Nachrichten Überregional | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geplante Verbotsregelung von Plastiktüten als richtigen Schritt zur Vermeidung von unnötigem Plastikmüll. In der Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag am 6. Mai zur Änderung des Verpackungsgesetzes bekräftigte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Richtigkeit und das wichtige politische Signal des Tütenverbots.

Angebot von Plastiktüten nicht länger vertretbar

Angesichts der negativen Auswirkungen unnötiger Einweg-Plastikverpackungen auf das Klima und die Umwelt, ist das Angebot von ressourcenvergeudenden Plastiktüten nicht länger vertretbar. Über das Plastiktütenverbot stimmt im nächsten Schritt der Bundestag ab. Die DUH fordert daher die Parteien im Bundestag auf, der geplanten Verbotsregelung zuzustimmen.

Nachdem das Bundesumweltministerium jahrelang eine Verbotsregelung von Plastiktüten verweigerte und lieber auf industriefreundliche freiwillige Selbstverpflichtungen setzte, wurde nach Einschätzung der DUH mit dem geplanten Plastiktütenverbot von Umweltministerin Schulze endlich ein konsequenter Schritt in Richtung Abfallvermeidung getan.

Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz dazu

„Es ist richtig, Plastiktüten zu verbieten. Pro Jahr werden in Deutschland zwei Milliarden Einweg-Plastiktüten verbraucht. Für deren Herstellung werden nicht nur begrenzt vorhandene fossile Ressourcen vergeudet und das Klima belastet, sondern sie werden auch vielfach in der Umwelt entsorgt und verschmutzen diese. Aus diesem Grund erlaubt die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten in der Plastiktütenrichtlinie ausdrücklich das Verbot des Einwegprodukts. Weltweit haben bereits 61 Länder Plastiktüten verboten und gezeigt, dass es auch ohne geht. Die Plastiktüte steht wie kaum ein anderes Einweg-Produkt für Ressourcenverschwendung und Umweltvermüllung. Deshalb sollte der Bundestag diesem längst überfälligen Verbot zustimmen“, so Metz.

-Werbeanzeige-

Leben ohne Einwegprodukte ist möglich

Tagtäglich zeigen Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, dass ein Leben ohne das Einwegprodukt möglich ist. Es wird alles genutzt: Mehrwegtragetaschen, Einkaufsnetze, Rucksäcke, Klappkisten, Körbe, Fahrradtaschen oder Trolleys. Auch für unterschiedliche Einkaufssituationen gibt es die geräumige Permanenttragetasche mit Standboden oder den faltbaren Polyesterbeutel für den Spontaneinkauf. Es ist für Jeden eine Mehrweg-Alternative verfügbar.

-Werbeanzeige-

Thomas Fischer, Leiter für Kreislaufwirtschaft der DUH

„Auch, wenn Plastiktüten nur einen Bruchteil des deutschen Abfallaufkommens ausmachen, so kann das keine Begründung dafür sein, sich tagtäglich mit unnötigem Plastikmüll abzufinden. Irgendwo muss mit dem Umweltschutz begonnen werden. Die Plastiktüte ist ein Türöffner, das eigene Einkaufsverhalten kritisch zu hinterfragen“, so Fischer.

Zur bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels erklärt er: „Wenn Teile des Handels argumentieren, dass mit der bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtung der Plastiktütenverbrauch in Deutschland gesenkt worden sei, so zeigt das doch vor allem eines: Plastiktüten sind verzichtbar. Supermarktketten und einige Handelshäuser haben Plastiktüten bereits vor dem geplanten Verbot aus dem Sortiment genommen und die Kundinnen und Kunden kommen trotzdem wieder. Deshalb wird das Plastiktütenverbot dem Handel keine Probleme verursachen.“

-Werbeanzeige-

Einweg-Papiertüten sollen teurer werden

Damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unnötigerweise von Einweg-Plastiktüten auf Einweg-Papiertüten wechseln, sollten diese in jedem Fall ausreichend hoch bepreist werden. Mindestens 20 Cent sollten für jede Tüte fällig werden. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dass eine Abgabe für Einweg-Papiertüten und auch für kleinformatige Tütchen für Bedienware verpflichtend festgelegt wird.

-Werbeanzeige-

Nachrichten Überregional | Der Schauspieler und Komiker Jerry Stiller ist tot. Er verstarb im Alter von 92 Jahren, wie sein Sohn, der Schauspieler Ben Stiller auf Twitter bestätigte. Als Darsteller in der TV-Comedy Serie „King of Queens“ wurde Jerry Stiller international bekannt.

Sein Sohn schrieb auf Twitter: „Ich bin so traurig, sagen zu müssen, dass mein Vater, Jerry Stiller, eines natürlichen Todes gestorben ist. Er war ein großartiger Vater und Großvater und seit ungefähr 62 Jahren der engagierteste Ehemann von Anne. Er wird sehr vermisst werden. Ich liebe dich, Dad!“

Im Südosten des Saarlandes ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Feuern gekommen, bei denen der Verdacht auf Brandstiftung besteht. Gebrannt haben Altkleider, Altpapier und Müllsäcke.

Nachrichten Überregional | Ein Großteil der Unternehmen ist schwer von der Corona-Krise betroffen. Viele befinden sich derzeit aufgrund der wochenlangen Schließungen in einer finanziellen Notlage. Laut einer an diesem Montag veröffentlichten Studie des IFO-Instituts planen zahlreiche Unternehmen in unterschiedlichen Branchen, Angestellte zu entlassen oder auch befristete Verträge nicht zu verlängern.

Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe

„Die Personalabteilungen der deutschen Unternehmen bereiten sich auf Entlassungen vor“, fasste das Münchener Forschungsinstitut das Ergebnis einer Umfrage zusammen. Laut der Studie planten im April 58 Prozent der Gastronomiebetriebe, 50 Prozent der Hotels und 43 Prozent der Reisebüros und 39 Prozent der Unternehmen in der Automobilbranche Entlassungen.

Auch in Unternehmen, die Arbeitskräfte vermitteln, werden mit 57 Prozent viele Kündigungen ausgesprochen. 48 Prozent sind es bei Herstellern von Leder, Lederwaren und Schuhen. Insgesamt 18 Prozent der Unternehmen haben laut der Studie bereits Entlassungen vorgenommen.

Regionale Unterschiede

Bei den Streichungen der Arbeitsplätze gibt es vor allem regional große Unterschiede.In Baden-Württemberg streichen mit 22 Prozent der größte Teil der Firmen Stellen und auch in Bayern sind es 20 Prozent der Firmen. Im Saarland und Rheinland-Pfalz sind mit jeweils elf Prozent am wenigsten Unternehmen betroffen.

Nachrichten Überregional | Ob Corona-Maßnahmen weiter gelockert oder verschärft werden, hängt künftig von der Zahl der Neuinfektionen ab. Die Bundesländer können nach eigenen Vorstellungen die Maßnahmen lockern. Wenn in einer Stadt oder einem Kreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 neue Infizierungen pro 100 000 Einwohner gemeldet werden, dann muss diese Kommune zu den Maßnahmen zurückkehren, die vor dem 20. April gegolten haben. (Merkel betonte dieses auf einer Pressekonferenz)

Kontaktpersonen isolieren und Obergrenze einhalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview mit dem ZDF Heute Journal: „Wir brauchen das beherzte, umfassende Vorgehen vor Ort. Es ist sehr wichtig, alle Infektionen schnell nachzuvollziehen und Kontaktpersonen zu isolieren.“

Nur wenn in den Landkreisen sofort gehandelt wird, kann verhindert werden, dass die Zahlen auch bundesweit wieder ansteigen. Inzwischen sind nach der kurzen Zeit fünf Orte in Deutschland bekannt, in denen die Obergrenze bereits überschritten wurde.

Widerstand 2020 Versammlungen bringen uns einen Schritt näher zum Lockdown

Die angekündigten und bereits durchgeführten Widerstand 2020 Versammlungen werden diese zusätzlich beschleunigen. Gerade in den Städten Berlin und Stuttgart wird eine hohe Infektionsrate die nächsten Tage erwartet. Dort waren zuletzt gemeinsam tausende Menschen, ohne ausreichenden Schutz und Abstand, bei einer Widerstand 2020 Versammlung aufgelaufen.

Was ist der Widerstand 2020

„Widerstand 2020“ ist eine Protestbewegung gegen das bestehende System in der Bundesrepublik Deutschland. Als Anlass nimmt die Bewegung die aktuell geltenden Corona-Beschränkungen. Nach Angaben auf der Homepage von „Widerstand 2020“ hat die Bewegung mittlerweile über 100.000 Mitglieder.

„Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!“ ist der Slogan der sogenannten Mitmachpartei „Widerstand 2020“. Es wird behauptet, dass das Coronavirus nicht so schlimm sei, wie es dargestellt werde. Die Gründer von Widerstand 2020 kritisieren das Außerkraftsetzen des Grundgesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Sie werfen der Bundesregierung vor, ihre Macht auszunutzen. Die Zeit für einen „Widerstand gegen den politischen Umgang“ sei gekommen.

Nachrichten überregional | Die Corona-Krise ist für viele Unternehmen eine große Herausforderung. Die Schaustellerbranche ist davon allerdings mit am schwersten betroffen, denn die letzten Einnahmen konnten Schausteller auf den Weihnachtsmärkten im vergangenen Jahr erzielen. Neben den tausenden Schaustellerbetrieben sind auch deutschlands Volksfeste in ihrer Existenz bedroht.

Forderungen der Schausteller

Daher macht der Deutsche Schausteller Bund e.V. in einem Forderungsschreiben darauf aufmerksam, dass die von Bund und Ländern in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen dringend erforderlich sind und sofort umgesetzt werden müssen.

Die Schausteller fordern auch, der zuständigen Marktverwaltung nicht für jedes Fest eine schriftliche Bestätigung über den Ausfall vorlegen zu müssen. Aufgrund der aktuellen Situation fielen alle Feste aus, eine Bestätigung für jedes einzelne Fest sei also überflüssig. Es solle stattdessen ein Hinweis auf die diesbezüglichen Allgemeinverfügungen der Landesregierungen ausreichen. Genauso sei es auch bei den entsprechenden Anträge an das Finanzamt für die Aussetzung der Vorauszahlung der Einkommensteuer, beziehungsweise für die Stundung von Nachzahlungen.

Zudem müssen weiterhin die Beschickerverträge versendet werden, um vor allem den Banken belegen zu können, dass diese Betriebe regulär über Engagements verfügen. Diese Verträge können dann auch mit Vorbehaltsklauseln versehen sein, welche im Fall weitergehender Absagen eine Vertragsauflösung regeln.

Schaustellerbetriebe müssen differenziert betrachtet werden

Für diese Umsetzung ist es jedoch wichtig, die zahlreichen Schaustellerbetriebe nicht über einen Kamm zu scheren, denn es bestehen gravierende Unterschiede. Die Branche könne man in drei wesentliche Gruppen einteilen:

Gruppe 1:

Kleine Geschäfte, die entweder alleine, mit einem Ehepartner und maximal einem Angestellten betrieben werden. Es handelt sich dabei beispielsweise um den klassischen Ballwurf, das Fadenziehen, den Crêpe Stand und ähnliche. Mit ihrem Inventar kann diese Gruppe nur äußerst geringe Sicherheiten bieten. Die derzeitige Situation ermöglicht auch keinen Handelsmarkt, um derartige Geschäfte und Ausstattungen zur Rettung der wirtschaftlichen Existenz der Familie verkaufen zu können.

Die Schausteller sind daher auf schnelle und unbürokratische Hilfe angewiesen.
Auch Darlehen sind zwar eine Unterstützung, doch in der momentanen Notsituation werden Möglichkeiten zur Existenz- und Grundsicherung der Familien benötigt.

Gruppe 2:

Zu der zweiten Gruppe gehören mittelgroße Betriebe mit einem Personalbestand von bis zu zehn Personen. Sie bewegen größere Geschäfte mit teilweise aufwändiger Technik, wie beispielsweise Imbiss- und Ausschankbetriebe mit Bier- und Kaffeegärten, kleinere Fahr- und Laufgeschäfte.

Diese Schaustellerbetriebe haben einen deutlich höheren logistischen Aufwand. Sie besitzen einen Fuhrpark, haben einen hohen Materialeinsatz und sind von ihrem Personal abhängig.
Diesen Familien ist nur mit einer Grundsicherung nicht geholfen, denn sie müssen umgehend finanzielle Mittel erhalten, um ihre betrieblichen Verbindlichkeiten erfüllen zu können.

Gruppe 3:

Zu der dritten Gruppe gehören große Fahrgeschäfte wie Achterbahnen, Riesenräder, Wasserbahnen und ähnliche. Allein der Transport dieser Fahrgeschäfte kostet mehrere Tausend Euro, bevor das erste Geld dann überhaupt verdient werden kann.
Ohne Stammpersonal ist der fachgerechte Aufbau dieser Anlagen nicht möglich. Zudem erfordert das auch einen großen Spezial-Fuhrpark und einen festen Bestand von Fahrern.

Hier fallen zusätzliche Kosten für beispielsweise Versicherungen, Treibstoff, technische Überprüfung, Wartung und Instandsetzung an. Diese Fahrgeschäfte machen jede Kirmes und jedes Volksfest aus, ohne sie wäre es nicht das Gleiche. Sie haben einen hohen finanziellen Bedarf, doch die meisten dieser Betriebe sind nicht in bestehende Ratingsysteme einzuordnen. Trotzdem benötigen sie umgehend finanzielle Unterstützung.

Schaustellerbetriebe haben besondere Voraussetzungen

Schaustellerbetriebe haben keine Struktur, wie sie größere Unternehmen oder Konzerne haben. Oftmals handelt es sich um kleine Familienbetriebe, deren administrative Arbeit meist in den eigenen vier Wänden oder im Wohnwagen erfolgt.

Eine 1200-jährige Kultur steht auf dem Spiel

Für alle Familienbetriebe der Schaustellerbranche gilt, dass sie ausschließlich auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten ihr Geld verdienen können. Jedoch werden Volksfeste aber auch nur durch sie möglich. Wenn also keine Schaustellerbetriebe mehr existieren, wird es auch keine Volksfeste mehr geben. Damit steht eine Kultur auf dem Spiel, die in der Zwischenzeit rund 1.200 Jahre alt ist.

Feste müssen wieder möglich werden

Nach der Normalisierung der Verhältnisse muss es für die Schausteller unbedingt wieder möglich sein, die Feste beschicken zu können, denn sie müssen Geld verdienen. Aber auch die Bevölkerung wird sich nach Monaten der Krise, der Einschränkung sozialer Kontakte, der Verängstigung und Isolation ein Signal der Rückkehr zur Normalität wünschen.

„Die Menschen wollen wieder unbeschwert lachen, wollen fröhlich und zuversichtlich sein, wieder gemeinsam Zeit verbringen. Kein Ort ist dafür besser geeignet als eine bunte Kirmes, ein Volksfest oder ein Jahrmarkt!“, schreibt der Deutsche Schaustellerverbund abschließend.