Der kriegerische Überfall auf die Ukraine nimmt bewusst und kalkuliert auch Tod, Traumata und menschliches Leid für die dortige Zivilbevölkerung in Kauf. Viele verletzte Menschen werden kriegsbedingt im eigenen Land keine adäquate Gesundheitsversorgung erfahren können. Die internationale Solidarität in Europa will und muss humanitäre Hilfe für die Betroffenen zur Verfügung stellen.

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Landesärztekammer, Landeskrankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Vereinigung bieten Unterstützung an

„Wir sind überzeugt, dass sich auch Rheinland-Pfalz daran beteiligen sollte“, betont der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (LÄK RLP), Dr. Günther Matheis. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Dr. Peter Heinz, und dem Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), Andreas Wermter, hat er sich in einem Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den Gesundheitsminister Clemens Hoch gewandt und die Unterstützung der Institutionen angeboten.

Nachdem bereits die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sowie Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach Hilfe angeboten haben, gibt es dieses Bestreben auch auf Landesebenen.

Im Schreiben an die rheinland-pfälzische Landesregierung heißt es: „Wir möchten dieses Hilfsangebot auch dezidiert für Rheinland-Pfalz zum Ausdruck bringen. Hier sind bereits intensive Gespräche mit möglichen Verfahrensbeteiligten im ambulanten Setting und im stationären Bereich im Gange.“ LÄK RLP, KGRP und KV RLP bitten Dreyer und Hoch um eine frühzeitige Abstimmung für die konkrete Organisation und Patientenverteilung im Land sowie für die finanzielle Absicherung möglicher Hilfsangebote.

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern die 31. Corona-Bekämpfungsverordnung und eine Änderung der Absonderungsverordnung beschlossen. Sie werden noch heute verkündet und am Freitag (4. März. 2022) in Kraft treten.

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„Wir haben die Lage in Rheinland-Pfalz unter Kontrolle.“

Die Infektionszahlen gehen zurück. Die Lage in den Krankenhäusern hat sich stabilisiert. Wie gehen den zweiten großen Schritt Richtung Normalität. Mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung setzen wir den weiteren Schritt der Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konsequent um.

Wir haben im Zuge dessen die Verordnung deutlich verschlankt. Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen bundesweiten Rechtsgrundlagen am 20. März auslaufen werden, ist es verantwortbar und konsequent jetzt den großen Schritt zu gehen. Das haben wir alle gemeinsam erreicht mit besonnenem Handeln, einer guten Impfquote und vor allem dank der vielen umsichtigen Menschen im Land. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung war in den letzten zwei Jahren selbst in den schwierigen Phasen dieser Pandemie solidarisch, verständnisvoll und vernünftig“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Auf diese Vernunft und Eigenverantwortung setze das Land auch jetzt, wenn der Übergang in die endemische Lage gelingen soll. Hoch sei guter Dinge, dass dies gelinge.

Kinder, Jugendliche und ihre Familien hätten besondere Lasten in der Pandemie tragen müssen. Zugleich erkrankten Kinder aber in den seltensten Fällen schwer. Nach der neuen Absonderungsverordnung müssten daher Minderjährige als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne – und das unabhängig vom Impfstatus. Die Absonderungsverpflichtung treffe ab Freitag nur noch selbst infizierte Kinder und Jugendliche.

„Wir gehen jetzt schon diesen Schritt konsequent.“

Unser Maßstab ist nicht mehr das Zählen von Infektionszahlen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems. Es bleibt dabei bei der fünftägigen Testpflicht an Schulen in der jeweiligen Schulklasse, in der ein Infektionsfall aufgetreten ist. Meine Kollegin, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, und ich haben darüber hinaus vereinbart, dass in Schulen bis einschließlich 11. März 2022 nicht immunisierte Kinder dreimal in der Woche und ab 14. März 2022 zweimal in der Woche getestet werden. Damit einhergehend besteht als Erleichterung für Kinder und Jugendliche ab Freitag keine Testpflicht mehr bei Freizeitaktivitäten. Nur bei Großveranstaltungen ab 2.000 Teilnehmenden ist sie in der Corona-Bekämpfungsverordnung für nicht immunisierte Kinder und Jugendliche explizit angeordnet. Nach den bereits benannten Schutzwochen entfällt ab dem 14. März 2022 die Maskenpflicht an allen Schulen beim Sport- und Musikunterricht und an den Grund- und Förderschulen darüber hinaus auch am Platz. Ab dem 21. März soll die Maskenpflicht dann an allen Schulen am Platz entfallen“, sagte Gesundheitsminister Hoch.

Ab Freitag gelten darüber hinaus folgende neue Regeln

Im Alltagsleben – mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise in Altenheimen, Krankenhäusern, körpernahen Dienstleistungen oder bei Veranstaltungen in Innenräumen ab 250 Personen – gilt folgende Faustregel: immer dann, wenn es eine Kontrolle über den Impfstatus oder den Test gibt, kann auch die Maske entfallen. Die Empfehlung lautet natürlich, sie so oft und so konsequent wie möglich zu tragen. In allen anderen – nicht kontrollierten – Bereichen in Innenräumen – wie zum Beispiel beim Einkaufen und bei Behördengängen – gilt die Maskenpflicht.

In den allermeisten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gilt ab übermorgen die 3G Regel. Die 2G-Regel gilt nur noch bei Veranstaltungen mit über 2.000 Teilnehmenden. Etwas strenger wird es noch in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sein: Hier gilt die 2Gplus-Regel. Die Regelungen für Krankenhäuser bleiben zum Schutz der vulnerablen Personen unverändert.

Veranstaltungen

Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmenden können unter 3G stattfinden. Eine Maskenpflicht gilt im Innenbereich bei Veranstaltungen ab 250 Teilnehmende, wenn für den überwiegenden Teil der Veranstaltung keine festen Plätze eingenommen werden. Die Maskenpflicht entfällt, wenn bei der Veranstaltung feste Plätze eingenommen werden oder beim Verzehr von Speisen und Getränken.

Für größere (mehr als 2.000 Teilnehmende) Veranstaltungen gilt 2G – mit Ausnahme für nicht-immunisierte Minderjährige, die dann aber über einen aktuellen Testnachweis verfügen müssen.

Obergrenze für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Menschen in geschlossenen Räumen: höchstens 60 Prozent der vorhandenen Platzkapazitäten, jedoch nicht mehr als insgesamt 6.000 Personen. Obergrenze für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Menschen im Freien: 75 Prozent der vorhandenen Platzkapazitäten, jedoch nicht mehr als insgesamt 25.000 Personen. Clubs und Diskotheken dürfen unter 2G+ wieder öffnen (waren seit dem 23. Dezember geschlossen).

Gottesdienste

Erleichterungen gibt es auch für den Besuch von Gottesdiensten. Hier entfällt die Testpflicht (Wegfall 3G). Es gilt weiterhin die Maskenpflicht außer für Geistliche sowie Lektorinnen, Vorbeter, Kantorinnen, Vorsänger, Musikerinnen.

Dienstleistungen

Für nicht körpernahe Dienstleistungen gilt nur noch für Kundinnen und Kunden Abstandsgebot und Maskenpflicht (Für den Dienstleister gilt die betriebliche 3G-Regelung).

Für körpernahe Dienstleistungen (Friseur etc.) gilt nun 3G (zuvor 2G). Zudem gilt hier die Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden und den Dienstleister, es sei denn, sie kann wegen der Art der Dienstleistung nicht getragen werden. Für körpernahe Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden, gilt die Maskenpflicht, die entfällt, wenn wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden kann. Es gilt kein 3G.

Für nicht körpernahe Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden, gelten für Kundinnen und Kunden in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht. Für Rehabilitationssport und Funktionstraining bestehen keine gesonderten Schutzmaßnahmen.

Für das Prostitutionsgewerbe gilt nun die 3G-Regelung (zuvor 2G+).

Gastronomie und Hotellerie

In der Gastronomie gilt 3G (zuvor 2G+). Nach Innen- und Außengastronomie wird nicht mehr unterschieden. Die Maskenpflicht gilt nur für Abholsituationen. In der Hotellerie gilt 3G (zuvor 2G+). Die Maskenpflicht entfällt. Hygienekonzepte müssen nicht mehr vorgehalten werden.

Sport

Im Sport gelten im Außen- und Innenbereich von Sportanlagen 3G (zuvor 2G+ im Innenbereich und Kontaktbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen im Außenbereich). In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen gilt 3G (zuvor 2G+). Die Begrenzung auf die Hälfte der üblichen Besucherhöchstzahl entfällt. Die Regelungen für den Profi- und Spitzensport entfallen in Gänze. Auch hier gilt nun die 3G-Regel. Bisher war lediglich das Erstellen von Hygienekonzepten durch die Sportfachverbände erforderlich.

Freizeit

Für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und Zoos gilt 3G. Die Maskenpflicht entfällt. Die Begrenzung auf die Hälfte der üblichen Besucherhöchstzahl entfällt.

Hochschulen

An Hochschulen gilt für den Präsenzbetrieb weiterhin 3G. Die Maskenpflicht entfällt; die Hochschulen können allerdings selbst entscheiden, ob und wo sie eine Maskenpflicht vorsehen, beispielsweise bei besonders großen Vorlesungen.

Kultur

Für den gesamten Kulturbereich (Museen, Theater, Kinos, Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur, etc.) gilt 3G.

Mit Blick auf den Herbst dieses Jahres und mögliche neue Varianten des Virus verweist der Minister darauf, dass Grundmaßnahmen und auch Teile der Impf-Infrastruktur aufrechterhalten werden. „Jeder und jede in Deutschland über fünf Jahren hatte ein effektives Impfangebot. Und Impfen schützt sehr effektiv zumindest vor schweren Verläufen einer COVID Erkrankung. Unser Ziel ist wieder ein Leben, ein Alltag, eine Gesellschaft ohne ständiges Maske Tragen. Wer sich weiterhin mit Maske sicherer fühlt, dem steht dies selbstverständlich frei. Auch die Tests werden mit Sicherheit noch eine ganze Weile Teil unseres neuen Alltags sein. Gerade weil das Virus tückisch ist und wir gerade im letzten Jahr lernen mussten, dass es sich rasch wandelt, halten wir an bestehenden Impfinfrastrukturen fest. Wir werden vorbereitet sein, sollte das Virus zurückkehren“, sagte Hoch.

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Eine Fahrkartenkontrolle in einer Mainzer Straßenbahn lief am späten Dienstagnachmittag  (1. März 2022) aus dem Ruder. Mitarbeiter der Mainzer Mobilität wurden schwer angegangen. Die Polizei musste einschreiten.

Ohne Fahrkarte unterwegs

Die Kontrolleure der Mainzer Mobilität trafen am Dienstagnachmittag bei ihrer Kontrolle auf einen Fahrgast, der in einer Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein unterwegs war. Als die Kontrolleure den 27-jährigen Schwarzfahrer ansprachen, ergriff dieser, als die Straßenbahn  in Höhe der Geschwister-Scholl-Straße in Mainz-Hechtsheim anhielt umgehend die Flucht. Die vier Mitarbeiter der Mainzer Mobilität konnten dies jedoch mit Erfolg verhindern.

Rangelei auf der Geschwister-Scholl-Straße

Der 27-jährige Mainzer, der sich den Maßnahmen der Kontrolleure mit Schubsen und um sich schlagen um jeden Preis entziehen wollte, wurde von den vier Fahrkartenkontrolleuren letztendlich zu Boden gerungen. Auch dann gab der Aggressor nicht auf und versuchte einem der Kontrolleure in die Hand zu beißen.

Passanten eilten zu Hilfe

Da sich die Rangelei mittlerweile von der Bahnhaltestelle in der Mitte der Geschwister-Scholl-Straße auf die Fahrbahn verlagerte, hielten zwei unbeteiligte Männer in einem Fahrzeug an und eilten den Mitarbeitern der Mainzer Verkehrsgesellschaft zur Hilfe. Die beiden Passanten mit großer Zivilcourage, wurden von dem Schwarzfahrer dann als letzte Maßnahme, im Beisein der Polizei verbal angegangen. Die Polizei nahm gleich mehrere Strafanzeigen auf. Neben dem Erschleichen von Leistungen muss sich der 27-Jährige zudem wegen Körperverletzung und Bedrohung verantworten.