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DLRG sucht Verstärkung: Ausbildung von Rettungsschwimmern

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DLRG Presse Rettungsschwimmausbildung
DLRG Presse Rettungsschwimmausbildung

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sucht Verstärkung. Mit Blick auf die kommende Sommersaison wünschen sich die Lebensretter noch mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Einsatz an den Badestränden von Nord- und Ostsee sowie im Binnenland. „In den vergangenen beiden Jahren waren Training und Ausbildung nur eingeschränkt möglich. Daher konnten wir den Nachwuchs nicht im gewohnten Umfang ausbilden und wie üblich neue Freiwillige werben“, so die Präsidentin der DLRG, Ute Vogt. Dafür seien etwa die Schwimmbäder als wichtige Ausbildungsstätte zu lange geschlossen gewesen.


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Die Ausbildung der Rettungsschwimmer findet überwiegend außerhalb der Sommermonate in den Hallenbädern statt

Anders als im Winter und Frühjahr 2021 können die Ortsgruppen und Bezirke der DLRG in diesem Jahr vielerorts Rettungsschwimmkurse unter den Bestimmungen der jeweils geltenden Corona-Verordnung durchführen. Wer die Wachmannschaft am örtlichen Badesee oder den Wasserrettungsdienst der DLRG an der Küste unterstützen möchte, benötigt das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Silber. Ein Kurs umfasst 16 Lerneinheiten à 45 Minuten. Hinzu kommt ein Erste-Hilfe-Kurs mit neun weiteren Lerneinheiten. Am Ende legen die Teilnehmer eine theoretische und eine praktische Prüfung ab.

Ute Vogt: „Ob das Schwimmen in Kleidung, das Transportieren einer Person im Wasser oder eine Bahn Streckentauchen: Jede und jeder kann sich ausprobieren und mit dem Training etwas für die eigene Fitness und Gesundheit tun“, wirbt die Präsidentin der DLRG und ergänzt: „Selbst, wenn Teilnehmer den Kurs nicht beenden oder danach doch nicht mit uns gemeinsam das Badevergnügen sicher machen möchten, ist viel gewonnen: Diejenigen wissen danach zumindest, was bei Notfällen im Wasser zu tun ist.“ Gerade für Wassersportler wie Segler, Stand-up-Paddler oder Freiwasserschwimmer könne dieses Wissen lebensrettend sein.

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In der Vorsaison zur Küste

Den Wasserrettungsdienst an rund 90 Stränden der Nord- und Ostsee organisiert die DLRG von ihrem Bundeszentrum in Bad Nenndorf aus. In jeder Saison sind zwischen Borkum und Usedom etwa 5.000 Rettungsschwimmerimmen und Rettungsschwimmer im Einsatz. Während sich für die Hauptsaison meist mehr Rettungsschwimmer bewerben als nötig sind, gibt es in der Vor- und Nachsaison freie Plätze. „Im Mai und Juni sowie dann wieder im September können wir praktisch immer weitere Retter mit aufnehmen“, sagt der Leiter Einsatz der DLRG, Alexander Paffrath. In diesem Zeitraum könnten sich Bewerber oft die Wachstation aussuchen und erhielten in vielen Seebädern kostenlosen oder deutlich ermäßigten Eintritt in Freizeiteinrichtungen. Auch die Familie könne in vielen Fällen mitkommen. Zusätzlich zur Nebensaison bestünde derzeit auch noch Bedarf in der ersten Juli-Hälfte, so Paffrath weiter.

Wie beim Wasserrettungsdienst am heimischen Badesee erfolgt der Einsatz an der Küste ehrenamtlich. Die Rettungsschwimmer bekommen jedoch vom jeweiligen Tourismusservice eine Unterkunft gestellt, Fahrtkosten werden erstattet und ein tägliches Taschengeld gezahlt. „Die Zeit an Nord- oder Ostsee ist besonders für viele junge Leute ein echtes Highlight im Jahr. Dort entstehen oft neue Freundschaften fürs Leben“, weiß der Leiter Einsatz aus eigener Erfahrung.

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Weitere Infos im Netz

Das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Silber können Jugendliche ab 14 Jahren ablegen. Der Einsatz als Rettungsschwimmer an den Gewässern ist zumeist im Alter von 16 Jahren möglich. Interessierte können im Internet unter dlrg.de/plz-suche schauen, wo die nächstgelegenen Ortsgruppen der DLRG sind, und sich auf den Webseiten über aktuelle Kurse informieren.

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Über die DLRG

Die DLRG ist mit über 1,7 Millionen Mitgliedern und Förderern die größte Wasserrettungsorganisation der Welt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1913 hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die DLRG ist der größte private Anbieter in der Schwimmausbildung und die Nummer eins in der Rettungsschwimmausbildung in Deutschland. Von 1950 bis 2020 hat sie über 22,7 Millionen Schwimmprüfungen und fast fünf Millionen Rettungsschwimmprüfungen abgenommen. In rund 2.000 Gliederungen leisten die ehrenamtlichen Helfer pro Jahr fast rund sechs Millionen Stunden freiwillige Arbeit für die Menschen in Deutschland. Die Kernaufgaben der DLRG sind die Schwimm- und Rettungsschwimmausbildung, die Aufklärung über Wassergefahren sowie der Wasserrettungsdienst. Rund 41.000 Mitglieder wachen jährlich etwa über zwei Millionen Stunden über die Sicherheit von Badegästen und Wassersportlern.

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Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet

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Gewalt gegen Frauen WEISSER RING Foto Assanimoghaddam e1644170504481
Gewalt gegen Frauen WEISSER RING Foto Assanimoghaddam e1644170504481

In einem Brandbrief hat der WEISSE RING Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und andere hochrangige Politiker aufgefordert, umgehend gegen Partnerschaftsgewalt an Frauen vorzugehen. „Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet“, schreibt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. „Während die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig ist, gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen vor ihren gewalttätigen Männern zu beschützen.“


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Ziercke weist in dem Schreiben darauf hin, dass die meisten Täter ihre Taten vorher sogar angekündigt hätten

„Aber wenn sich die Frauen, von ihren Männern mit dem Tode bedroht, hilfesuchend an die Behörden wandten, zeigte sich der Staat oftmals buchstäblich hilflos. Das will ich, das will der WEISSE RING nicht akzeptieren.“

Ziercke, der zehn Jahre lang Präsident des Bundeskriminalamtes war und seit 2018 dem WEISSEN RING vorsteht, fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf, etwa beim unzureichend umgesetzten Gewaltschutzgesetz. „Annäherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz schützen niemanden, wenn sie nicht kontrolliert werden“, schreibt Ziercke. In Spanien zum Beispiel werde ein Bedroher nach einer solchen Anordnung in Echtzeit elektronisch überwacht; nähert er sich seinem Opfer, würden umgehend Polizei und die betroffene Frau informiert. „In Deutschland stellen wir erst hinterher fest, dass es ein Annäherungsverbot gab. Das darf so nicht bleiben.“

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Auch beim Hochrisikomanagement zum Schutz bedrohter Frauen gebe es erhebliche Unterschiede in den Bundesländern

„Wir brauchen dringend eine bundesweite Regelung“, so Ziercke. Zudem fehle es an „wissenschaftlich fundierten systematischen Ansätzen zum Umgang mit dem Gefährdungspotenzial eines Bedrohers. Im Grunde wissen wir nichts über die Täter, weil die entsprechenden Daten nicht gesammelt und schon gar nicht ausgewertet werden.“

Im vergangenen Jahr wurden 139 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Seit 2011 kamen so insgesamt 1405 Frauen zu Tode. „Ich bin überzeugt davon, dass viele dieser Opfer hätten gerettet werden können“, schreibt Ziercke am Ende seines Briefs. Adressaten des Schreibens sind neben Bundespräsident und Bundeskanzler die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Ministerinnen und Minister für Innen, Justiz und Frauen auf Bundes- und Landesebene.

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Mann aus Alzey geht auf der Autobahn A67 bei Rüsselsheim spazieren

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Autobahn Notrufsaeule SOS
Autobahn Notrufsaeule SOS

Am Samstagabend (5. Februar 2022) gegen 20:30 Uhr kam es auf der Autobahn A67 zwischen dem Mönchhofdreieck und der Anschlussstelle Rüsselsheim-Ost zu einem Vorfall mit einem betrunkener Fußgänger.


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Ein Autofahrer streifte den Betrunkenen

Der Betrunkene lief auf dem rechten Fahrstreifen der A67 dem fließenden Verkehr entgegen. Ein Zeuge konnte durch eine Vollbremsung einen Zusammenprall mit dem Mann gerade noch verhindern. Die nachfolgende Toyota-Fahrerin streifte den Mann jedoch leicht mit ihrem Außenspiegel. Der Fußgänger war zuvor Mitfahrer in einem Pkw, in den er dann auch wieder einstieg und verschwand.

Durch Zeugenhinweise konnte der bei Alzey wohnende Fußgänger ermittelt werden. Ein Alkoholtest bei dem 20-Jährigen ergab einen Wert von 1,5 Promille. Während der Mitfahrt in einem Pkw verspürte er plötzlich das dringende Bedürfnis auszusteigen. Nachdem die Fahrerin des Pkw für ihn auf dem Seitenstreifen der A67 angehalten hatte, lief der Mann allerdings auf den rechten Fahrstreifen.

Die Polizei sucht nach Zeugen

Der Fußgänger blieb bei seinem nächtlichen Spaziergang unverletzt. Es entstand geringer Sachschaden an dem Toyota. Gegen den Fußgänger wurde eine Anzeige wegen Unfallflucht und gefährlichen Eingriffs im Straßenverkehr gefertigt. Zeugen, die weitere Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten sich bei der Autobahnpolizei Südhessen unter der Telefonnummer 06151-87560 zu melden.

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Aktuelle Corona-Fallzahlen in Rheinland-Pfalz

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Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz: Seit gestern gibt es 2.753 neue bestätigte Corona-Fälle, keine weiteren Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben.


Die aktuellen Zahlen:

  • Die landesweite 7-Tages-Inzidenz beträgt 1.068,5 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 1.050,6)
  • Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 454,8 pro 100.000 geimpfte Personen (Vortag: 416,5) und bei 2.762,4 pro 100.000 ungeimpfte Personen (Vortag: 2.800,6)
  • Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 5,61 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 5,66).
Aktuelle corona-fallzahlen in rheinland-pfalz
Quelle: Landesregierung RLP

Anmerkungen zur Tabelle:

Dargestellt sind ausschließlich mittels PCR laborbestätigte Meldefälle.

Genesen wurde wie folgt definiert:

  1. nicht-verstorben, nicht-hospitalisiert und vor mehr als 21 Tagen ab Datenstichtag erkrankt
  2. nicht-verstorben, hospitalisiert gemeldet und vor mehr als 28 Tagen ab Datenstichtag erkrankt
  3. nicht-verstorben, Hospitalisierung unbekannt und vor mehr als 28 ab Datenstichtag Tagen erkrankt

Sofern kein Erkrankungsdatum vorliegt, wird das geschätzte Erkrankungsdatum aus Meldedatum minus mittlerem Meldeverzug von derzeit 5 Tagen verwendet.

71-Jährige attackiert Polizisten in Ingelheim

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Mainzer Neustadt

Am Samstagabend (5. Februar 2022) gegen 22:15 Uhr attackierte eine 71 Jahre alte Seniorin Polizeibeamte in Ingelheim-West. Die Polizei war an diesem Abend bereits zum zweiten mal wegen der älteren Frau im Einsatz.


Nachbarn hatten die Polizei verständigt

Nachdem bereits eine Streife der Polizei Ingelheim um 21:20 Uhr wegen Ruhestörung dort im Einsatz war, riefen die Nachbarn der Lärm verursachenden 71-jährigen Anwohnerin gegen 22:00 Uhr erneut die Polizei. Die Nachbarn teilten gegenüber der Polizei mit, dass die 71-Jährige nun im Hausflur herumschreie.

Als die Beamten vor Ort ankamen, trafen sie die betrunkene Seniorin an. Weil die Frau sich sowohl gegenüber ihren Nachbarn, als auch gegenüber der Polizei äußerst aggressiv verhielt, sollte sie in einem Krankenhaus vorgestellt werden. Als die Polizei die Dame über das Vorhaben informierte, attackierte sie die Beamten. In Folge dessen mussten die Polizisten die Frau zu Boden bringen und festnehmen.

Auf dem Weg zu dem zwischenzeitlich hinzugezogenen Rettungswagen trat die Frau mehrfach um sich, wobei sie einen Polizist und eine Polizistin traf. Beide wurden dabei leicht verletzt, die Beamtin konnte ihren Dienst anschließend nicht fortsetzen. Aufgrund ihres psychischen Zustandes wurde die Seniorin in die Fachklinik nach Alzey gebracht.

Fußballfan bei Sturz in der MEWA-Arena schwer verletzt

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MEWA Arena
MEWA Arena

Am Samstagnachmittag (5. Februar 2022) verletzte sich ein Fußballfan während der Begegnung in der 1. Fußballbundesliga zwischen Mainz 05 und der TSG Hoffenheim in der MEWA Arena. Der Mann musste in ein Krankenhaus gebracht werden.


Die Polizei ermittelt

Beim Torjubel nach dem Führungstreffer durch Jae-Sung Lee in der 79. Spielminute stürzte der 29 Jahre alte Mainz 05-Fan im Stehplatzbereich rund vier bis fünf Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wurde vor Ort durch Rettungskräfte und einen Notarzt behandelt und im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht.

Wie die Polizei mitteilt, deuten erste Ermittlungen auf einen Unfall hin. Hinweise auf Fremdverschulden liegen bislang nicht vor. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Videoaufnahmen, dauern an.

Feuerwehreinsatz in Oppenheim – Gartenhütte brennt nieder

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Am frühen Sonntagmorgen (6. Februar 2022) wurde die Feuerwehr zu einem Brand in der Schrebergartenanlage im Viehweg in Oppenheim alarmiert. Mehrere Anrufer meldeten den Brand und unangenehmen Geruch von verbranntem Kunststoff.


Das Carport ist nach dem Brand nicht mehr nutzbar

Bei Eintreffen der Feuerwehr und Polizei stand eine rund 50 Quadratmeter große offene Gartenhütte, die als Holzcarport genutzt wurde, in einer verwilderten Kleingartenparzelle in Vollbrand. Die Feuerwehr Nierstein-Oppenheim löschte mit 28 Einsatzkräften das Feuer. Mit einer Wärmebildkamera wurde der Bereich nach Personen abgesucht, wobei glücklicherweise niemand gefunden wurde.

Weshalb es zu dem Brand kam, ist bislang noch unklar. Das Carport wurde durch den Brand stark beschädigt, Teile des Daches stürzten ein und die verbliebenden Seitenwände verkohlten, wodurch eine weitere Nutzung nicht mehr möglich ist. Die Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden.

Sexangebote in Dienstkleidung vom Ordnungsamt der Stadt Mainz

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Dienstfahrzeug Vollzugsdienst Mainz

Hat ein Mitarbeiter des Vollzugsdienstes der Landeshauptstadt Mainz eindeutige sexuelle Angebote in Dienstkleidung an junge Frauen gesendet? BYC-News liegen verschiedene Videos und Chatverläufe sowie Aussagen von mehreren Zeugen vor, die die Vorfälle belegen und darauf hindeuten, dass es sich bei dem Urheber um einen Vertreter des Mainzer Ordnungsamtes handelt. Die ersten Hinweise auf die Vorfälle gingen bei BYC-News vor rund einem Jahr ein, seither erhielt die Redaktion immer wieder neue Hinweise.


Sexuelle Angebote in Uniform vom Vollzugsdienst

Bereits zu Beginn der Recherchen Anfang 2021 ging es um respektloses Verhalten gegenüber den Bürgern, schamverletzendes Bild- und Videomaterial in Uniform des Mainzer Vollzugsdienstes und öffentliches Auftreten mit Sturmhauben. Im aktuellen Fall 2022 geht es um Sexinserate auf einer Kontaktplattform und Nachrichten an Frauen mit sexuellem Inhalt und Bildern in sozialen Medien.

Der Mann soll in den vergangenen Monaten mehrfach Frauen über die Plattformen Instagram und TikTok angeschrieben und ihnen eindeutige sexuelle Angebote gemacht haben. Das berichteten mehrere Frauen übereinstimmend gegenüber BYC-News. Der Mann sei dabei jedesmal auf die gleiche Weise vorgegangen: Zuerst schickte er harmlose Nachrichten und Bilder, die dann aber immer anstößiger wurden und am Ende in Nacktbildern endeten. Eine Betroffene berichtete gegenüber BYC-News, der Mann habe dabei immer wieder betont, dass er Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamtes sei, auch seine Uniform habe immer wieder eine Rolle gespielt. Die Frauen berichteten übereinstimmend, sie hätten sich von dem Mann belästigt gefühlt und ihn dann blockiert.

Der Mann soll aber nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf Kontaktplattformen aktiv gewesen sein

In Kontaktinseraten soll wiederum ein Mann in Uniform in sexuellen Posen zu sehen sein. Auf dem Material ist allerdings der Kopf des Mannes nicht zu sehen, auffällige Tätowierungen im Oberkörperbereich jedoch schon. Dazu wurde BYC-News im Januar 2022 ein Kontaktinserat vorgelegt, in dem ein Mann nach Frauen sucht, die Lust auf ein Abenteuer mit einem Mann in Uniform hätten. In dem vorgelegten Kontaktinserat waren Fotos zu sehen, auf denen der Mann zum Teil halbnackt posierte, im Hintergrund eine Uniform mit dem Wappen der Stadt Mainz. In weiteren vorgelegten Aufnahmen war eine Galerie des Kontaktinserates abgebildet. Dort waren weitere Fotos und Videos des Mannes in Uniform zu sehen, auf denen er teilweise unbekleidet war.

Aus dem Kontaktinserat ging eindeutig hervor, dass Sexpartnerinnen gesucht wurden, zudem wurden die Frauen gebeten, dem Mann selbst Fotos in Dessous oder sogar komplett nackt zuzuschicken. Weiter hieß es in der Kontaktanzeige, dass die Sexpartnerinnen ihm ein „freiwilliges Taschengeld“ für seine Dienste in Uniform übergeben könnten. Das Inserat soll allerdings schon im Sommer 2021 auf einer Kontaktplattform erschienen sein, das berichten Informanten aus dem Umfeld des Mainzer Vollzugsdienstes gegenüber dieser Online-Zeitung.

Ob die abgebildete Person diese Inserate selbst erstellt hat oder eine dritte Person, ist der Redaktion nicht bekannt.


Anfrage bei der Stadt Mainz

BYC-News hat im Januar 2022 die Stadt Mainz mit den Vorwürfen konfrontiert. Diese teilte am 26. Januar mit, dass ihr diese Videos sowie die Kontaktanzeige nicht bekannt seien. Ein Sprecher der Stadt teilte mit, dass es nicht erlaubt ist, in Dienstkleidung des Vollzugsdienstes solche Bilder und Videos anzufertigen und zu veröffentlichen. Auch gäbe es bislang keine Hinweise oder Vorkommnisse jeglicher Art, die der Stadt Mainz bekannt sind.

Es war nicht der erste Vorfall in den sozialen Medien

Während der verhängten Ausgangssperre im April 2021 wurden bei TikTok und Instagram Videos und Storys von einem Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamtes gepostet. Dieser zeigte sich in unterschiedlichen Posen, wobei er die Uniform des Vollzugsdienstes trug. BYC-News liegt das Material vor, sowie die Links zu den einzelnen Profilen.

In einer Story bei Instagram war zu sehen, wie sich der Vollzugsbeamte in Uniform am Hauptbahnhof Mainz über Bürger lustig machte, für die die Ausgangssperre galt. Dieser machte auf dem Video Bewegungen wie ein Affe und hinterlegte dieses mit einer Audiotonspur mit lautem Affengeschrei. Dabei filmte er sich etwa 20 Sekunden lang selbst. Wie er in der darauffolgenden Story hervorhob, sei er nun anwesend und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich direkt alle nach Hause begeben. Weitere Mitarbeiter des Vollzugsdienstes oder andere Personen waren auf den Videos von diesem Tag nicht sichtbar. Anhand der Lichtverhältnisse und dem Zeitstempel im Video war ersichtlich, dass dieses während der Ausgangssperre nach 21:00 Uhr aufgenommen wurde.

Profile in den sozialen Medien

In seinen Profilen in den sozialen Medien, unter anderem auf der Plattform TikTok, posierte der Mann in Uniform vom Ordnungsdienst Mainz zum Teil halbnackt und zeigte auch seine dienstliche Ausstattung mit dem Hinweis, „dass man sich nicht mit ihm anlegen sollte“. Eines der Videos wurde in einer Umkleidekabine angefertigt, bei der es sich um die Räumlichkeiten des Mainzer Vollzugsdienstes handeln soll, teilte ein Informant gegenüber BYC-News mit.

Im Zeitraum bis Ende April 2021 sollen nach Informationen durch zwei Hinweisgeberinnen, bereits Nachrichten über einen Messenger-Dienst mit eindeutigen Angeboten an Frauen versendet worden sein. Der Redaktion wurden zum damaligen Zeitpunkt entsprechende Nachrichten aus Instagram vorgelegt.

Termin im Stadthaus „Große Bleiche“ Mainz

BYC-News kontaktierte erstmalig Ende April 2021 die Ordnungsdezernentin, Manuela Matz (CDU), um sie über die damaligen Ergebnisse der Recherche in Kenntnis zu setzen. Frau Matz wurden bei einem persönlichen Termin im Stadthaus „Große Bleiche“ die besagten Striptease-Szenen sowie Screenshots und das Video vom Bahnhofsvorplatz vorgelegt. Weiterhin teilte man der Ordnungsdezernentin bei dem Termin mit, dass der Vollzugsbeamte eindeutige Angebote an Frauen gesendet haben soll. In dem Gespräch bestätigte Ordnungsdezernentin Manuela Matz, dass es sich auf dem vorgezeigten Bildmaterial um einen Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes handele. Die Dezernentin sicherte zu, sich um den Vorfall zu kümmern. BYC-News informierte im Nachgang auch die Pressestelle der Stadt Mainz über den Vorfall.

Tatsächlich wurden einige Tage später die Videos von den Plattformen gelöscht. Welche Maßnahmen die Stadt Mainz ansonsten ergriff, ist BYC-News nicht bekannt. Der Mann blieb aber weiter im Vollzugsdienst tätig.

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124 Millionen Euro für rheinland-pfälzischen Krankenhäuser

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Um eine zukunftsfeste und bessere Ausstattung der Krankenhäuser im Bereich der Digitalisierung, eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und eine Steigerung der Versorgungsqualität zu erreichen, konnten die Bundesländer bis zum 31. Dezember 2021 Förderanträge aus dem Krankenhauszukunftsfonds bei der zuständigen Bundesbehörde, dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellen. Rheinland-Pfalz hat 271 Anträge eingereicht, von denen bereits 136 mit einem Investitionsvolumen von 124 Millionen Euro bewilligt wurden. Damit ist Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze bei der Umsetzung des Verfahrens.


„Wir sorgen schnell dafür, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft zügig fortschreiten kann“ sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Die bewilligten Digitalisierungsmittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds seien ein wichtiger Beitrag zur zukunftsweisenden Stärkung der Krankenhausstandorte für die Patientinnen und Patienten im ganzen Land. „Nicht erst die Pandemie hat uns allen deutlich gemacht, wie wertvoll unsere Krankenhäuser im Land sind. Wir schreiben die Krankenhausversorgung auf hohem Niveau fort, damit die Menschen im Land bedarfsgerecht, schnell und umfassend versorgt werden können. Wir machen Tempo im Verfahren, damit die Krankenhäuser Planungssicherheit haben“, so Hoch.

Um die Wichtigkeit der Maßnahmen zu unterstreichen und sich persönlich ein Bild vom Digitalisierungsstand der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser zu machen, hat die Hausspitze des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit, bestehend aus Minister Hoch, Staatssekretär Dr. Alt und Ministerialdirektor Stich bislang 56 Förderbescheide an 23 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz persönlich übergeben Hierzu wurden jeweils gesonderte Pressemitteilungen veröffentlicht.

Um die schnelle Bewilligung und Umsetzung der wichtigen Projekte zu gewährleisten, werden viele Bescheide auch auf dem Postweg zugestellt, dies insbesondere im Hinblick auf die enge Zeitschiene der Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds.

Hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sei ein zentraler Punkt der Regierungsarbeit dieser Legislaturperiode. „Rheinland-Pfalz ist ein starker Partner der Krankenhäuser und nach den bisher vorliegenden Bewilligungen nach dem Krankenhauszukunftsfonds bin ich bestärkt, dass wir die Digitalisierung in den Krankenhäusern vorantreiben können und in innovative Projekte zukunftsfähig investieren“, so Hoch.

Folgende Krankenhäuser haben ganz aktuell Bewilligungsbescheide nach dem Krankenhauszukunftsfonds auf dem Postweg erhalten:

  • St. Antonius Krankenhaus Wissen, 5 Bescheide Fördersumme 541.162,00 Euro
  • St. Vincenz Krankenhaus Diez, 4 Bescheide Fördersumme 681.578,00 Euro
  • Vinzentius Krankenhaus Landau, 2 Bescheide Fördersumme 1.167.212,42 Euro
  • Evang. Krankenhaus Bad Dürkheim, 1 Bescheid Fördersumme 1.140.172,00 Euro
  • Krankenhausverbund Linz-Remagen, 1 Bescheid Fördersumme 1.405.523,10 Euro
  • BDH Klinik Vallendar, 1 Bescheid Fördersumme 91.323,90 Euro.
  • Fachklinik Katzenelnbogen, 1 Bescheid Fördersumme 62.500,00 Euro
  • Dr. von Ehrenwall´sche Klinik, 1 Bescheid Fördersumme 274.302,87 Euro
  • St. Nikolaus-Stiftshospital Andernach, 1 Bescheid Fördersumme 379.324,53 Euro.

Den drei letztgenannten Häusern wurden außerdem bereits Förderbescheide persönlich übergeben. Bei den hier genannten postalisch übersendeten Bescheiden handelt es sich um die Bewilligungen weiterer Projekte.

Die Krankenhäuser setzen die Fördermittel für zukunftsgerichtete Investitionen ein, insbesondere um moderne Notfallkapazitäten und verschiedene Digitalisierungsmaßnahmen zu realisieren

Das Land Rheinland-Pfalz hat insgesamt 271 Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung mit einer Antragssumme von rund 152 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von rund 217 Millionen eingereicht. Bislang wurden 136 Anträge mit einem Investitionsvolumen von rund 124 Millionen Euro vom BAS positiv beschieden. Hiervon trägt der Bund 70 Prozent, so dass das Land bereits Fördermittel in Höhe von rund 87 Millionen Euro vom Bund erhalten hat. Im bundesweiten Vergleich liegt Rheinland-Pfalz damit an erster Stelle, noch vor Niedersachsen und Bayern. Fünf Bundesländer haben bisher noch keine Bewilligungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung erhalten. Die verbleibenden 30 Prozent (rund 37 Millionen Euro) des Investitionsvolumens werden aus Landesmitteln bewilligt. Auch alle noch folgenden Bewilligungen des BAS werden vom Land mit 30 Prozent kofinanziert. Rheinland-Pfalz hat zur Stärkung der Krankenhauslandschaft entschieden, dass die Krankenhausträger keinen eigenen Finanzierungsbeitrag bringen müssen. Sämtliche Kosten werden von Bund und Land getragen.

Mit dem Inkrafttreten des Krankenhauszukunftsgesetzes am 29. Oktober 2020 wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, um die Krankenhäuser zu modernisieren. Der Fonds umfasst elf verschiedene Fördertatbestände. Gefördert werden hierbei u.a. Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z. B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen. Die Maßnahmen werden zu 70 Prozent aus Bundesmitteln gefördert. Für Rheinland-Pfalz stellt der Bund hierfür rund 140 Millionen Euro bereit. Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt diese Förderung in voller Höhe und stellt daher rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch verbleibt bei den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz kein Eigenanteil. Verwaltet wird der Krankenhauszukunftsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherung, welches regelmäßig eine aktuelle Statistik zum Krankenhauszukunftsfonds auf seiner Homepage veröffentlicht.

Neue Corona-Verordnung für das Bundesland Hessen – Bouffier setzt auf neue Regeln

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Die Hessische Landesregierung hat Änderungen an der Coronavirus-Schutzverordnung beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Abschaffung der 2G-Regelung im gesamten Einzelhandel sowie neue Vorgaben für Großveranstaltungen, zu denen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden können. „Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben: Beim Einkaufen muss zukünftig eine FFP2-Maske getragen werden. Und bei Großveranstaltungen gilt auch weiterhin die 2G-Plus-Regel“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Verordnung tritt am Montag, den 7. Februar in Kraft.


Volker Bouffier setzt auf einheitliche Lösungen

Bouffier hatte bereits am Mittwoch dazu eine Erklärung im Hessischen Landtag abgegeben und betont, für diese beiden Bereiche habe es in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz noch keine zufriedenstellende Lösung gegeben. „Umso mehr begrüße ich es, dass sich die Länder jetzt auf einheitliche Regelungen bei Veranstaltungen geeinigt haben. Ich bin überzeugt: Das steigert die Verständlichkeit und Akzeptanz der Maßnahmen. Mit der neuen einheitlichen Regel für öffentliche Veranstaltungen verbessern wir auch die Situation innerhalb der Branche und wirken den Existenzsorgen vieler Kulturschaffender und Amateur- und Profisportvereinen entgegen“, sagte der Regierungschef.

Großveranstaltungen

Bei Großveranstaltungen im Freien dürfen zukünftig bis zu 50 Prozent der Plätze besetzt werden – höchstens aber 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmende. Im Innenbereich wird die Auslastung auf maximal 30 Prozent und bis zu 4.000 Besucherinnen und Besucher begrenzt. Die prozentualen Begrenzungen greifen drinnen und draußen ab dem 250. Platz. Das heißt, die ersten 250 Plätze können voll besetzt werden. „Das ist wichtig, damit auch kleinere Veranstaltungen eine Perspektive haben“, so der Ministerpräsident. Die Teilnahme ist weiterhin nur für Geimpfte und Genesene möglich, drinnen greift ab 10 Teilnehmenden und draußen ab 250 Teilnehmenden die 2-G-Plus-Regel.

Einzelhandel

Im hessischen Einzelhandel wird die 2G-Regel – wie in mehreren anderen Bundesländern auch – hingegen aufgehoben. „Das sorgt für Klarheit“, so der Ministerpräsident. „Wir unterscheiden jetzt nicht mehr zwischen Grundbedarf und dem übrigen Einzelhandel, sondern behandeln diese Bereiche gleich. Damit entfallen insbesondere die aufwändigen Zugangskontrollen. Zugleich erhöhen wir den Schutz der Kundinnen und Kunden, indem wir das Tragen einer FFP2-Maske ab 16 Jahren verbindlich vorschreiben, und zwar hessenweit in allen Geschäften, also auch in Supermärkten“, erklärte der Ministerpräsident. Bouffier betonte, dass die Pandemie noch nicht beendet sei. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe weiterhin an oberster Stelle. „Maßgeblich für uns ist immer das Kriterium, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Derzeit ist dies in Hessen nicht der Fall“, so der Regierungschef.


Kliniken

Die Situation an den Kliniken sei aktuell „beherrschbar“. Daher nehme man auch von der Hotspot-Regelung Abstand, die etabliert wurde, als die Delta-Variante dominant gewesen sei. Die Hotspot-Regelung griff bislang in allen Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 350. Das ist derzeit in ganz Hessen der Fall.

Die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante sei zwar deutlich ansteckender und die Infektionszahlen entsprechend höher. Gleichzeitig erkrankten weniger Infizierte derart schwer, dass sie auf einer Intensivstation behandelt werden müssten. „Deshalb können wir die Hotspot-Regelung aufheben. Damit entfällt bspw. die Maskenpflicht in Fußgängerzonen und das Verbot von Alkoholkonsum an belebten Plätzen“, sagte Bouffier. Auch Prostitutionsstätten dürften mit 2G-Plus-Regel, Kontaktdatenerfassung sowie Abstands- und Hygienekonzept wieder öffnen.

Gleichzeitig gilt – wegen des hohen Infektionsrisikos – die 2G-Plus-Regel für Innenräume jetzt landesweit und inzidenzunabhängig. Bei Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden, in Kinos, im Restaurant und beim Hallensport müssen alle Gäste, Teilnehmende und Zuschauerinnen und Zuschauer die 2G-Plus-Regel erfüllen. „Wir müssen weiterhin vorsichtig und besonnen bleiben und unsere Schritte sorgfältig abwägen, um die Pandemie hoffentlich nach und nach einzudämmen und der Normalität wieder ein Stück näher zu kommen“, so der Hessische Regierungschef abschließend.

Sollte die Hospitalisierungsinzidenz in Hessen über den Wert von 9 steigen oder 400 Intensivbetten belegt werden, wird die Landesregierung über weitere Schritte beraten, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Aktuell liegt die Hospitalisierungsinzidenz in Hessen bei 6,93. Es sind 216 Intensivbetten belegt.

Abschließend betonte Ministerpräsident Volker Bouffier nochmals die Bedeutung des Impfens: „Impfen schützt immer noch am besten vor schweren Verläufen“.


Die folgenden Regeln gelten ab dem 7. Februar bis zum 6. März 2022:

Für öffentliche Veranstaltungen, zum Beispiel Kultur- und Sportveranstaltungen, gilt inzidenzunabhängig:

Im Freien:

  • max. 10.000 Teilnehmer/Zuschauer
  • ab dem 250. Platz max. 50 Prozent Auslastung
  • 2G über 10 Teilnehmer/Zuschauer
  • 2G Plus über 250 Teilnehmer/Zuschauer

In Innenräumen:

  • max. 4.000 Teilnehmer/Zuschauer
  • ab dem 250. Platz max. 30 Prozent Auslastung
  • 2GPlus über 10 Teilnehmer/Zuschauer

Die 2G-Regel im Einzelhandel wird aufgehoben. Stattdessen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für alle Personen über 15 Jahren im gesamten Einzelhandel, also auch im Supermarkt, in der Drogerie u.ä.

Für Kinder und Jugendliche gilt wie bisher: Kinder unter sechs Jahren haben keine Maskenpflicht; bis einschließlich 15 Jahre ist die medizinische Maske vorgeschrieben; ab 16 Jahre ist die FFP2-Maske verpflichtend.

Die inzidenzabhängigen Hotspot-Regeln werden aufgehoben. Stattdessen gilt landesweit inzidenzunabhängig die Festlegung von 2GPlus in Innenräumen

  • bei allen Veranstaltungen und Kulturangeboten ab 10 Personen (s.o.)
  • in Freizeiteinrichtungen
  • in Schlössern, Museen, Galerien und Gedenkstätten
  • in gedeckten Sportstätten
  • bei touristischen Übernachtungen und der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen in Übernachtungsbetrieben

Vollsperrung der Landstraße L386 bei Kirchheimbolanden

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Feuerwehr Kirchheimbolanden13
Feuerwehr Kirchheimbolanden13

Am Samstagmorgen (5. Februar 2022) kam es zu einem Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst auf einem Betriebsgelände an der Landstraße L386 zwischen Bischheim und Rittersheim. Die Einsatzkräfte wurden gegen 8:50 Uhr wegen eines medizinischen Notfalls zu der dortigen Mühle alarmiert. BYC-News war vor Ort.

Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz

Auch ein Rettungshubschrauber war vor Ort im Einsatz. Für die Landung des Hubschraubers musste die Landstraße vollgesperrt werden.

Die Rettung des Patienten erfolgte über die Drehleiter der Feuerwehr und anschließend über eine Trage. Nachdem die Person in den Rettungswagen gebracht wurde, konnte die Feuerwehr ihren Einsatz gegen 9:45 Uhr beenden.

Im Einsatz waren:

  • die Feuerwehr Kichheimbolanden
  • die Feuerwehr Winnweiler
  • die Feuerwehr Bischheim
  • die Feuerwehr Rittersheim
  • die Höhenretter der Feuerwehr Kaiserlautern
  • die Einsatzleitung der Feuerwehr Kaiserslautern
  • mehrere Rettungswagen
  • ein Notarzt
  • der Rettungshubschrauber Christoph 77

Unfall mit drei Fahrzeugen auf der Bundesstraße bei Mörfelden-Walldorf

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Am Freitagabend (4. Februar 2022) kam es gegen kurz vor 20:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B44. Da zunächst bei der Feuerwehr ein Fahrzeugbrand gemeldet wurde, welcher sich jedoch kurze Zeit später als Verkehrsunfall herausstellen sollte, wurden weitere Kräfte durch die Leitstelle nachalarmiert.


Drei Personen wurden bei dem Unfall verletzt

Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr vor Ort eintrafen, stellte sich die Situation wie folgt dar: An dem Verkehrsunfall waren insgesamt drei Autos beteiligt. Eines des Fahrzeuge war in Brand geraten.

Drei Personen wurden bei dem Verkehrsunfall verletzt, glücklicherweise konnten alle Beteiligten die Fahrzeuge aber eigenständig verlassen. Die Patienten wurden an den Rettungsdienst übergeben.

Vollsperrung der B44

Das Feuer wurde gelöscht und die Fahrzeuge, unter anderem durch das Abklemmen der Batterie, gesichert. Nachdem die Feuerwehr ihre Maßnahmen beendet hatte, konnte die Einsatzstelle an die Polizei übergeben werden, welche die Unfallursache ermittelt.

Die B44 war für die Dauer des Einsatzes voll gesperrt. Im Einsatz waren die Polizei, der Rettungsdienst, die beiden Ortsvereine des DRK Mörfelden-Walldorf sowie die Feuerwehr Mörfelden-Walldorf mit zehn Fahrzeugen und 41 Einsatzkräften.

Wildschwein spaziert in Wohnung und macht es sich auf der Couch bequem

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Blaulicht Bundesweit: Am Freitag (4. Februar 2022) kam es zu einer seltenen Begegnung für eine Frau aus Hagen. Die 39-jährige kam gegen 13:20 Uhr nach Hause und öffnete die Wohnungstür und ihr schaute auf etwa drei Meter Entfernung ein Wildschwein entgegen. Die Frau schloss schnell die Tür und rief die Polizei Hagen an.

Die alarmierte Polizei war innerhalb weniger Minuten am Einsatzort

Zwischenzeitlich hatte die stattliche Bache die Einrichtung verwüstet und es sich anschließend auf dem Wohnzimmersofa bequem gemacht. Vermutlich gelangte das Tier über eine Terrassentür in das Erdgeschoss. Als diese zufiel, war es gefangen. Wildschweine können niedlich aussehen. Die imposanten Tiere können jedoch sehr gefährlich werden.

Deswegen suchten die Polizisten gemeinsam mit dem Jagdausübungsberechtigten eine Möglichkeit, das zirka 60 kg schwere Tier ohne weiteren Stress in die Freiheit zu entlassen. Vorsichtig öffneten die Beamten die Haustür. Das Wildschwein fand seinen Weg unverletzt über einen Zaun zurück in die Natur.

Malu Dreyer: „Ganz Rheinland-Pfalz trauert um zwei junge Menschen“

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus.


Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Ganz Rheinland-Pfalz trauert um zwei junge Menschen, die mit großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht haben. Ich weiß, dass Worte nicht vermögen, im tiefen Schmerz um das geliebte Kind, den geliebten Partner, die Freundin, den Kollegen, Trost zu spenden. Ich kann nur hoffen, dass es Ihnen hilft, verehrte Angehörige, Freunde und Kollegen, dass Sie mit Ihrer Trauer und Verzweiflung nicht allein stehen. Dass die Landesregierung, dass ganz Rheinland-Pfalz, ja dass ganz Deutschland mit Ihnen trauert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Innenminister Roger Lewentz

„Auch Tage nach der erschütternden Tat lässt mich der Tod der beiden jungen Polizeiangehörigen tief traurig und fassungslos zurück. Den beiden jungen Menschen wurde auf fürchterliche Art und Weise ihr Leben genommen, als sie für unser aller Sicherheit im Einsatz waren. Auch deshalb ist es für mich selbstverständlich, den Angehörigen und den Polizeikolleginnen und -kollegen heute bei ihrer Trauer beizustehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das gemeinsame Gedenken verdeutliche, dass ein Angriff auf die Polizei als Angriff auf die gesamte Gesellschaft empfunden werde. Der Innenminister hatte sich bereits zuvor mit den unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen der Getöteten in der Polizeiinspektion Kusel getroffen.

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Als menschenverachtend bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer Hass-Tweets in den Sozialen Netzwerken, die sich nach der schrecklichen Tat gegen die Polizei richten.

„Die junge 24-jährige Polizeikommissaranwärterin und der 29-jährige Polizeioberkommissar sind #ZweiVonUns. Unter diesem Hashtag versammelt sich die Polizei in ganz Deutschland. Ich kann nur erahnen, wie aufgewühlt die Polizeifamilie ist. Aber ich bin sicher: #ZweiVonUns ist viel stärker als der abscheuliche Hass und die Hetze im Netz. Wir haben eine Ermittlungsgruppe ‚Hate Speech‘ beim LKA eingerichtet. Hass und Hetze werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Landesregierung wird weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, die unsere Polizeikräfte beleidigen, bedrohen und gewaltsam angehen. Das ist unsere Verpflichtung und Verantwortung.“

Am Gedenken der Polizei Rheinland-Pfalz beteiligten sich landesweit alle Polizeipräsidien, das LKA, die Hochschule der Polizei und die Landesregierung mit einer Schweigeminute. Auch weit über die Polizeifamilie und das Land Rheinland-Pfalz hinaus war die Anteilnahme, die unter dem Bekenntnis „zwei von uns“ stand, groß. So gedachten beispielsweise Polizeiangehörige bundesweit gemeinsam der verstorbenen Kollegin und des verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz.

Die Landesregierung bereitet gemeinsam mit der Polizei Rheinland-Pfalz über das interne Gedenken hinaus einen offiziellen Trauerakt vor.

Zu Opel kommt Herr Volker Bouffier nur zum Feiern

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Bilder Chiara Forg5
Bilder Chiara Forg5

Aktive und aktivierende Landespolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, dass Wertschöpfung und gute Arbeit in Hessen und am Standort Rüsselsheim in Zukunft vorhanden ist. Opel muss sich in diesem Zusammenhang schon fragen, ob vorgenommene Personalpolitik sinnvoll ist, wenn Leiharbeiter eingestellt werden müssen um die Produktion zu sichern. Auch in Zeiten von Pandemie muss vorausschauende Personalplanung erfolgen.


SPD-Abgeordnete vermissen Einsatz für Sicherung des Standorts Rüsselsheim

„Dabei haben die Entwicklungen bei Opel tiefgreifende Auswirkungen auf den Standort in Rüsselsheim“, betont Abgeordnete Kerstin Geis. „Schon deswegen sollten sie die Aufmerksamkeit der Landesregierung haben.“ Doch die Prioritäten bei CDU und Grünen seien andere: „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat dazu gesagt, er habe keine Zeit, an jedem Werktor zu stehen“, berichtet die Abgeordnete. „Das heißt, man lässt die Arbeiter mit ihren existenziellen Problemen allein, aber zum Feiern mit den Bossen kommt man dann.“

 

Was würde sich die SPD stattdessen wünschen?

„Die Landesregierung könnte und sollte eine aktive Rolle spielen, wenn über die Transformation des Unternehmens gesprochen wird“, erklärt Tobias Eckert. „Würde sie sich des Themas und der Probleme vor Ort annehmen, könnte sie dazu beitragen, Perspektiven für die Arbeit von morgen zu schaffen.“ Dazu aber müssten die Politiker den Mut aufbringen, aktiv gestalten zu wollen statt nur PR Termine wahrzunehmen.

„Wir freuen uns auch über jede positive Entwicklung hier, wie jetzt den Astra,“ stellt Kerstin Geis klar. „Für uns ist Hessen ein wichtiger Automobilstandort in Deutschland und soll es auch bleiben. Aber er lebt von der Arbeit der engagierten Mitarbeiter, und an denen hat die Landesregierung offenbar kein Interesse.“ Solange diese sich auf PR konzentriert statt auf Einsatz für die Menschen in Hessen, schließen die SPD-Abgeordneten, tut sie nicht die Arbeit, für die sie gewählt worden ist.

Keine Zeit für wichtige Entwicklungen in der Region – aber für Sekt und Schnittchen

Dass Volker Bouffier am 10. Februar nach Rüsselsheim kommt, um den Produktionsstart des Opel Astra zu würdigen, könnte man als Zeichen des Interesses am hessischen Automobilstandort werten – würde der Ministerpräsident nicht zugleich pures Desinteresse am Schicksal der dort Beschäftigten demonstrieren. „Wenn es um Schönwetterbesuche und Sonntagsreden geht, ist die Landesregierung plötzlich vor Ort“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis fest. „ Aber wenn die Menschen hier politische Unterstützung brauchen, tauchen die Damen und Herren lieber ab.“

Mit Tobias Eckert, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bemängelt sie den einseitigen Blick des Landeskabinetts auf wirtschaftliche Erfolgsgeschichten: „Wo ist Herr Bouffier denn, wenn es hier um Stellenabbau geht, um die Umstrukturierung mit all ihren schmerzlichen Folgen, um Übernahmen und die Zerschlagung von Unternehmensteilen? Da ist von der hessischen Landesregierung weit und breit nichts zu sehen.“ Während Arbeitnehmerrechte gefährdet sind und Gewerkschaften sich gegen die eiskalte Profitorientierung von Konzernen stemmen, hält sich Wiesbaden lieber bedeckt.