Die Stadt Mainz wird eine Bauschuttdeponie in Steinbruch in Mainz-Laubenheim nicht weiterverfolgen. Das gab Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) überraschend am Mittwoch (13. April 2022) in Mainz bekannt. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, dazu drohten hohe Investitionskosten, sagte Steinkrüger; Die Deponie wäre dann wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. „Ich werde dem Stadtrat den Vorschlag machen, den Beschluss für die Deponie aufzuheben und nicht weiter zu verfolgen“, kündigte die Dezernentin an.
Katrin Eder wollte in dem alten Steinbruch eine Schuttdeponie der Klassen I und II einrichten
Seit 2010 hatte die Stadt Mainz das Ziel verfolgt, in dem ehemaligen Kalksteinbruch der Firma Heidelberg Cement eine Bauschuttdeponie einzurichten. Die frühere Mainzer Umweltdezernentin und heutige Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) hatte das Projekt stets als notwendig verteidigt: Es gebe nicht genügend Bauschutt-Deponiekapazitäten im Raum Mainz, eine solche Deponie sei dringend notwendig und für Mainz finanziell attraktiv.
Doch Eder wollte in dem alten Steinbruch eine Schuttdeponie der Klassen I und II einrichten, damit hätten dort aber auch Asbesthaltige Baustoffe, Krebserzeugende Schwermetalle und Dioxinhaltige Filterstäube gelagert werden dürfen. Die Bürgerinitiative Mainz 21 lief dagegen Sturm und protestierte, die Deponie wäre zudem nur ganze 350 Meter weit von einem neuen Wohngebiet auf der Hechtsheimer Höhe entstanden.
Nun die Kehrtwende:
Es gebe inzwischen mit der neuen Deponie in Framersheim sowie mit der Erweiterung der Dyckerhoff-Deponie in Wiesbaden genügend Ablagerungskapazitäten im Raum Mainz, räumte Steinkrüger am Mittwoch ein. Die Stadt Wiesbaden habe noch 2015 die Annahme der mineralischen Abfälle aus Mainz auf Anfrage des Entsorgungsbetriebes abgelehnt, betonte die Stadt Mainz.
Inzwischen aber seien in Wiesbaden drei Planfeststellungsverfahren zur Schaffung zusätzlicher Entsorgungskapazitäten durchgeführt worden. Aktuell habe der Entsorgungsbetrieb ELW erklärt, dass die Erweiterung der Dyckerhoff-Deponie genehmigt worden sei. „Dadurch stehen regional neue Entsorgungskapazitäten zur Verfügung“, sagte Steinkrüger. Deshalb sei die Stadt Mainz nun erneut auf den ELW zugegangen und habe Verhandlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit aufgenommen.
Stadt hatte Lagerung von Asbesthaltigen Abfällen ausgeschlossen
Dazu kam: Der Mainzer Stadtrat hatte zuletzt in seinem Beschluss pro Deponie aufgrund des öffentlichen Drucks die Lagerung von Asbesthaltigen Abfällen ausgeschlossen. Die Stadt Mainz wollte auf der Deponie unter anderem aber die Reste der stillgelegten und Abbruch-reifen Mombacher Hochbrücke entsorgen. Doch in der Hochbrücke sei „inzwischen Asbest nachgewiesen worden“, sagte Steinkrüger am Mittwoch. Damit sei eine Ablagerung im Laubenheimer Steinbruch durch den Stadtratsbeschluss ausgeschlossen.
Dazu kam aber auch noch ein dritter K.O.-Faktor für die Deponie:
Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens für ein neues Wohngebiet auf der Hechtsheimer Höhe ergaben neue Gutachten, dass der Hang zur Deponie instabil sein könnte. Für das Wohngebiet hätte wohl eine neue Entwässerung durch den Hang gelegt werden müssen, die womöglich die Stabilität des Hanges und damit auch die Sicherheit der Deponie in Frage gestellt hätte.
Die weiteren notwendigen Untersuchungen dazu wären „sehr zeitintensiv“ geworden, heißt es bei der Stadt Mainz weiter, und damit wären wohl hohe Investitionskosten auf die Stadt zugekommen. Steinkrüger sagte weiter, sie wolle nun den neuen Beschluss dem Stadtrat voraussichtlich im Juli vorlegen.
„An der Neugestaltung des Geländes müssen die Bürger jetzt unbedingt beteiligt werden“
Die Mainzer SPD begrüßte die neue Entwicklung, die Mainzer Co-Vorsitzende der SPD, Mareike von Jungenfeld, räumte aber auch ein: „Es gab immer kritische Stimmen in der Partei zu der geplanten Bauschutt-Deponie in Laubenheim, diese Stimmen dürfen sich bestätigt sehen.“ Jetzt stehe aber eine neue Frage im Vordergrund: „Wie soll das Areal für die Zukunft weiterentwickelt werden“, fragte von Jungenfeld und forderte, an der Neugestaltung des Geländes müssten die Bürger jetzt unbedingt beteiligt werden.
CDU begrüßt die Beendigung des Projekts und fordert Alternativen ernsthaft zu prüfen
Wie die Stadt mitteilte, wird es im Steinbruch Laubenheim nun doch keine Deponie geben, da sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig begrüßt diesen Schritt. Die CDU hatte das Projekt nur mit großen Bedenken mitgetragen, da es nicht unumstritten war, aber für die CDU die Entsorgungssicherheit auch ein wesentliches Argument darstellt, erklärt Schönig. Immer wieder seien kritische Stimmen laut geworden, insbesondere im Hinblick auf die bestehende und zukünftige Wohnbebauung in der Nachbarschaft. Diese Bedenken habe die Stadt nie ausräumen können.
Auch der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster zeigt sich zufrieden, dass es keine Deponie in Laubenheim geben soll
Die Stadt hat sich mit dem Projekt verrannt, so Gerster. Im Hinblick auf die Schadstoffbelastung der Hochbrücke und die Ausweitung der Entsorgungskapazitäten in der Deponie in Wiesbaden sei der Stopp des Vorhabens nur folgerichtig. Die CDU ist froh, dass die Entsorgungssituation regional gesichert ist, sagt Gerster. Jetzt könnten Alternativen, die zunächst vorschnell abgelehnt worden waren, ernsthaft geprüft werden. Beispielsweise sei hier der Vorschlag eines Badesees zu nennen. Das ursprüngliche Argument, dass ein Badesee aus Sicht des Grundwasserschutzes nicht umsetzbar sei, klinge wenig überzeugend. Schließlich werde in der Region rund um die Gemeinde Eich bei Worms trotz vieler Badeseen in der Nähe Trinkwasser gefördert auch durch die Mainzer Stadtwerke. Es ist zwar ärgerlich, dass für die Planungen der Deponie bereits Geld ausgegeben wurde, aber nun ergeben sich neue Möglichkeiten für die Stadt Mainz und für die Bürgerinnen und Bürger von Laubenheim, Hechtsheim und Weisenau, so Gerster abschließend.
Deponie in Laubenheim – SPD Mainz begrüßt neue Entwicklung
Die Mainzer SPD begrüßt die neue Entwicklung zum Steinbruch in Laubenheim. „Neue Erkenntnisse erfordern neues Nachdenken und neue Entscheidungen“, erklärte die Co-Vorsitzende der Mainzer SPD Mareike von Jungenfeld. „Es gab immer kritische Stimmen in der Partei zu der geplanten Bauschutt-Deponie in Laubenheim. Diese Stimmen dürfen sich bestätigt sehen. Sie waren Teil des bürgerschaftlichen Engagements in dieser Diskussion. Viele werden jetzt erleichtert sein.“
„Jetzt stehe eine neue Frage im Vordergrund: Wie soll das Areal für die Zukunft weiterentwickelt werden?“ erklärte von Jungenfeld weiter. „Die Antwort bedarf eingehender Überlegungen und einem offenen Beteiligungsprozess. Auch müssen neue Gutachten abgewartet werden. Auf jeden Fall bieten sich jetzt neue Möglichkeiten. Dies gilt es als Chance für das Areal und die Umgebung zu begreifen. Es ist an uns, die umsetzbaren Möglichkeiten mit zu bestimmen und dann auch eine zu verwirklichen“.
