Auch mit der geplanten Pflegereform bleibt die finanzielle Lage der Pflegeversicherung angespannt: Bei Gesamtausgaben von rund 74 Milliarden Euro im Jahr 2025 droht dem System bis 2027 ein Loch von mindestens 7,5 Milliarden Euro.
Das Bundesgesundheitsministerium will mit dem Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gegensteuern, der vermeintlich größte Sparhebel des Gesetzes: Die Anhebung der Punkte-Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung für die Pflegegrade 1 bis 3. Das BMG verspricht sich davon ab 2030 Einsparungen von jährlich bis zu 4,2 Milliarden Euro.
Doch eine aktuelle wissenschaftliche Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt nun: Diese Einspargarantie beruht auf einer realistisch kaum haltbaren Modellrechnung.
Die Pflegereform: Statische Berechnungen ignorieren die Praxis der Begutachtung
Die offiziellen Prognosen der Politik unterstellen ein rein statisches System. Sie gehen davon aus, dass Antragsteller und Gutachter ihr Verhalten bei einer Verschiebung der Grenzen unverändert beibehalten, die Wissenschaftler haben dieses Rechenmodell nun grundlegend zerlegt und in ihrer Studie nachgewiesen, dass in der Realität verhaltensökonomische Anpassungsprozesse, in der Fachsprache als „Bunching“ bezeichnet die entscheidende Rolle spielen.
Schaut man sich die Daten der Medizinischen Dienste (MD) an, zeigt sich ein auffälliges Phänomen:
Begutachtete Personen landen überproportional häufig knapp oberhalb der gesetzlichen Schwellenwerte für einen höheren Pflegegrad, während direkt unterhalb der Schwellen die Fallzahlen hingegen extrem niedrig sind.
Im Jahr 2024 lagen beispielsweise über 20 Prozent aller Erstbegutachtungen im Bereich von nur 2,5 Punkten oberhalb einer Stufengrenze.
Kein Rechenfehler der Software, sondern menschliches Verhalten in der Pflegereform nicht berücksichtigt
Um auszuschließen, dass diese Punktehäufungen lediglich ein mathematisches Abfallprodukt der gewichteten Rechenlogik des Neuen Begutachtungsassessments sind, führten die Forscher umfangreiche Datensimulationen durch und das Ergebnis ist eindeutig: Das Bewertungssystem erzeugt rein mechanisch kein Bunching. Die extremen Häufungen oberhalb der Hürden sind menschengemacht.
Die Gründe hierfür liegen im System selbst. Bei Begutachtungen entscheidet oft ein einziger Punkt über den Leistungsanspruch und damit über monatlich mehrere hundert Euro Versorgungsleistung. Die Begutachtenden, normalweise Pflegefachkräfte oder Ärzte, nutzen ihren Ermessensspielraum systematisch aus. Aus sozialer Motivation heraus, zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten oder schlicht, um aufwendige Widerspruchsverfahren der Betroffenen zu umgehen, werden grenzwertige Fälle im Zweifel nach oben gestuft.
Bis zu 50 Prozent weniger Einsparungen als versprochen durch die neue Pflegereform
Wird die Zugangsschwelle nun pauschal nach oben verschoben, bleiben diese Handlungsanreize bestehen.
Die Gutachter und Antragsteller passen ihr Verhalten an die neuen Grenzen an, und die Punktehäufungen verlagern sich schlicht mit, die Modellierungen belegen eindrücklich die Konsequenzen für die Bundeshaushaltsplanung:
Unter Berücksichtigung dieser Verhaltensanpassungen schrumpft der tatsächliche Einspareffekt der Pflegereform um bis zu 50 Prozent.
Statt der projizierten Milliarden-Entlastung verpufft knapp die Hälfte der erhofften Einsparungen, was mittelfristig bedeutet das ein Loch von mehreren Milliarden Euro in den Konsolidierungsplänen der Pflegeversicherung entsteht.
Kurzfristig droht sogar das Gegenteil einer Ersparnis: Weil Altanträge nach den bisherigen, milderen Kriterien bewertet werden, ist vor dem Stichtag mit einem massiven Vorzieheffekt und einem Ansturm auf die Pflegekassen zu rechnen, was die Ausgaben kurzfristig nach oben treiben dürfte.
Forderung nach echter Systemreform statt Schwellenwert-Kosmetik der jetzigen Pflegereform
Die Forscher plädieren daher eindringlich gegen diese reine Schwellenwert-Kosmetik, denn das Verschieben von Kriterien löse die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht, sondern verschiebe sie lediglich örtlich im Notenspiegel.
Wenn der Zugang zum Leistungssystem finanziell nicht mehr tragfähig sei, brauche es eine inhaltliche Evaluierung und Gesamtreform des Begutachtungsinstruments, inklusive der klaren Regelungen zu Wiederholungsbegutachtungen, Fristen und versorgungspolitischen Zielstellungen, anstelle mathematischer Einsparillusionen auf dem Papier.
