Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der Pflanzenschutzverordnung diskutiert. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Pläne der EU-Kommission, die erlaubten Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und die Ausbringung in den sogenannten ‚besonderen Gebieten‘ gänzlich zu verbieten, sind maximal schädlich für die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz.

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Um es auf den Punkt zur bringen

Sollten die Pläne der Kommission so umgesetzt werden, können wir uns von Landwirtschaft und Weinbau verabschieden. Die Folgen wären verheerend. Die Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln, der rheinland-pfälzische Wein ist überall auf der Welt geschätzt. Ebenso leistet die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz. Davon profitiert auch der Tourismus maßgeblich. Für unser Land ist es daher von zentraler Bedeutung, die Funktionsfähigkeit der Agrarbranche dauerhaft sicherzustellen.

Die Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren unter Bundesministerin Julia Klöckner dicke Brocken in den Weg gelegt bekommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft hat enorm gelitten. Umso wichtiger ist es nun, zusätzliche Belastungen durch neue Regulierungen zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion ist sehr froh, dass sich die liberale Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt auf allen Ebenen dafür einsetzt, die EU-Pläne praxistauglich zu machen. Für uns steht fest: In der nun vorliegenden Fassung können die Vorhaben der Kommission nicht umgesetzt werden.“

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Der parteilose Mainzer OB-Kandidat Nino Haase und sein Team werden den gesamten Winter über Lebensmittelspenden sammeln und an die Mainzer Lebensmittelhilfen  weiterleiten.

„Wir sehen die Not der Menschen durch die Inflation und wollen gemeinsam mit den Mainzerinnen und Mainz ganz praktisch helfen“, betont Nino Haase. Entlastung bieten für viele Betroffene nur die ehrenamtlichen Initiativen wie die Tafel Mainz und Brotkorb. Aber schon jetzt reichen die Spenden nicht aus, und immer mehr Menschen ohne Berechtigungsschein geraten durch die steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten und fallen derzeit durch das Raster. „Solange sich die Stadtpolitik nicht ihrer sozialen Verantwortung stellt, müssen wir gemeinsam die ehrenamtlich Hilfe unterstützen und den Menschen über den Winter helfen“, fordert Haase.

Die Aktion startet am Samstag, den 26. November vor dem Weinhaus Spiegel

„Wir haben gemeinsam mit den ehrenamtlichen Lebensmittelhilfen Einkaufslisten erstellt, die wir verteilen“, so Nino Haase. Er will die Passanten motivieren, für die Tafel und den Brotkorb Lebensmittel einzukaufen und an der Sammelstelle vor dem Weinhaus Spiegel abzugeben. „Mainzerinnen und Mainzer teilen gerne, wenn sie sehen, dass die Hilfe direkt bei denen ankommt, die benötigen“, ist Haase sicher und fügt hinzu: “Einfach pragmatisch zu handeln ist in solchen Notsituationen der nötige Schritt. Wir Mainzerinnen und Mainzer sollten als starke Bürgerschaft Verantwortung übernehmen, wenn die Unterstützung seitens der offiziellen Stellen aktuell nicht gewährleistet werden kann. Um unsere Bevölkerung auch zukünftig weiter für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, braucht sie  eine starke bürgernahe Stimme an der Stadtspitze. Dafür trete ich an.“

Der parteilose Kandidat wird die Aktion „Mainz teilt. Gemeinsam.“ über den gesamten Winter an verschiedenen Standorten an verschiedenen Standorten weiterführen. Nähere Information zu aktuellen Lebensmittel-Spendenaktionen unter www.mainz-machen.de.

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Bei der schrittweisen Umstellung ihrer Fahrzeugflotte auf emissionsfreie Fahrzeuge hat die Mainzer Mobilität einen weiteren großen Schritt getan: In den vergangenen Wochen wurden 23 neue Elektrogelenkbusse des Fahrzeugherstellers MAN geliefert und nach und nach in den Linienbetrieb integriert.

MVG-Geschäftsführer Jochen Erlhof und MVG-Geschäftsführerin Berit Schmitz stellten am 22. November 2022 die neuen Fahrzeuge, die Ladeinfrastruktur und die erforderlichen Werkstatträume zusammen mit Bürgermeister Günter Beck, der MVG-Aufsichtsratsvorsitzenden und Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger sowie Vertretern des Herstellers MAN bei einem Pressetermin im Betriebshof vor.

MVG-Geschäftsführer Jochen Erlhof

„Mit diesen 23 Fahrzeugen wird die Mainzer Mobilität einen großen Schritt hin zur kompletten Dekarbonisierung des ÖPNV in Mainz machen“, zeigte sich Erlhof überzeugt. Die Stadt Mainz hat der MVG für die klimafreundlichen Fahrzeuge – die Busse werden mit Ökostrom geladen – einen Investitionszuschuss von rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem hatte die Bundesregierung 2019 für die Fahrzeuge und die erforderliche Ladeinfrastruktur eine Förderung von knapp zehn Millionen Euro zugesagt. Für das Gesamtvorhaben kalkuliert die Mainzer Mobilität mit einem Investitionsvolumen von knapp 26 Millionen Euro.

Berit Schmitz

„Die großzügige finanzielle Unterstützung durch die Stadt Mainz und den Bund für dieses Projekt ist für uns eine herausragende Sache, für die wir uns auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Verkehrsunternehmen aktuell stehen, herzlich bedanken.“

Bürgermeister Günter Beck

„Ich freue mich sehr, dass wir mit unseren neuen finanziellen Möglichkeiten die MVG wesentlich unterstützen konnten. Dies ist ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz und Ergebnis einer soliden, nachhaltigen Finanzpolitik.“

Die Mainzer Verkehrs- und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger freut sich insbesondere über die positiven Umweltauswirkungen der Busbeschaffung

„Die 23 Elektrobusse leisten einen wichtigen Beitrag zu sauberer Luft und weniger Lärm. Darüber hinaus sparen sie CO2, indem jedes Jahr ca. 500.000 Liter Diesel eingespart werden. Das entspricht der Vermeidung von rund 1.250 Tonnen Kohlendioxid jährlich.“

Frank Krämer, Leitung Verkauf Bus, MAN Truck & Bus Deutschland GmbH

„Es freut uns ganz besonders, dass unsere vollelektrischen Gelenkbusse auch bei der anspruchsvollen Topografie in Mainz überzeugen konnten und wir nun unseren Beitrag dazu leisten können, die Mainzer Mobilität bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.“

Mitte 2019 hatte die Mainzer Mobilität beim Bundesumweltministerium im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ einen Antrag zur finanziellen Förderung der Fahrzeuge und der notwendigen Ladeinfrastruktur gestellt. Im Dezember 2021 wurde der Auftrag zur Lieferung von 23 Batterie-Gelenkbussen an den Hersteller MAN vergeben. Mit einer zugesicherten Reichweite von mindestens 200 Kilometern und ausgestattet mit einer Wärmepumpe zur emissionsfreien Heizung und Klimatisierung sind die meisten der 18 Meter langen Fahrzeuge bereits im Linienbetrieb im Einsatz.

Parallel zur Busbeschaffung musste eine neue Ladeinfrastruktur auf dem Betriebshof im Kaiser-Karl-Ring installiert werden. Hierzu wurde 2018 bereits ein neuer Mittelspannungsanschluss gelegt. Perspektivisch werden für das Laden der Batteriebusse ca. 2,5 Megawatt Leistung benötigt. Zum Vergleich: Das entspricht etwa der Leistungsaufnahme von 25 000 Fernsehern. Eingeführt wird zudem ein neues Ladelast-Managementsystem, um die Ladevorgänge der 23 Busse intelligent zu steuern und so die Spitzenlast für das Stromnetz zu reduzieren. Die Busse werden im Depot in der Neustadt per Stecker geladen, bei einer maximalen Ladeleistung von 150 Kilowatt ist ein Bus nach weniger als vier Stunden aufgeladen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Dank der Straßenbahnen ist heute bereits ein großer Teil des Mainzer ÖPNVs klimafreundlich unterwegs: Die mit Ökostrom betriebenen Straßenbahnen befördern auf ihren Linien aktuell mehr als 35 Prozent der Fahrgäste der Mainzer Mobilität. Die 23 neuen batteriebetriebenen Busse sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer komplett klimaneutralen Fahrzeugflotte.

Bereits 2017 hatte die Mainzer Mobilität beim Bundesverkehrsministerium einen Antrag auf finanzielle Förderung für vier Batteriebusse gestellt. Seit Mai 2020 sind diese vier Elektrobusse vom Hersteller Sileo im Einsatz.

Unter der Voraussetzung attraktiver Förderkulissen soll in den kommenden Jahren die sukzessive Umstellung der Dieselbusse gemäß der Clean Vehicles Directive (CVD) der EU auf emissionsfreie Fahrzeuge weitergehen. Das mittelfristige Ziel: 2030 sollen insgesamt bis zu 100 elektrisch betriebene Busse im Linienverkehr eingesetzt werden, ab 2035 soll es nur noch klimaneutrale Antriebe in den MVG-Fahrzeugen geben. Technisch plant die Mainzer Mobilität für Kurse mit einer Tageslaufleistung bis etwa 200 Kilometer den Einsatz von Batteriebussen, für Kurse bis etwa 400 Kilometer von Brennstoffzellenfahrzeugen. Der erste eigene Brennstoffzellenbus der Mainzer ÖPNV wurde im Januar 2022 an die Mainzer Mobilität übergeben. Die Betankung des Busses erfolgt an der gemeinsam von Mainzer Mobilität und ESWE-Verkehr errichteten Wasserstoff-Tankstelle in Wiesbaden.

Die Aktion hat Tradition – die Fahnen aber sind 2022 neu. Erstmals hissen Bürgermeister Günter Beck, das Frauenbüro und Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus dem Arbeitskreis Gewalt an Frauen und Kindern gemeinsam am 23. November um 12.30 Uhr am Stadthaus Große Bleiche die im Auftrag des Frauenbüros für Mainz neugestalteten Fahnen.

Mainz gegen Gewalt an Frauen, so der neue Slogan, steht für den Anspruch, als Landeshauptstadt klar und deutlich gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt einzutreten

Als Motiv der neuen Fahnen dient eine Fotocollage der Mainzer freischaffenden bildenden Künstlerin Bianca Wagner, die sie 2021 zum Fotowettbewerb des Frauenbüros eingereicht hatte und damit den 1. Platz belegte. Zu sehen sind die neuen Fahnen nicht nur vor dem Stadthaus, sondern auch auf der Großen Bleiche.

Bürgermeister Günter Beck

„Wenn wir sagen, Mainz gegen Gewalt an Frauen, dann heißt das auch, dass wir nicht nur die Mainzerinnen damit meinen, sondern alle Frauen, die Tag für Tag zu spüren bekommen, wie unfrei ein Frauenleben sein kann“, so Bürgermeister Günter Beck zur diesjährigen Aktion. „Es geht uns auch um Solidarität mit dem Kampf der Frauen im Iran, in Afghanistan und in den vielen anderen Ländern, in denen Frauenunterdrückung Alltag ist. Frauenrechte sind universelle Menschenrechte.“

Mainzer Frauenbüro

Dass aber auch Mainz für Frauen keine gewaltfreie Enklave ist, machen das Frauenbüro und die Vertreterinnen von SOLWODI e.V., dem Frauennotruf Mainz e.V., dem Frauenhaus, der pro familia Mainz und der städtischen Stelle für Gesundheitsförderung deutlich.
„Aus gutem Grund beteiligen wir uns seit mehr als 20 Jahren am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, um auf alle Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Auch hier in der Stadt erleben Frauen und Mädchen von Männern ausgeübte Gewalt. Und das wollen wir auch deutlich beim Namen nennen“, so das Frauenbüro. „Die von Männern ausgeübte Gewalt hat einen hohen Preis. Berechnungen des Ökonomen Boris von Heesen zufolge liegt der gesellschaftliche Schaden der Männergewalt an Frauen bei 2,7 Milliarden Euro jährlich, ganz abgesehen von den physischen und psychischen Schäden bei den weiblichen Opfern.“

Erinnert werden soll an diesem Tag daher auch an die Verpflichtung für Mainz, mehr für den Gewaltschutz und die Gewaltprävention zu tun. „Die Istanbul-Konvention, das Abkommen des Europarates zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt an Frauen, ist kein nice to have, sondern ein must – auch für Kommunen.“ Es seien aber noch viele Schritte notwendig, damit aus den Anforderungen der Konvention tatsächlich ein städtisches Programm werden könne, so Bürgermeister Günter Beck.

Mehr als die Hälfte der Menschheit menstruiert im Laufe ihres Lebens. Um am öffentlichen Leben teilhaben zu können gibt Schätzungen zufolge eine Person im Schnitt 20.000 Euro für ihre Periode aus. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für menstruierende Menschen. Auch aufgrund der immer noch anhaltenden Tabuisierung des Themas bedeutet dies, insbesondere für junge Menschen, durch beispielsweise mangelnde Aufklärung, Scham oder ihre wirtschaftlichen oder sozialen Hintergründe eine unzureichende Versorgung mit Hygieneprodukten.

Zahlreiche Städte und sogar ganze Länder wie Schottland gehen bereits mit gutem Beispiel voran

Periodenprodukte dürfen kein Luxusgut sein und die Versorgung mit ihnen darf nicht von wirtschaftlichen Verhältnissen abhängen, daher hat auch der Bundestag im Jahr 2020 die Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und Menstruationstassen von 19% auf 7% gesenkt.

Hinzu kommt, dass durch Inflation sowie steigende Preise aktuell und während der letzten Jahre die finanzielle Situation vieler Menschen noch weiter belastet, auch im Hinblick des erhöhten Armutsrisikos von Frauen in allen Altersklassen. Daher sollte es Aufgabe der feministischen Kommunalpolitik sein, die Versorgung menstruierender Personen mit Hygieneprodukten im öffentlichen Raum sicherzustellen. Zahlreiche Städte und sogar ganze Länder wie Schottland gehen hier beispielsweise bereits mit gutem Beispiel voran und bieten Hygieneprodukte in öffentlichen Einrichtungen und Schulen kostenlos an. Denn genau wie Toilettenpapier und Seife, welches in solchen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, gehören Menstruationsartikel zu einer notwendigen Ausstattung in öffentlichen Einrichtungen.

Die Fraktion Piraten & Volt hat es sich daher zum Ziel gemacht, das Thema auch in die Debatte im Mainzer Stadtrat einzubringen.

Francesca Beyer (Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Piraten & Volt):

“Die Versorgung mit Toilettenpapier auf öffentlichen Toiletten wird doch auch nicht hinterfragt. Wie absurd wäre es, sein eigenes Papier beim Gang auf eine Toilette in öffentlichen Gebäuden mitbringen zu müssen. Genau wie dieses gehören auch Menstruationsartikel selbstverständlich zur kostenlosen Ausstattung.”

Maurice Conrad (Stadtratsmitglied Piraten & Volt):

“Obwohl Menstruation mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung im Laufe ihres Lebens direkt betrifft, ist es immer noch ein stark stigmatisiertes und tabuisiertes Thema. Wir halten es daher für die Aufgabe der Stadt Mainz, eine Versorgung mit diesen Produkten in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder auch Museen sicherzustellen um betroffenen Personen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.”

Wie die Mainzer Polizei mitteilt, wurde durch einen bislang unbekannten Täter einem 20-jährigen Mann aus der Landeshauptstadt Mainz das Handy weggenommen und anschließend wurde dieser mit einem Messer bedroht.

Der Tathergang

Das 20-jährige Opfer war am Dienstagmorgen gegen 9:00 Uhr in der Gottfried-Schwalbach-Straße im Mainzer Stadtteil Marienborn unterwegs. Der bislang unbekannte Täter sprach ihn an und fragte, ob er sich sein Telefon leihen dürfte, um zu telefonieren. Nachdem der junge Mann ihm das Handy ausgehändigt hatte, zückte der Täter unvermittelt ein Messer und bedrohte den 20-Jährigen damit.

Arbeitskollegin setzte Notruf ab

Der 20-Jährige Mainzer ergriff die Flucht. An seiner Arbeitsstätte angekommen, offenbarte er sich einer Kollegin, welche daraufhin einen Notruf absetzte. Der Täter konnte durch die Polizei trotz intensiver Fahndung nicht mehr angetroffen werden. Vermutlich folgte der Täter dem 20-Jährigen schon, als er aus der Straßenbahn ausstieg. Deshalb wurde die Videoaufzeichnung der Bahn gesichert und ist Teil der weiteren Ermittlung.

Täterbeschreibung

• männlich
• ca. 1,80m groß und schlank
• dunkelhäutig
• Tattoo in Form eines Schriftzuges unter dem Auge.
• Bekleidet war der Täter mit einer blauen Winterjacke und einer grauen Kapuze.

Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten sich mit der Kriminalpolizei Mainz unter der Rufnummer 06131/ 65-3633 in Verbindung zu setzen.