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CO2-Steuer | 50 Milliarden Einnahmen bereits durch deutschen Straßenverkehr

Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigte sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen.

„Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit. Denn wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz – sondern auch über die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen eines neuen Preissystems“, so der stellvertretende CDU/CSU Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein.

Bereits 50 Milliarden Euro Einnahmen durch Straßenverkehr

Deutschland fängt bei der CO2-Bepreisung nicht bei Null an: So nimmt der Bund allein über den Straßenverkehr jährlich mehr als 50 Milliarden Euro ein. Deshalb lohnt es sich, zunächst die bestehenden Steuern und Abgaben auf Kraft- und Brennstoffe hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu überprüfen. Für die CDU/CSU Fraktion gilt die Gleichung: CO2 runter heißt, Steuern runter.

Nach diesem Motto sollen gezielt Anreize für technologische Innovationen gesetzt werden, die als Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe erforderlich sind.

Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn sei ein geeignetes Entlastungsinstrument, um die Fahrt mit dem Zug im Vergleich zum Flug attraktiver zu machen. Die Frage der CO2-Bepreisung im Luftverkehr müsse europäisch geklärt werden. Nationale Alleingänge und Verteuerungen führen nicht weiter.

Nur mit kosteneffizienten Lösungen – bei Speichertechnologien, alternativen Antrieben und synthetischen Kraftstoffen, in der Gebäudetechnik und für eine treibhausgasarme Wertschöpfung in Industrie und Gewerbe – lassen sich nach Angaben der CDU/CSU Fraktion die ambitionierten Klimaziele erreichen. Das Steuer- und Abgabenrecht müsse hierauf zugeschnitten werden.

170 Kälber ohne Pause von den Niederlanden nach Südspanien transportiert

Verkehrspolizisten des Polizeipräsidiums Südhessen kontrollierten am Mittwochnachmittag (17.07.2019) auf der A5 einen leeren Viehtransporter aus Osteuropa. Zwei Fahrer waren mit dem Sattelzug von Südspanien nach Dänemark unterwegs.

Die beiden wiesen den Ordnungshütern ihre Lenk- und Ruhezeit zunächst mittels einem digitalen Fahrtenschreiber nach. Bei Auswertung der digitalen Daten stellten die erfahrenen Beamten jedoch fest, dass eine dritte, fahrerfremde Fahrerkarte auf der Tour zum Einsatz kam.

170 Kälber nonstop von Niederlande nach Südspanien

Die Fahrer wollten so offensichtlich die Einhaltung der Sozialvorschriften auf ihren persönlichen Fahrerkarten vortäuschen. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde diese Fahrerkarte in der Geldbörse eines Fahrers aufgefunden und von der Polizei sichergestellt.

Zudem händigten die Fahrer den Gesetzeshütern das letzte Frachtdokument aus. Hiernach beförderten die Männer 170 Kälber von den Niederlanden nach Südspanien. Für die Transportstrecke von 1800 km benötigte der Sattelzug rund 20 Fahrstunden.

Pause nur vorgetäuscht

In den Begleitpapieren vermerkten die Fahrer eine einstündige Pause in Frankreich, um die Tiere zu versorgen. Anhand der digitalen Tachodaten fuhr der Sattelzug jedoch ohne Pause zu der Abladestelle. Ob die Fahrer sich zudem einer Urkundenfälschung strafbar gemacht haben, ist nun Gegenstand der weiteren polizeilichen Ermittlungen.

Zur Sicherung des Strafverfahrens wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 1000 Euro pro Fahrer erhoben. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen konnten die Brummifahrer mit dreistündiger Verspätung ihre Fahrt wieder fortsetzen.

1100 KM durch Deutschland – Spendentour für Kinderhospizvereine macht in Mainz Station

Der Südbadener Andreas Eckermann fährt als Botschafter des Bundesverband Kinderhospiz e.V. innerhalb von 10 Tagen mit dem Rennrad 1.100 km vom südlichsten Punkt Baden-Württembergs in Grenzach-Wyhlen zum nördlichsten Punkt Deutschlands auf Sylt.

Wie Steffi Maasland und Daniela Gönner von der Facebookgruppe „Lust auf Mainz“ Boostyourcity gegenüber mitteilten, wird Andreas Eckermann am Freitag, 02. August Halt in Mainz machen. Nach einer Mammut-Fahrt von 150 km wird ihm ein herzlicher Empfang bereitet. Organisiert wird das Ganze von Daniela Gönner und Steffi Maasland, Administratoren der 3.000 mitgliederstarken Facebook-Gruppe „Lust auf Mainz“. Sie haben Andreas Eckermann über die Gruppe kennengelernt und engagieren sich in Mainz für seine gute Sache.

Ankuft an der NATO Rampe in Laubenheim

Foto: Andreas Eckermann

Um ca. 15:30 Uhr erwarten wir Andreas Eckermann an der NATO Rampe in Mainz-Laubenheim und radeln mit ihm die letzten Kilometer in die Innenstadt. Mit dabei sind auch einige bekannte und engagierte Mainzer, allen voran Tabea Rößner (MdB), die dieses Herzensprojekt gerne unterstützen.

Ab 16:00 Uhr wird Andreas Eckermann am Restaurant „Hintz und Kuntz“ nochmal offiziell in Mainz begrüßt. In Empfang nehmen ihn Daniela Gönner, Gründerin von „Lust auf Mainz“ mit einigen Aktiven der Gruppe sowie Mitglieder des 1. Mainzer Winzergarde e.V.. Außerdem erwarten wir den einen oder anderen Überraschungsgast.

Viele Unterstützer am Etappenziel

Besonders freuen wir uns, dass auch Anja Eli-Klein, Geschäftsführerin der Bärenherz Stiftung für schwerstkranke Kinder aus Wiesbaden ihr Kommen angekündigt hat und aus dem Alltag im Kinderhospiz Bärenherz (Mitglied im Bundesverband Kinderhospiz e.V.) berichten wird. Neben dem Verein Bärenherz aus Wiesbaden hat sich auch eine Abordnung des Kinderhospiz Mainz mit angesagt.

Kamil Ivencen vom „Hintz und Kuntz“ begleitet den Empfang mit einer kleinen Stärkung für die Radfahrer und Besucher. Als Moderator konnten wir den Schauspieler und Mainz-Liebhaber Andreas Toschka vom Improvisationstheater restrisiko gewinnen.

Interessierte Mainzer*innen sind herzlich eingeladen, sich vor Ort über die Arbeit des Bundesverband Kinderhospiz e.V. zu informieren und zu spenden – 100% des Erlöses der gesamten Spendentour kommen dem Verband zugute!

Alle Ausgaben rein Privat oder über Sponsoren finanziert

Andreas Eckermann finanziert alle Ausgaben während seiner Tour privat und über Sponsoren, die ihn mit Geld oder Sachmitteln unterstützen.

Foto: Andreas Eckermann

In Mainz freut er sich jetzt schon auf den Empfang, eine Massage von den Gonsenheimer Physio-Therapeuten Kolb & Schlich, ein Abendessen vom Restaurant „Bergschön zum Kirschgarten“, eine Übernachtung im privaten Umfeld über „Lust auf Mainz“ und einige Spenden für sein Anliegen, die bereits zugesagt sind.

Für alle, die nicht dabei sein können und trotzdem unterstützen wollen:

Weitere Infos und Spendenmöglichkeiten

Mehr Informationen über die Spendenradtour und die Möglichkeit sich auch für eine Spende einzutragen gibt es online unter www.spendenradtour.de. Auch eine direkte Spende ist möglich:

Bundesverband Kinderhospiz e. V., IBAN: DE58 6805 1004 0004 7707 07, BIC: SOLADES1HSW, Verwendungszweck: Spendenradtour MZ.

Spendenquittungen werden auf Wunsch ausgestellt.

Mainz hat erstmals seit Jahrzenten ausgeglichen Haushalt

Landeshauptstadt Mainz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier informierte in diesen Tagen, dass sie der die Landeshauptstadt Mainz auf der Basis des „Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ eine Summe von 21.089.681 Euro zuweisen wird.

Die Entschuldungshilfe dient zur weiteren Verringerung der Belastungen der am KEF teilnehmenden Kommunen. Mainz war dem Entschuldungsfonds per Stadtratsbeschluss im Jahre 2011 beigetreten.

OB Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck sehen sich mit diesem Bescheid in der Teilnahme am Entschuldungsfonds und der Ausrichtung der Finanzpolitik der Landeshauptstadt bestärkt:

„Die Stadt Mainz hat den Beitritt damals auf breiter Front beschlossen. Da mit dem KEF auch dauerhafte stadteigene Einsparungen einhergehen müssen, war der Beitritt zum damaligen Zeitpunkt ein schwieriger und schmerzhafter Schnitt. Er war zugleich zwingend, um dauerhaft das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, um eine weitere Schuldenanhäufung zu verhindern. Die Teilnahme zahlt sich aus. Die Stadt Mainz ist damit nicht über Nacht schuldenfrei, aber der Konsolidierungskurs, den wir seit Jahren mit guten Haushaltsergebnissen fortsetzen, wird durch diese Zuweisung in ihrer Ausrichtung bestätigt.“

So hat die Landeshauptstadt Mainz beispielsweise für das Jahr 2020 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt und in den vergangenen Jahren stets Überschüsse im Jahresergebnis erzielt.


Hintergrund: Essentieller Bestandteils der Beteiligung der Landeshauptstadt am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ist ein jährlich zu erbringender Eigenanteil an Ausgabenreduzierungen der jeweiligen Kommune.

Mit dem Entschuldungsfonds erklärte sich das Land zugleich bereit, zwei Drittel der Kassenkredite (Stand 31.12.2009) jeder Kommune, die dem Entschuldungsfonds beitritt, abzulösen. Die Finanzierung dieses Betrages erfolgt über einen Zeitraum von 15 Jahren. Ein Drittel trägt das Land aus dem eigenen Haushalt, ein Drittel wird durch einen geringeren Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs getragen, ein weiteres Drittel steuert die teilnehmende Kommune bei. Damit übernimmt das Land für 2019 21,09 Mio. Euro der Gesamtkonsolidierungssumme von 31,63 Mio. Euro.

Anmerkung: Wie dieser Betrag aufgebracht wird, entscheidet die einzelne Kommune. Hauptursache der hohen Kassenkredite sind die steigenden Soziallasten, deren Kosten Bund und Land den Kommunen aufbürdet, aber auch neue, von der Bundesregierung übertragene Aufgaben wie der – durchaus sinnvolle – massive Ausbau der Kinderbetreuung. Die Einnahmeseite kann deshalb auch in der Landeshauptstadt nicht Schritt halten.

Zwei Papageien trieben ihr Unwesen und sorgten für Polizeieinsatz

Grausige Hilfeschreie hat am vergangenen Samstagmorgen (13.7.2019) eine Passantin in der Dr.-Heinrich-Winter-Straße in Heppenheim aufgeschreckt.

Die Dame alarmierte umgehend die Polizei und erzählte den herbeigeeilten Einsatzkräften, dass sie total geschockt sei und den Eindruck habe, dass jemand erwürgt werde.

Auf alles gefasst machten sich die Beamten auf die Suche und wurden auch schnell fündig. Anders als erwartet, stellten sich die Hilfeschreie als Schabernack von zwei Gelbkopfpapageien heraus.

Nicht das erste Mal machten die Tierchen aus Langeweile lautstark Rabatz. Eingeschüchtert oder doch wegen „Schuldgefühlen“ zeigten sich die Papageien von ihrer besten Seite.

Ein Papagei war sogar so neugierig, dass er sich wagte, auf der Schulter der Polizistin Platz zu nehmen, um das Funkeln der Sterne genauer betrachten zu können.

„Too Good to Go“ und real gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Seit einem Jahr arbeitet real erfolgreich mit der Initiative Too Good To Go zusammen, um überhängige, in ihrer Qualität jedoch einwandfreie Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten. Was als Pilotphase in ausgewählten real Märkten begann, wird nun erfolgreich in ganz Deutschland weitergeführt.

Zukünftig werden alle 279 Standorte an der Aktion teilnehmen. Damit ist real das bisher einzige LEH-Unternehmen, das sich bundesweit mit allen Märkten des Standortnetzes beteiligt. „Als Handelsunternehmen sind wir uns stets unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt und Gesellschaft bewusst, dazu gehört auch die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die in unserer Unternehmensstrategie „Handeln aus Verantwortung“ fest verankert ist“, sagt real CEO Patrick Müller-Sarmiento. „Wir freuen uns daher ganz besonders, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Too Good To Go fortzusetzen.“

Auch Too Good To Go-Sprecherin und Deutschland-Chefin Laure Berment zeigte sich begeistert von der bisherigen Partnerschaft: „Wir freuen uns, unser Angebot durch die Partnerschaft mit real auf dem deutschen Markt auszuweiten. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit konnten bereits mehr als 100.000 Lebensmittelportionen vor dem Wegwerfen gerettet werden. Dies ist ein großer Erfolg für Too Good To Go und die Lebensmittelrettung. Er zeigt, dass sich die Verschwendung von gut erhaltenen Lebensmitteln leicht und effektiv vermeiden lässt, wenn man zusammenarbeitet.“

Zur Seite von too good to go

Das Prinzip der App ist schnell erklärt: Überhängige Lebensmittel, die in Ihrer Qualität jedoch weiterhin einwandfrei sind, werden von Fachkräften aus den jeweiligen Abteilungen tagesaktuell sortiert und gepackt und in der jeweiligen Kategorie wie z.B. „Obst und Gemüse“ oder „Backwaren“ über die App als „Überraschungstüte“ für rund drei Euro angeboten. Kühlpflichtige Waren wie zum Beispiel Molkereiprodukte werden nur dann einbezogen, wenn eine gekühlte Zwischenlagerung der Lebensmittel sichergestellt werden kann. Darüber hinaus wird aktuell vom verantwortlichen Projektteam geprüft, ob ein weiteres Sortiment für die Aktion aufgenommen werden kann.

Der Bestellprozess ist denkbar einfach: Nach dem Herunterladen der App können die Kunden einen real Markt mit der entsprechenden Anzahl an Portionen auswählen und direkt über die App bezahlen. Mit dem Bezahlvorgang wird dann ein Kaufbeleg generiert, den die Kunden bei der Abholung im Markt vorzeigen.

Positives Feedback von Kunden und Too Good To Go-Nutzern

Positive Resonanz gibt es sowohl seitens der Kunden als auch von den Märkten. So berichtet Dr. Kerstin Kunz, Leiterin des real Qualitätsmanagements: „Die Überraschungstüten, die der Too Good To Go-Nutzer über die App bei real bestellt, sind jedes Mal schnell vergriffen und werden im Schnitt mit 4,7 von 5 Punkten top bewertet! Das freut nicht nur uns, sondern vor allem unsere Kunden, die dabei gleichzeitig etwas Gutes tun! So sind wir gemeinsam aktiv im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung!“

Keine Konkurrenz zu den Tafeln

Neben der Too Good To Go-Partnerschaft führt real sein Engagement für die Tafeln und karitative Einrichtungen wie gewohnt fort. Aktuell arbeiten über 90 Prozent der real Märkte mit den lokalen Tafeln zusammen. Einige Tafeln verfügen jedoch über eingeschränkte Lagerungs- oder Transporteinrichtungen, sodass Too Good To Go eine ideale, ergänzende Lösung zur Lebensmittelrettung darstellt.

Start-Up Too Good To Go weiter erfolgreich

Too Good To Go ist die führende App gegen Lebensmittelverschwendung und ist bereits in 11 europäischen Ländern aktiv. Restaurants, Supermärkte, Bäckereien, Cafés, Hotels und andere Betriebe können ihre überproduzierten Speisen in der App verkaufen, Kunden können diese Lebensmittel zu einem reduzierten Preis abholen. Dadurch werden Lebensmittel nicht entsorgt und die Umweltbelastung wird verringert. Seit Anfang 2016 wurden weltweit bereits 16 Millionen Mahlzeiten vor der Vernichtung bewahrt.

Als Tochterunternehmen der Metro AG führt real zum 30.09.2018 279 SB-Warenhäuser (drei Standorte weniger als zum Vorjahresstichtag, davon zwei temporäre Schließungen aufgrund von Umbauarbeiten) in Deutschland. Hinzu kommen ein Online-Shop, ein Lebensmittel-Online-Shop sowie Click&Collect-Services. Im Geschäftsjahr 2017/18 erzielte das Unternehmen mit rund 34.000 Mitarbeitern einen Netto-Umsatz von ca. 7,1 Mrd. Euro.

Wiesbaden | Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt

An insgesamt 14 Standorten weisen jetzt in der Wiesbadener Innenstadt gelbe Schilder alle Passanten darauf hin, dass sie sich nun im Geltungsbereich einer Waffenverbotszone befinden. Die Standorte wurden so gewählt, dass jeder beim Betreten der Waffenverbotszone auch optisch darauf hingewiesen wird.

Bei den abgebildeten Waffen und waffenähnlichen Gegenständen handelt es sich nur um Beispielbilder aus dem umfangreichen Katalog. Das Mitführen welcher Gegenstände genau untersagt ist, kann auf der Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden unter www.wiesbaden.de/rathaus/stadtrecht/sicherheit-ordnung.php nachgelesen werden.

Foto: Stadt Wiesbaden

„Die Schilder wurden ergänzend zur den seit dem 1. Januar 2019 gültigen Rechts- und Gefahrenabwehrverordnungen aufgestellt und stellen keine rechtliche Voraussetzung für die Gültigkeit der Waffenverbotszone dar“, erklärt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz.

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni dieses Jahres wurden 93 Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt. Messer machen mit 75 Sicherstellungen den mit Abstand größten Anteil aus. Im oben genannten Zeitraum wurden 3.340 Personen durch die Landes- und Stadtpolizei kontrolliert.

B9 Alsheim | Motorradfahrer bei Unfall tödlich verletzt

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B9 in Höhe Alsheim ist am gestrigen späten Abend (17.07.2019) ein 59-jähriger Motorradfahrer aus Guntersblum ums Leben gekommen.

Nach ersten Ermittlungen der Polizei, befuhr der 59-Jährige Guntersblumer gegen 21:45 Uhr die B9 aus Richtung Guntersblum kommend in Fahrtrichtung Worms. Zur gleichen Zeit befuhr eine 38-jährige Alsheimerin die L438 aus Alsheim kommend in Richtung B9.

38-jährige PKW-Fahrerin stark alkoholisiert

An der Einmündung zur B9 missachtete die 38-Jährige die Vorfahrt des herannahenden Bikers und bog auf die B9 in Richtung Mainz ein. Chancenlos den Unfall zu vermeiden prallte der 59-jährige Guntersblumer mit seinem Motorrad ungebremst frontal in die Fahrertür des BMW. Der Motorradfahrer verstarb noch an der Unfallstelle an seinen schweren Verletzungen.

Die 38-Jährige Fahrerin des BMW war in ihrem Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr aus ihrem PKW befreit werden. Sie kam mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus. Wie sich bei der Unfallaufnahme herausstellte, war die 38-Jährige erheblich alkoholisiert. Ihr wurde noch vor Ort eine Blutprobe entnommen und der Führerschein beschlagnahmt.

Die B9 musste für die Dauer der Unfallaufnahme bis ca. 01:00 Uhr voll gesperrt werden. Im Einsatz waren neben Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei noch der Rettungshubschrauber Christoph 77.

Erstmeldung

17.07.2019 22:35 Uhr:  Die Bundesstraße 9 ist aktuell zwischen Guntersblum und Osthofen in Höhe der Abfahrt Gau-Odernheim | Alsheim in beide Richtungen vollgesperrt. Nach ersten Informationen der Polizei gegenüber Boost your City vor Ort, ereignete sich der Unfall gegen 21:50 Uhr. Ein Fahrzeug der Marke BMW kollidierte mit einem Motorrad.

Bei dem Verkehrsunfall ist der Motorradfahrer tödlich verletzt worden. Die Fahrerin des BMW wurde bei dem Aufprall in ihrem Fahrzeug eingeklemmt, die Feuerwehr musste sie mit der Rettungsschere aus dem Unfallwrack befreien. Sie wurde schwerstverletzt in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht.

Verkehrsunfall B9 Alsheim | Foto: Thorsten Lüttringhaus – BoostyourCity

Im Einsatz sind aktuell 40 Einsatzkräfte – Der Rettungshubschrauber Christoph 77 war ebenfalls am Einsatzort.

Die Bundesstraße bleibt bis ca. 01:00 Uhr in beide Richtungen vollgesperrt

Wie es zu dem Unfall kam, ist bislang unklar. Ein Gutachter ist zur Unfallstelle bestellt worden. Sobald es weitere Informationen gibt, aktualisieren wird den Beitrag.

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Bundesweite Fahndung nach Vergewaltigung und Körperverletzung

Die Staatsanwaltschaft Bremen fahndet bundesweit nach dem mutmaßlichen Vergewaltiger einer 55-jährigen Frau. Der Gesuchte soll eine 55 Jahre alte Frau in der Gartenstadt Vahr zunächst geschlagen und anschließen brutal vergewaltigt haben.

Die 55-Jährige lernte den bislang unbekannten Mann am frühen morgen des 28.Juni 2019 in einer Bar in der Sebaldsbrücker Heerstraße kennen. Gemeinsam ging sie mit dem Mann in ihre Wohnung. Hier schlug und vergewaltigte er sie. Anschließend flüchtete der Täter.

Aus der Bar wurden Videoaufzeichnungen gesichert, die den vermeintlichen Täter zeigen. Nach intensiven Ermittlungen bitten Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt die Bevölkerung um Mithilfe bei seiner Identifizierung.

Wer kennt diesen Mann und kann Hinweise zum Aufenthaltsort geben?

Wer Hinweise zu dem Verdächtigen geben kann, wird gebeten sich beim Kriminaldauerdienst unter 0421 3623888 zu melden.

Hundwelpe „Bronko“ gestohlen – Wer kann Hinweise geben?

Neuss-Weissenberg. Nur einen kurzen Augenblick sollte der Labrador-Ridgeback Welpe „Bronko“ am vergangenen Dienstag vor dem Kaufhaus an der Römerstraße auf sein Frauchen warten. Doch als die Besitzerin wieder vor die Tür trat, war der zuvor angebundene Junghund verschwunden. Tatzeit ca. 16:15 – 16:20 Uhr

Kinder gaben an, eine Fahrradfahrerin beobachtet zu haben, die den Vierbeiner mitgenommen haben soll. Die Frau mit schulterlangem, blondem Haar soll etwa 170 Zentimeter groß, stark geschminkt und mit einer roten Lederjacke über einer schwarzen Hose bekleidet gewesen sein.

Wer kann Angaben zum Aufenthaltsort von Bronko machen? Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 02131 3000 entgegen.

An ihrem schwarzen Fahrrad war ein Körbchen angebracht. Die Unbekannte fuhr nach Aussage der Kinder, mit dem Hund in Richtung Fußweg zur Wingenderstraße davon.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Hinweisgeber, die helfen „Bronko“ wieder nach Hause zu bringen (Telefon: 02131 300-0).

 

Brandserie von Müllsäcken in Andernach | Polizei sucht Zeugen

Andernach. In der vergangenen Nacht gegen ca. 05.25 Uhr meldete ein Autofahrer den Vollbrand von Müllsäcken im Bereich der Einmündung Aktienstraße – Erfurter Straße. Die Müllsäcke waren vermutlich am Abend zuvor aus dem Container entnommen und am Rand des Gehweges zur Abholung abgestellt worden. Das Feuer konnte durch die Feuerwehr Andernach schnell gelöscht werden.

Da es bereits der dritte gleichgelagerte Brand innerhalb von vier Wochen im Bereich der Aktienstraße war, muss allerdings von einer vorsätzlichen Inbrandsetzung ausgegangen werden.

Ein Gebäude- oder Personenschaden entstand nicht.

So sind bereits am 18.Juni gegen 04.50 Uhr zwei Papiermülltonne im Bereich Aktienstraße sowie am 26.Juni, gegen 05.00 Uhr mehrere Müllsäcke im Bereich Aktienstraße / Rennweg in Brand geraten.

Deshalb bittet die Polizei Andernach um sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung zu den drei Bränden unter 02632-921-0 oder per mail an: piandernach@polizei.rlp.de

Unbekannter schrammt parkendes Auto und flieht

Blieskastel. Ein Fahrerflüchtiger hat Anfang der Woche in der Blieskasteler Bliesgaustraße einen parkenden Fort Fiesta geschrammt. Die Polizeiinspektion sucht nun nach Zeugen der Aktion.

Hilfe für das einzigartige Mainzer Naturschutzgebiet

Das europaweit einzigartige Naturschutzgebiet Mainzer Sand ist Heimat vieler seltener Pflanzen und Tiere. Ungefährdet sind die Seltenheiten allerdings nicht. Der Mainzer Sand, der auch als Mainzer Steppe bekannt ist, vielen Bedrohungen ausgesetzt.

Besonders die vielen Nähr- und Schadstoffeinträge aus der Luft begünstigen das Vordringen konkurrenzstarker Pflanzen, die die seltenen und stark geschützten Arten verdrängen. Die Mainzer Steppe benötigt deshalb dringen Hilfe! Diese erhält sie u.a. vom Arbeitskreis Umwelt Mombach.

Am Donnerstag, den 24.07.19 nutzen die Vereinsmitglieder Ihren Feierabend ab 17.30 Uhr für einen Pflegeeinsatz um diesem ökologischen Kleinod etwas Gutes tun.

Helfer sind herzlich willkommen. Festes Schuhwerk und feste Arbeitshandschuhe sind sinnvoll. Treffpunkt ist am Eingang zum Naturschutzgebiet von der Straße Am Westring her (Stichweg zwischen den Häusern Am Westring 223 und 225 gegenüber der Bushaltestelle „Am Polygon“ )

Für seine vielfältigen Aktivitäten sucht der Arbeitskreis Helfer und Unterstützer. Menschen mit Fähigkeiten im administrativen Bereich sind ebenso willkommen wir solche, die lieber praktisch arbeiten. Wer gerne Tiere- und Pflanzen beobachtet, findet beim Arbeitskreis Umwelt ebenso eine Aufgabe wie Menschen die bei der Öffentlichkeitsarbeit helfen können.

Konkret sucht der Arbeitskreis ehrenamtliche Helfer für verschiedene Pflegeaktionen, Storchen- und Naturbeobachter und Leute, die bei der Vereinsverwaltung und Öffentlichkeitsarbeit helfen wollen. Eine Möglichkeit den Verein kennen zu lernen besteht jeden dritten Mittwoch im Monat beim Mombacher Umweltstammtisch um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Thymian“; Turnerstraße 31, in Mombach. Der nächste Termin ist der 21.08.19.

Wer auf die eine oder andere Weise beim Arbeitskreis Umwelt aktiv werden möchte, kann sich unter E-Mail: info@akumwelt.de oder Tel.: 06131/685868 melden. Auch Fördermitglieder sind herzlich willkommen. Unterstützen kann man den Verein auch durch eine Spende auf das Konto

IBAN: DE81 5506 0611 0100 2048 38 BIC: GENODE51MZ6 bei der Genobank Mainz e. G

Wackernheim | Vollsperrung von August 2019 bis Frühjahr 2020

Wackernheim. Die Kreisstraße 18 (Große Hohl) zwischen der Jahnstraße und „Kleine Hohl“ wird ab Ende August bis mindestens zum Frühjahr 2020 voll gesperrt. Grund für die Vollsperrung sind Sanierungsarbeiten an der Böschung zwischen Schillerstraße und Rosenweg auf Höhe Haus Nummer 16, dass teilte die Landesmobilität Worms mit.

Die Umleitung wird von Ingelheim kommend über die Mainzer Straße in die „Kleine Hohl“ eingerichtet

Die baulichen Maßnahmen werden auf 1.150.000 Euro beziffert. Da sich die Behinderungen im Verkehrsablauf nicht vermeiden lassen, werden die Verkehrsteilnehmer bereits im Voraus um Verständnis für die Maßnahme gebeten.

Ginsheim-Gustavsburg | Mehrheit für die Ortsentlastungsstraße

Eine lange Tagesordnung galt es in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause zu bearbeiten. Im öffentlichen Fokus stand zuletzt der Bau der Ortsentlastungsstraße. Mit Flyern und Plakaten werben die Gegner derzeit für einen Stopp der Planungen und des Baus.

Mit hanebüchenen und einseitigen Argumenten wird hier versucht, Stimmung zu machen. SPD und Grüne führten diese Diskussion auch erneut in der Stadtverordnetenversammlung. Die tatsächliche Entlastung des gesamten alten Ortskerns von Verkehrslärm, -abgasen und -gefahren blenden sie weiterhin vollkommen aus, ebenso wie da vorliegende Umweltgutachten.

Die Freien Wähler stehen, unterstützt durch die jüngsten Zahlen der Verkehrsprognose 2030, weiterhin zum Bau der Ortsentlastungsstraße.

Gemeinsam mit den Stimmen CDU und FDP wurde daher ein Antrag der Grünen, das Projekt Ortsentlastungsstraße zu beenden, abgelehnt. In den kommenden Monaten werden sich die Freien Wähler intensiv mit den beteiligten Behörden auseinandersetzen, um einen schnellen Baubeginn herbeizuführen.

Unstrittig war der Beschluss, drei neue Kita-Gruppen in der Georg-August-Zinn-Schule zu verwirklichen. Die Freien Wähler sind zuversichtlich, dass durch diese Maßnahme eine deutliche Entlastung stattfinden wird.

Eine Chance wurde mit der Zustimmung von SPD, CDU und Grünen zum Entwurf der Verwaltung zum Regionalen Flächennutzungsplan vertan. Dieser sieht vor, dass es zukünftig kein Potential für Wachstum in der Stadt Ginsheim-Gustavsburg geben wird.

Gerade in unserer Region sehen die Freien Wähler jedoch durchaus Potential für die Ansiedelung bspw. eines Technologieparks.

Auch der Wohndruck nimmt bei uns und im Rhein-Main-Gebiet zu. Die Innenflächen sind nahezu ausgeschöpft. Da niemand weiß, was die nächsten 15-20 Jahre bringen, hatten die Freien Wähler einen Antrag eingebracht, zumindest über Wachstumspotentiale nachzudenken. Mit der Ablehnung haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen der kommenden Generation nicht nur finanziellen Handlungsspielraum genommen. Durch die Ablehnung wird es zu Stillstand kommen und Stillstand bedeutet Rückschritt!

Gleichzeitig wurde mehrheitlich einem Entwicklungsplan für die Sportanlagen in Gustavsburg zugestimmt.

Die Freien Wähler hatten hier zunächst gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag gestellt, der den Plan zur Kenntnis nimmt, jedoch auf Grund der unklaren Finanzlage für die kommenden Jahre eine vorsichtigere Herangehensweise wählt. Völlig unklar ist, was dieser Beschluss für die Haushalte 2020 ff. bedeutet – hier liegen noch nicht einmal Eckdaten vor. Was dieser Beschluss vornehmlich für das Bürgerzentrum Gustavsburg aber auch für die anderen anstehenden Projekte bedeutet, wird abzuwarten bleiben.

Die Freien Wähler stehen auch weiterhin für eine solide Haushaltspolitik und ein lebenswertes Ginsheim-Gustavsburg. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und erholsame Sommer- und Ferienzeit.