Nachrichten Rheinland-Pfalz | „Mit der umfassenden Krankenhausfinanzierung bekennt sich das Land zu den Krankenhäusern im Land. Gerade die Pandemie hat vielen Menschen im Land noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und notwendig die Krankenhäuser im Land sind. Das hat die Landesregierung seit vielen Jahren erkannt und seit 2016 die Fördermittel deutlich erhöht. Damit stellt das Land eine flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung auf hohen Niveau sicher, so dass allen Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz jederzeit ein umfassendes und bedarfsgerechtes Angebot an stationären Krankenhausleistungen zur Verfügung steht“, betonte Gesundheits­ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Dank an alle Ärzte, Pfleger und MItarbeiter

Sie dankte allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, allen Ärztinnen und Ärzten, allen Pflegekräften und allen Mitarbeitenden für ihre ausgezeichnete Arbeit und für ihren großen Einsatz bei der Versorgung von Patienten. „Dass wir die Pandemie bislang vergleichsweise gut überstanden haben, ist insbesondere auch unseren Krankenhäusern und dem unermüdlichen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Krankenhausinvestitionsprogramm 2021

In diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogrammes 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen. „Das Investitionsprogramm 2021 ist ein wichtiger Meilenstein für die bauliche Weiter­entwicklung der stationären Versorgung im Land und zeigt, das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, betonte Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2021 verteilt sich auf 29 Krankenhausstandorte und Tageskliniken und ebenso viele Einzelmaßnahmen im Land. Für 27 Maßnahmen werden in diesem Jahr erstmalig Fördermittel bewilligt werden können. Bei den übrigen zwei Maßnahmen sind bereits in vergangenen Förderperioden erste Bewilligungen ausgesprochen worden.

In diesem Jahr gibt es wieder vier Förderschwerpunkte, die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die Psychiatrie, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen und die Funktionsbereiche. Daneben werden Mittel für Notaufnahmen, die Modernisierung einer Küche, eine gemeinsame Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP) und die Zusammenführungen von Betriebsstätten von Krankenhäusern bereitgestellt. Auch die Förderung von Ausbildungsstätten wird fortgesetzt.

Förderschwerpunkte Krankenhausinvestitionsprogramm 2021

Der größte Teil der Fördermittel wird im Rahmen des diesjährigen Krankenhaus­investitionsprogramms für die Erweiterung und Modernisierung der Pflegebereiche einschließlich Intensivstationen bereitgestellt. „Ziel dabei ist die Unterbringung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu schaffen. Dies bedeutet auch, dass die pflegerische Betreuung weiter verbessert werden kann“, betonte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Im Rahmen der Maßnahmen werden Bettenzimmer mit geringer Bettenzahl, Isoliermöglichkeiten und eine zeitgemäße Ausstattung mit Nasszellen angestrebt.

Mittel sind für die Intensivstationen am Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, Standort Bad Bergzabern, dem Nardini-Klinkum St. Elisabeth Zweibrücken und am DRK Krankenhaus Alzey vorgesehen. Am Heilig-Geist-Hospital Bingen soll die Weaning-Einheit erweitert und modernisiert werden. In Trier am Krankenhaus der Barmherzigen Brüder soll eine Intermediate Care-Station (IMC) entstehen. Pflegebereiche sind in der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, am St. Vincenz Krankenhaus in Diez und am St. Josef-Krankenhaus in Hermeskeil betroffen. Ferner ist der Aufbau einer Kinder­rheumatologie-Abteilung an der Acura-Klinik in Bad Kreuznach vorgesehen. Insgesamt werden für Intensivstationen und Pflegebereiche in diesem Jahr 15,4 Millionen Euro bereitgestellt.

Erweiterung des stationären und teilstationären psychiatrischen Angebotes

Für den Ausbau und die Erweiterung des stationären und teilstationären psychiatrischen Angebotes stehen in diesem Jahr 12 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Einzelbetrag davon in Höhe von 5 Millionen Euro sind für den Erweiterungsbau an der Stadtklinik Frankenthal, in dem u.a. die beiden Psychiatriestandorte in Frankenthal zusammengeführt werden sollen. Weitere Projekte sind die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Viktoriastift in Bad Kreuznach, die Erweiterung der psychiatrischen Tagesklinik in Dernbach, die Errichtung einer psychiatrischen Tagesklinik in Limburgerhof und die Erweiterung der psychiatrischen Klinik in Rockenhausen.

Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen

In diesem Jahr werden für die Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen 10 Millionen Euro bereitgestellt. Jeweils 5 Millionen Euro sind für die OP-Abteilungen am Franziskus Krankenhaus Linz und am St. Joseph-Krankenhaus Prüm vorgesehen. Dazu Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das Ministerium sorgt gemeinsam mit den Trägern dafür, dass auch in den kleineren Krankenhäusern gerade die OP-Abteilungen den neuesten baulichen und hygienischen Anforderungen entsprechen.“

Förderung weiterer Funktionsbereiche, wie Radiologien und Endoskopien

Ein vierter Schwerpunkt der Landesförderung 2021 ist die Förderung weiterer Funktionsbereiche, wie Radiologien und Endoskopien. Hierfür werden im Jahr 2021 7,8 Millionen Euro eingeplant. Hierfür sollen die Radiologien am Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern und am Klinikum Idar-Oberstein gefördert werden. Endoskopie und Radiologie sollen am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in Boppard umgebaut werden. Neue Endoskopien entstehen am Klinikum Worms, dem Evang. Krankenhaus Bad Dürkheim und dem Evang. Krankenhaus Dierdorf-Selters.

Gesamtförderung der Krankenhäuser

Zusätzlich zum Krankenhausinvestitionsprogramm über 66 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen stellt das Land in diesem Jahr 62 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit. Dies sind 7,8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020.

Die pauschalen Fördermittel werden auf alle Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nach einem vorgegebenen Schlüssel, der die Fallzahlen der Krankenhäuser berücksichtigt, verteilt. Mit diesen Mitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter wie medizinische Geräte und Betten oder realisieren kleinere Baumaßnahmen. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler ist es ein weiterhin wichtiges Anliegen, diese Mittel unbürokratisch zu gewähren. So können die Krankenhäuser in eigener Verantwortung entscheiden, wofür sie diese Mittel einsetzen. „Durch die deutliche Aufstockung trägt das Land der Kostenentwicklung und dem gestiegenen Investitionsbedarf in diesem Bereich Rechnung“, so die die Ministerin.

Inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds stehen den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 insgesamt rund 198 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 37 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020 und 70 Millionen Euro mehr als das Gesamtvolumen von rund 128 Millionen Euro im Jahr 2016.

Zusätzlich stehen den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern bis Ende 2024 insgesamt weitere rund 200 Millionen Euro über den Krankenhauszukunftsfonds bereit. Von den rund 200 Millionen Euro hat das Land 30 Prozent, also rund 60 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt, die restlichen Mittel stammen vom Bund. Die Finanzierung der Mittel ist bereits durch den Nachtragshaushalt 2020 erfolgt. Hauptförderschwerpunkte sind die Digitalisierung und die technische Ausstattung der Krankenhäuser. Ab April 2021 können die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser Anträge stellen.

Überregional | Ergänzend zum kürzlich veröffentlichten Brief zahlreicher Umwelt- und Verkehrsverbände an die deutschen Autohersteller fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025. Der Verkehrssektor hat in den letzten 30 Jahren keinen Beitrag zur Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen geleistet. Ein Großteil der Emissionen entfällt auf den Autoverkehr. Die verringerten Emissionen im letzten Jahr sind fast vollständig den pandemiebedingten Einschränkungen zuzuschreiben. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern können die verbindlichen Klimaschutzziele nicht eingehalten werden.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH

„Anders als ihre ausländische Konkurrenz zögern deutsche Autobauer den Umstieg auf zukunftsfähige Antriebe seit Jahren hinaus. Während Konzerne wie Volvo oder General Motors den Ausstieg aus dem Verbrenner ankündigen, setzen BMW, Daimler und VW weiterhin auf lediglich fiktiv vorhandene synthetische Kraftstoffe. Dabei bekommen sie auch noch Rückendeckung vom völlig fehlgeleiteten Bundesverkehrsminister Scheuer. Zahlreiche Länder haben ein Ausstiegsdatum festgelegt, neun EU-Länder fordern von der Kommission, eines zu benennen. Für die deutschen Autobauer ist es fünf vor zwölf: Sie müssen schnellstens auf effiziente, sparsame Batterieantriebe setzen. Ab 2025 darf es keine neuen Verbrenner mehr geben – zum Schutz des Klimas und der Arbeitsplätze in diesem wichtigen Sektor. Dieses klare Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 erwarten wir insbesondere auch von Bündnis 90/Die Grünen.“

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert die DUH die deutschen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW auf, in Europa spätestens 2030 keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen, einschließlich Hybridfahrzeugen. Mit Blick auf die Klimakrise und das bisherige Versagen des Verkehrsbereiches, zur CO2-Minderung beizutragen, sei es vielmehr erforderlich, auf effiziente und verbrauchsarme Elektrofahrzeuge zu setzen, die energie- und ressourcensparend bei Bau, Betrieb und Recycling sind. Insbesondere die angekündigten SUV-Modelle bewerten die Verbände als klimapolitischen Irrweg.