Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene sogenannte Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30. November 2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Deshalb kann eine Ausnahme davon derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist Studierender

Mit einem Eilantrag begehrte er eine Ausnahme von der sogenannten Maskenpflicht für ihn als Fahrgast in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Er verwies unter anderem auf gesundheitliche Probleme beim Tragen der Maske und generelle Schwierigkeiten bei der Erlangung einer ärztlichen Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die in der rheinland-pfälzischen 34. Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 30. November 2022 angeordnete Maskenpflicht für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs erweise sich bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz als voraussichtlich rechtmäßig. Zwar habe sich die Ausgangslage für den Umgang mit dem COVID-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert. Mit Blick auf den saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen habe der Verordnungsgeber nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen jedoch die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln als Basis-Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-Erkrankungen und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der sonstigen Kritischen Infrastrukturen aller Voraussicht nach in zulässiger Weise anordnen dürfen. Die Maßnahme sei grundsätzlich geeignet, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, insbesondere in geschlossenen, engen Räumen mit einer Vielzahl von Personen und bei längerer Verweildauer, in denen es anerkanntermaßen zu einem signifikant erhöhten Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus komme. Solche Zusammentreffen ergäben sich zwangsläufig in öffentlichen Verkehrsmitteln, die von sehr vielen Menschen für den täglichen Weg zur Arbeit genutzt würden. Das Maskentragen an solchen Orten sei ferner erforderlich: Mit dem geforderten Verhalten seien vergleichsweise geringe Einschränkungen verbunden, und es werde die höchste Wirkung erzielt, wenn möglichst alle Personen im Raum eine Maske tragen. Auch im Übrigen dürfte die Anordnung in der Verordnung verhältnismäßig sein, weil sie Ausnahmen von der Maskenpflicht in Gestalt individueller (gesundheitlicher) Befreiungstatbestände vorsehe und überdies auf zwei Monate (bis zum 30. November 2022) befristet sei. Der Antragsteller habe keine konkreten Gründe aufgezeigt, inwiefern er selbst in unzumutbarer Weise von der normierten Maskenpflicht betroffen sei.

In der kommenden Stadtratssitzung am 30. November wird der Mainzer Stadtrat entscheiden, wie die Weichen für den Klimaschutz für die kommenden Jahre gestellt werden. Es wird über die drei zentralen Fragen für den Klimaschutz in Mainz abgestimmt: den überarbeiteten ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘, den Doppelhaushalt 23/24 und den Ideenwettbewerb für den geplanten Biotech-Hub. Für die Bürgerinitiative MainzZero steht fest: Bei allen drei Themen müssen der Klimaschutz bzw. Klimaanpassungsmaßnahmen im Mittelpunkt stehen, wenn wir weiterhin ein lebenswertes Mainz wollen. Die Schlüsselpunkte aus Sicht von MainzZero sind die folgenden:

Masterplan Klimaschutz: Guter Plan– aber ist er ein Papiertiger wie sein Vorgänger?

Der vom Stadtrat verabschiedete Maßnahmenkatalog des ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ aus dem Jahr 2017 enthält 202 Seiten und 72 Maßnahmen, die Neuauflage 2022 201 Seiten, über 50 Maßnahmen und ein grünes Cover. Ein weiterer Papiertiger? Viele Maßnahmen lesen sich ähnlich, viele Sofortmaßnahmen aus dem Dokument von 2017 wurden nicht oder wenig erfolgreich umgesetzt (Beispiel: Quartiers-Sanierungskonzepte). Positiv ist, dass für die Maßnahmen im Maßnahmenkatalog 2022 die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung klar benannt werden. Zudem enthält er dieses Mal eine Abschätzung der Personal-, Investitions- und Sachkosten. Sehr kritisch wird von MainzZero beurteilt, dass für die meisten Maßnahmen ein weiterer konkreter Stadtratsbeschluss notwendig ist. Und: nicht einmal für die Sofortmaßnahmen in den nächsten Jahren ist bisher ein entsprechendes Budget im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 enthalten.

Ein Beispiel sind die Quartierssanierungskonzepte – hier hat die Stadt Mainz möglich gewesene Energie-Einsparpotentiale auf Kosten der Bürger:innen versäumt. Die Maßnahme B.2.1 ‚Roll-out Integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanagement (2022)‘ ist fast identisch mit der im 2017er Plan aufgeführten Maßnahme B.1.1 ‚Integrierte Stadtentwicklung in Bestandsquartieren‘. Die Sofortmaßnahme von 2017 wurde nicht umgesetzt, obwohl dies bis 2020 hätte geschehen sollen. So wurde auch das auf dem Mainzer Lerchenberg durchgeführte und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderte Quartierskonzept nicht auf andere Stadtteile ausgeweitet, obwohl eine Förderung durch die KfW auch hier möglich gewesen wäre. Damit hätten Energiekosten wesentlich reduziert werden können.

Die Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung enthält darüber hinaus aus Sicht von MainzZero blockierende Punkte, die einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen im Wege stehen. Es hat für Erstaunen und Enttäuschung gesorgt, dass im Klimaschutzbeirat nur über den Masterplan, nicht aber über die Beschlussvorlage diskutiert wurde.

Die vier wichtigsten Kritikpunkte sind:

1. Es fehlt die Verbindlichkeit des Masterplans. Denn: Jede Maßnahme muss vor der Umsetzung noch einmal durch den Stadtrat (Punkt 3 der Beschlussvorlage).
2. Es fehlen regelmäßige Zwischenberichte, die ein Nachkorrigieren in der Umsetzung möglich machen würden. Geplant ist nur alle 2,5 Jahre ein Bericht zum Sachstand der umgesetzten Maßnahmen und alle fünf Jahre eine Fortschreibung der Treibhausgasbilanz für Mainz (Punkt 8 der Beschlussvorlage). Wie will Mainz bis 2035 klimaneutral werden, wenn wir nur alle fünf Jahre wissen, wo wir stehen?
3. Es fehlt eine ämter- und dezernatsübergreifende Schnittstelle, obwohl sie vom externen Beratungsbüro dringend empfohlen wird. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Daher ist umgehend eine entsprechende Koordinationseinheit als Stabsstelle unter dem Oberbürgermeister einzurichten.
4. Es fehlt an entsprechendem Budget im Entwurf des Haushaltsplans, um die Maßnahmen und Sofortmaßnahmen im Rahmen des Haushalts 23/24 umsetzen zu können.

„Regelmäßige Zwischenberichte und die Verbindlichkeit des Masterplans Klimaschutz sind absolut essenziell, wenn die Klimaschutzmaßnahmen schnell umgesetzt werden sollen. Das Umsetzen der Maßnahmen aus dem Masterplan Klimaschutz darf nicht im Sande verlaufen, wie es beim letzten Masterplan und bei vielen anderen bereits beschlossenen Maßnahmen passiert ist!“, so MainzZero-Sprecherin Edith Heller.

Fazit von MainzZero: Die Maßnahmen sind gut. Aber: wenn die Stadtverwaltung nicht parallel zur Verabschiedung des neuen, alten Maßnahmenkatalogs umgehend eine zentrale Koordinationseinheit ‚Klimaschutz‘ als Stabsstelle einrichtet und der Stadtrat das notwendige Budget für alle Sofortmaßnahmen im Haushalt bereitstellt, dann ist Klimaschutz in Mainz weiterhin ein Papiertiger ohne Wert!

BioTech-Hub: Klimaschutz muss in Abwägungen an erster Stelle stehen

Das zweite wichtige Thema der Stadtratssitzung wird der geplante BioTech-Hub sein. Dabei ist es essenziell, dass der Klimaschutz bei den Abwägungen höchste Priorität hat. Die vier wichtigsten Forderungen von MainzZero sowie der Vernetzungsgruppe zahlreicher Umwelt- und Nachhaltigkeitsgruppen aus Mainz und Umgebung zum BioTech-Hub sind:

1. Mainz braucht Frischluft! Frischluftschneisen dürfen nicht weiter versiegelt werden. Dies hat bereits 2017 die Klimprax-Studie für Mainz und Wiesbaden eindeutig aufgezeigt. Seitdem gibt es wesentlich mehr Hitzetage und tropische Nächte.
2. Naturschutz und Erhalt von wertvollem Ackerland müssen vollumfänglich berücksichtigt werden, es darf keine neue Versiegelung in diesem Gebiet geben.
3. Umnutzung und Bauen im Bestand müssen ernsthaft geprüft werden, so z.B. das Allianzhaus / LBWB-Bau für Büroflächen, Gewerbegebiet Hechtsheim oder das Nestlé-Gelände. Semi-zentrale Lösungen müssen gleichberechtigt evaluiert werden. Daher darf die Campus-Idee mit einer zusammenhängenden Lösung nicht stärker gewichtet werden als der Klimaschutz.
4. Aufgrund der Relevanz dieses Themas für die Entwicklung von Mainz müssen alle weiteren Entscheidungen bis nach der OB-Wahl vertagt werden.

Insbesondere müssen diese Rahmenbedingungen im Ideenwettbewerb zwingend enthalten sein und der Ideenwettbewerb sollte offen gestaltet sein, so dass jede*r Ideen einreichen kann.

Doppelhaushalt: Geld für Klimaschutz ist vorhanden

Dieser Doppelhaushalt wird darüber entscheiden, wie sich Mainz beim Klimaschutz aufstellt. Das Geld ist da, um die großen und wirklich entscheidenden Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie und Mobilität anzustoßen und den ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ umzusetzen. Die entscheidende Frage ist: Wird die Stadt das auch tun?

Hans-Georg Frischkorn fasst die aktuelle Situation so zusammen: „Die erste Version des eingebrachten Haushalts war für den Klimaschutz ungenügend. Die laufenden Verhandlungen sind vertraulich und die geplanten Änderungsanträge können bisher nicht von uns eingesehen werden. Wir hoffen inständig, dass die Stadt Mainz die Dringlichkeit der Klimakrise verstanden hat und die notwendigen finanziellen Mittel für Klimaschutz und Klimawandelanpassung zur Verfügung stellt. Jeden fehlenden Euro für Klimaschutz und Klimawandelanpassung werden wir schon bald bei Naturkatastrophen oder durch innerstädtische Hitzetote zu spüren bekommen.“