Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform zieht in Rheinland-Pfalz deutliche Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor spürbaren finanziellen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige, deren Familien sowie für die Kommunen im Land. In Rheinland-Pfalz leben derzeit mehr als 250.000 pflegebedürftige Menschen, während rund 80.000 Beschäftigte im Pflegedienst tätig sind.
Bis zu 1.530 Euro Mehrkosten in den ersten 18 Monaten nach der Pflegereform
Hintergrund der Kritik ist die geplante Neustaffelung der Leistungszuschläge für die vollstationäre Pflege. Bislang erhielten Heimbewohner gestaffelte Zuschüsse zum pflegebedingten Eigenanteil. Künftig sollen höhere Förderstufen jedoch erst deutlich später greifen.
Nach Berechnungen des DGB liegen die durchschnittlichen Gesamtkosten für einen Pflegeheimplatz in Rheinland-Pfalz bereits heute im ersten Jahr bei 3.222 Euro pro Monat und sinken erst ab dem zwölften Monat leicht auf 2.967 Euro. Durch die Umstellung bei den Zuschüssen müssten Pflegebedürftige in den ersten 18 Monaten ihres Heimaufenthalts durchschnittlich rund 85 Euro monatlich zusätzlich aus eigener Tasche zahlen, eine Mehrbelastung von insgesamt etwa 1.530 Euro.
Kommunen droht Überlastung bei Sozialhilfe
Schon jetzt reicht bei vielen Seniorinnen und Senioren die eigene Rente nicht mehr aus, um den Heimplatz zu finanzieren. In Rheinland-Pfalz sind aktuell 44 Prozent der Bewohner in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf die Unterstützung des Sozialhilfeträgers („Hilfe zur Pflege“) angewiesen.
Im Jahr 2024 belastete dies die Städte und Landkreise im Land mit über 213 Millionen Euro. Wenn nun durch die geplante Reform noch mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen, müssen die Kommunen finanziell noch stärker einspringen, warnte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn.
DGB fordert Übernahme der Investitionskosten durch das Land
Um einer drohenden Kostenwelle entgegenzuwirken, nimmt der DGB die Mainzer Landesregierung in die Pflicht. Die Gewerkschaft fordert, dass das Land Rheinland-Pfalz künftig die Investitions- und Ausbildungskosten in den Pflegeeinrichtungen übernimmt.
Derzeit schlagen die Investitionskosten bei den Heimbewohnern mit durchschnittlich 506 Euro und die Ausbildungskosten mit 145 Euro monatlich zu Buche. Eine Übernahme durch das Land würde die Betroffenen auf einen Schlag um 651 Euro pro Monat entlasten und gleichzeitig die Kommunen spürbar vor steigenden Sozialhilfeausgaben schützen.
