Bei einem Verkehrsunfall mit einem Streifenwagen der Polizei Worms wurden am heutigen Morgen vier Personen verletzt.

Wegen eines Brandmeldealarms bei der Firma Südzucker Offstein war kurz vor 09:00 Uhr eine Polizeistreife mit Blaulicht und Martinshorn auf der Anfahrt.

Von der B47, aus Richtung Monsheim kommend, geriet der Streifenwagen beim Rechtsabbiegen in Richtung Hohen-Sülzen auf der L455 auf die Gegenfahrspur und kollidierte mit einem entgegenkommenden PKW.

Hierbei wurde der 35-jährige Fahrer des Opel Corsa schwer, die drei Polizisten im Audi leicht verletzt. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden, insgesamt ca. 35.000 Euro.

Wie sich herausstellte war Auslöser für den Brandalarm bei Südzucker eine Rauchentwicklung in einem Schaltschrank, verletzt wurde dadurch niemand.

Wenige Wochen vor den Wahlen am 26. Mai ist Europa in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Europäische Union nicht die weltweiten Schlagzeilen beherrscht. Schon alleine das Debakel rund um den Brexit, der wenige Tage vor dem festgesetzten Austrittsdatum vertagt wurde, füllt Zeitungen, Nachrichtensendungen sowie zahlreiche Talk-Shows.

„Europa befindet sich aktuell in einer besonderen Situation, in der auch der Populismus ein gewichtiges Wort mitgesprochen hat und die europäische Gemeinschaft vermehrt in Frage gestellt wird“, gab Landrat Ernst Walter Görisch zu bedenken.

Politisches Frühstück im Kreishaus

Der Vorsitzender der Europa Union Deutschland Kreisverband Alzey-Worms hatte anlässlich des diesjährigen Politischen Frühstücks, zu dem er neben Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament auch Schülerinnen und Schüler der Alzeyer Gymnasien sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Kreishaus eingeladen.

Umso wichtiger sei es, in diesen Zeiten die Werte und Vorzüge Europas ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu rufen. Auf all die Fragen und Zweifel gebe es nämlich nur eine Antwort: Die Bevölkerung mitnehmen, einbinden und so das Interesse an europäischen Themen zu wecken.

Wie steht es um Europa?

Im Rahmen einer interessanten und anregenden Podiumsdiskussion unter der Leitung des Landtagsabgeordneten und Geschäftsführers des Kreisverbandes, Heiko Sippel, traten die Wählerinnen und Wähler mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament in Sachen Europa in unmittelbaren Dialog ein.

Wie steht es um Europa vor der Wahl? Bedarf es Europa an neuen Visionen? Für welche Themen treten die jeweiligen Parteien ein? – Dies waren mitunter Fragen, die das Publikum an Christine Schneider (CDU), Marcus Scheuren (FDP), Corinne Herbst (SPD), Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen) und David Schwarzendahl (Die Linke) richtete.

Erstkandidaten mit verschiedenen Beweggründen

Die fünf Bewerberinnen und Bewerber kandidieren zum ersten Mal um einen Sitz im Europäischen Parlament und tun dies aus den verschiedensten Beweggründen.
Doch einig sind sich alle: Europa ist die Zukunft! Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es des grenzüberschreitenden Zusammenhaltes und –wirkens der Nationen.

„Heute nehmen wir oftmals europäische Errungenschaften wie beispielsweise die Personenfreizügigkeit als selbstverständlich hin. Doch diese sind nicht unumkehrbar“, ermahnte Marcus Scheuren der sich als Sohn einer Schottin und eines Deutschen selbst als Erasmus-Kind bezeichnet.

Keine Demokratie ist selbstverständlich

Nach Auffassung von Corinne Herbst, für die Europa eine Herzensangelegenheit ist, bedarf es bei der Erneuerung Europas jedoch nicht nur einer Neustrukturierung der Institutionen, sondern auch eines Umbaus in den Köpfen der Europäer, denn „keine Demokratie ist selbstverständlich“.

Der Verdrossenheit gelte es mit mehr Transparenz entgegenzuwirken, wie Jutta Paulus zu erkennen gab. Europa sei die Ebene, auf der zum Beispiel in Sachen Klima- und Umweltpolitik Räder gedreht werden können. So sehen die Bewerberinnen und Bewerber aller vertretenen Parteien grundsätzlich in der Europäischen Union ein Erfolgsmodell mit mehr oder weniger Abzügen.

Neue Ziele aktiv umsetzen

Insbesondere im Bereich der Bürokratie, mit der die EU in der Bevölkerung oftmals negativ in Verbindung gebracht wird und so nicht immer nachvollziehbar ist, bestehe Nachbesserungsbedarf. Auch fehle es aktuell noch an gleichberechtigten Sozialstandards, bemängelte David Schwarzendahl, der sich ein Europa auf Augenhöhe wünscht.

„Wir dürfen jedoch nicht nur neue Ziele setzen, sondern müssen diese auch aktiv umsetzen“, betonte Christine Schneider, die sich insbesondere mit der Frage beschäftige, wie die Landwirtschaft der Zukunft auszurichten ist.

Kontroverse 90 Minuten

In der gut 90minütigen Gesprächsrunde standen neben Landwirtschaft und Weinbau auch die Themen Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Finanz- und Außenpolitik, Europäischer Mindestlohn sowie Handwerk und Pflege zur Debatte.

So kontrovers die Gesprächsrunde an manchen Stellen auch war, so einig war sich das Podium bei der Frage nach der Wunschvorstellung von Europa in 20 Jahren: Die EU als Stabilitätsanker mit attraktiver Außenwirkung, die Politik für das Gemeinwohl macht.

„Es ist unsere Aufgabe, den europäischen Gedanken weiter in die Bevölkerung zu tragen“, so Görisch und Sippel, die aus Veranstaltungen wie dieser, neue Motivation schöpfen, weiterhin für Europa einzutreten.

Vor 50 Jahren wurden die beiden eigenständigen Landkreise Worms und Alzey zum neuen Landkreis Alzey-Worms zusammengeschlossen, der heute mehr als 130.000 Einwohner zählt. In Alzey wurde das Jubiläum mit einem Festakt gefeiert.

 „Mit 50 Jahren ist der Landkreis Alzey-Worms ein Jubilar, der sich überaus erfolgreich entwickelt hat und für die Zukunft gut aufgestellt ist“, betonte Landrat Ernst Walter Görisch in seiner Ansprache. Vor fast genau 50 Jahren, am 7. Juni 1969, waren die Landkreise Alzey und Worms im Zuge der Gebietsreform zum Landkreis Alzey-Worms vereint worden.

130.000er Einwohnergrenze überschritten

Lebten damals rund 96.000 Einwohner im Kreis, konnte vor einigen Monaten erstmals die Einwohnerzahl von 130.000 überschritten werden. „In der politischen Arbeit der ersten Jahre standen die Zusammenarbeit und der Abbau manch eines Vorurteils gegenüber der anderen Region im Mittelpunkt“, blickte der Kreischef zurück.

Schnell habe man erkannt, dass die neue und größere Struktur Vorteile der höheren Leistungsfähigkeit und Effizienz sowie der besseren Wahrnehmung und Stabilität biete. Heute präsentiere sich der Landkreis als prosperierende Einheit.

„50 Jahre Landkreis Alzey-Worms darf durchaus als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet werden“

Dies gilt insbesondere mit Blick in die Schullandschaft“, so Görisch.

Mobilitätskonzept – bezahlbarer Wohnraum – Digitalisierung

100 Millionen Euro seien zur Schaffung einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft in den vergangenen Jahrzehnten investiert worden. Als Themen der kommenden Jahre stehe der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Der erste Regionaltag Rheinhessen eröffne die Chance, Aufgaben und Themen, wie die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Fortschritt bei der Digitalisierung gemeinsam zu diskutieren.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) betonte, dass es mit der Kommunalreform  gelungen sei, kommunale Einheiten zu schaffen, in denen sich eine gemeinsame Identität ausdrücke.

Der Landkreis Alzey-Worms habe sich zum starken Wirtschaftsstandort mit einer kontinuierlich wachsenden Zahl an Arbeitsplätzen entwickelt. Auch der Tourismus habe in Rheinhessen deutlich zugenommen.

Bildungslandkreis mit hervorragender Schulstruktur

Als Bildungslandkreis biete Alzey-Worms  eine hervorragende Schulstruktur. „Demokratie und politische Verantwortung beginnen in den Gemeinden, Städten und Kreisen, sie enden dort aber nicht“, rief Hering zur Beteiligung an der Europawahl im Zuge der Kommunalwahl  am 26. Mai auf.

Entwicklung und Perspektiven kommunaler Selbstverwaltung war Thema der Festrede von Professor Dr. Martin Burgi. Der Rechtsprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität München sprach sich gegen einen weiteren Ausbau plebiszitärer Elemente in der Kommunalpolitik aus: „Wir erleben eine Krise des Ehrenamtes in der Politik. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, ehrenamtlich Ämter zu  übernehmen“.

Mehr direkte Demokratie

Auf der anderen Seite engagierten sich Bürger stärker punktuell für ein Thema als sich mit einem Mandat in einem gewählten Gremium für eine ganze Legislaturperiode einzubringen. Wenn der Gesetzgeber dem Drängen nach immer mehr direkter Demokratie nachgebe, stärke dies die Krise des kommunalen Ehrenamtes.

Beispiel hierfür sei die die Herabsetzung der Quorums-Grenze, also der Mindestzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich qua Unterschrift für ein Bürgerbegehren aussprechen. „Sinnvoller wäre es, wenn sich die Menschen in der Kommunalpolitik selbst engagieren würden“, so Burgi.

Mehr kommunale Zusammenarbeit

In Bezug auf die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz gab Burgi zu bedenken, dass deren Umsetzung viel Kraft und Zeit koste und der Sinn dadurch konterkariert würde. Die lokale und regionale Identifikation, wie sie einer überschaubaren Einheit wachse, sei ein  wichtiger Faktor gegen die Überforderung der Menschen durch die Globalisierung.

„Man muss man die Zahl von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz nicht unbedingt verringern“

Wichtiger ist es, mehr für die kommunale Zusammenarbeit zu tun, so Bürgi.

Zukunftsweisend sei es, den Kreisen neue und flexiblere Formen der Zusammenarbeit zu bieten: „Wir brauchen die Möglichkeit, dass Kommunen zur Erledigung von Aufträgen Einzelverträge schließen können, wie dies Unternehmen auch tun. Wenn jede gebietsübergreifende Zusammenarbeit allein über Zweckverbände organisiert wird, führt dies zur Gründung unzähliger neuer Gremien.“