An der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung steht ein Amtswechsel bevor. Malu Dreyer (SPD), die seit mittlerweile elf Jahren das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz innehat, plant ihren Rücktritt. Das wurde am Mittwochvormittag (19. Juni 2024) bekannt.

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Nachfolger steht bereits fest:

Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) soll das Amt übernehmen. Das berichteten der „Spiegel“ und die Lokalzeitung „Die Rheinpfalz“ am Mittwoch. Eine Pressekonferenz dazu ist für den Mittwochnachmittag angesetzt. Laut „Rheinpfalz“ soll der Wechsel noch vor der Sommerpause stattfinden.

Malu Dreyer, deren vollständiger Name Marie-Luise Dreyer lautet, kam Mitte der 1990er-Jahre über die kommunale Ebene zur Politik. Im Jahr 2013 übernahm sie ihr derzeitiges Amt vom langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). 2016 gewann sie die Landtagswahl nach einem intensiven Wahlkampf gegen die CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Zuletzt wurde sie im Mai 2021 wiedergewählt und regiert zusammen mit den Grünen und der FDP. Seit 2004 lebt Dreyer mit ihrem Mann, dem früheren Oberbürgermeister Klaus Jensen, in einem Wohnprojekt in Trier und geht offen mit ihrer Multiple Sklerose-Erkrankung um.

Die 63 Jahre alte Sozialdemokratin zählt zu den am längsten regierenden Länderchefs in Deutschland. Nur Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt sind derzeit länger im Amt.

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In der Nacht auf Dienstag, 18. Juni 2024 versuchte ein 19-jähriger Motorradfahrer, einer Polizeikontrolle zu entkommen. Als er versuchte, einem Streifenwagen auszuweichen, prallte er gegen diesen. Bei dem Unfall entstand sowohl am Motorrad als auch am Streifenwagen leichter Sachschaden.

Flucht durch die Innenstadt

Der junge Fahrer war Teil einer Gruppe von sieben Motorradfahrern, die kurz nach Mitternacht in der Mainzer Innenstadt kontrolliert werden sollten. Die Gruppe fiel durch lautes Beschleunigen und Aufheulen der Motoren auf und störte so die Nachtruhe. Als die Polizei das Blaulicht als Anhaltesignal einschaltete, setzte sich der 19-Jährige zur Flucht in Bewegung und fuhr in die Große Langgasse. Dort kollidierte er mit einem Streifenwagen, der zur Unterstützung der Kontrolle gerufen worden war. Während der Flucht fiel auf, dass das Kennzeichen seines Motorrads der Marke Husqvarna absichtlich nach oben gebogen war, um eine Identifizierung zu verhindern. Nach dem Zusammenstoß zeigte der Fahrer Anzeichen, weiter flüchten zu wollen, weshalb die Polizei ihn zunächst fesseln musste. Die Staatsanwaltschaft Mainz stufte sein Verhalten als Kfz-Rennen gemäß § 315 d Strafgesetzbuch ein, was auch bei dem Versuch, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, erfüllt sein kann. In der Nähe der Anhaltestelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h.

Führerschein und Motorrad beschlagnahmt

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Führerschein des 19-Jährigen beschlagnahmt, und das Motorrad zur Beweissicherung sichergestellt. Es steht auch die Erstellung eines Gutachtens im Raum, da möglicherweise Veränderungen am Motorrad vorgenommen wurden, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis geführt haben könnten. Es wird auch geprüft, ob die Leistung des Motorrads der Führerscheinklasse eines 19-jährigen Fahranfängers entsprach. Gegen den jungen Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Kontrolle der restlichen sechs Motorräder verlief hingegen ohne besondere Vorkommnisse.

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Am Morgen des 18. Juni 2024 wurde ein Mann auf der Zugstrecke RE 2 von Koblenz nach Mainz vom Zugbegleiter kontrolliert. Er konnte keinen gültigen Fahrschein für diese Strecke vorweisen und lehnte es ab, ein Ticket nachzulösen.

Eine überraschende Entdeckung

Der Zugbegleiter informierte daraufhin gegen 7:00 Uhr die Bundespolizei, die den Mann bei Ankunft im Hauptbahnhof Mainz wegen Betrugsdelikten kontrollierte. Bei der Kontrolle wies sich der Mann mit einer Vaterschaftsurkunde aus. Ein anschließend durchgeführter Abgleich der Fingerabdrücke des Mannes brachte Gewissheit über dessen Identität. Es stellte sich heraus, dass der Mann ein 27-jähriger Iraker war, gegen den gleich vier Haftbefehle zur Strafvollstreckung vorlagen.

Täter in Justizvollzugsanstalt gebracht

Die Haftbefehle umfassten Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahl. Zudem befand sich der Mann illegal in Deutschland. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er in die JVA Rohrbach gebracht. Zusätzlich wurden Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet eingeleitet.