Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Zudem werden über Ostern Maßnahmen verschärft: Gründonnerstags bleiben alle Geschäfte zu, auch die Supermärkte und alle öffentlichen Ansammlungen sind verboten. Mallorca-Reisen bleiben möglich, Rückkehrer müssen nicht in Quarantäne – aber einen Test ablegen.

Erst in der Nacht ging Angela Merkel vor die Presse. Die Konferenz hatte über einen halben Tag gedauert. Zwischenzeitlich war sie für mehrere Stunden unterbrochen. Grund war eine Forderung von einigen Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Urlaub in Deutschland zuzulassen, wenn er nicht zu vielen Kontakten führt.

Was dann folgte, war stark von politischem Denken geprägt: Ihr bliebe nichts zu präsentieren, außer dass die Beschlüsse von Anfang März auch umgesetzt werden, sagte die Kanzlerin laut der Bild. Das sei zu wenig, um es öffentlich präsentieren zu können. Die Konferenz drohte zu scheitern. Doch dann habe sich das „Team Vorsicht“ durchgesetzt, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Fragen und Hintertüren

Doch viele Beschlüsse sind schwammig, lassen Fragen oder Hintertüren offen: Die Bürger sollen auf Reisen verzichten. Es gelte ein Appell, teilt die Bundesregierung mit. Doch wer diesen Appell ignoriert, kann zum Beispiel nach Mallorca fliegen und zurückkehren, ohne in Quarantäne zu müssen – aber er muss sich dann einem Test unterziehen.

In Schulen und Kitas soll alle zwei Wochen auf Corona getestet werden. Aber wie schnell wird das Ziel flächendeckend erreicht? Betriebe sollen auch testen und ihre Mitarbeiter möglichst im Home Office lassen. Aber was passiert, wenn sie es nicht tun? Nach Impfungen können in Heimen Besuchsmöglichkeiten erweitert werden. Wann? Wie? Wie sehr?

Ausgangssperre ja, aber…

Über Ostern gibt es einige Verschärfungen. Sie sollen das sein, was die Kanzlerin öffentlich präsentieren kann und den Eindruck untermauern, das „Team Vorsicht“ habe sich durchgesetzt. Sieht man sich aber die Verschärfungen genau an, sind sie entweder nur bedingt hart und wie gewohnt schwammig:

Im Vorfeld hatte Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) die Ausgangssperre ins Spiel gebracht, damit seine Chefin nach der Konferenz der Öffentlichkeit etwas präsentieren kann. Sie ist möglich, in Städten und Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Dort sollen auch die Maskenpflicht für Mitfahrer sowie (noch) härtere Kontaktbeschränkungen möglich sein. Allerdings liegt es an Städten und Kreisen, ob und wie sie das umsetzen.

Verschärfungen an Ostern

Am Gründonnerstag müssen erstmals auch Supermärkte schließen. Dafür bleiben in den Tankstellen die Verkaufsbereiche weiter offen. Unternehmen, bei denen Sonntagsarbeit üblich sei, können dann arbeiten.

Die Außengastronomie darf von Gründonnerstag bis Ostermontag nicht geöffnet werden. Allerdings ist die ohnehin nur an wenigen Orten zugelassen und das nur unter so harten Bedingungen, dass viele Gastronomen freiwillig darauf verzichten.

Gottesdienste sollen nicht stattfinden. Aber das ist keine Vorgabe, sondern nur eine Bitte an die Gemeinschaften. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden indes verboten.

Testweise Öffnungen

Auch in der öffentlichen Darstellung setzt sich derzeit das „Team Vorsicht“ durch. Deswegen stehen „Modellprojekte“ weniger im Vordergrund der Berichterstattung. Die hat die Ministerpräsidentenkonferenz auch beschlossen. Mit einem Testkonzept und „strengen Schutzmaßnahmen“ dürfen Regionen und auch Länder das öffentliche Leben wieder zulassen. Das werde aber zeitlich befristet.

Mit Ausnahme von Ostern gelten weiter die Beschlüsse von Anfang März. Der Öffnungsfahrplan ist weiter in Kraft. Zumindest theoretisch. Denn der ist an die Infektionszahlen gekoppelt.

Kommentar

Die Ministerpräsidentenkonferenz verlängert die diffuse deutsche Pandemie-Politik. Öffentlich geben sich die Verantwortlichen gerne hart, versuchen aber auch die Gegner mitzunehmen. Am Ende ist nur eine Gruppe zufrieden: Menschen, die sich an staatlichem Säbelrasseln erfreuen – ohne über Sinn und Erfolg von Politik nachdenken zu wollen.

Der Widerspruch ist der rote Faden, der sich durch die Pandemie-Politik zieht. An der sind über die Länder auch FDP, Linke und Grüne beteiligt. Zum Beispiel Urlaub: Nach Mallorca fliegen ist weiter möglich, in der Eifel oder an der Nordsee übernachten aber nicht. Die Auslandsurlauber müssen nach ihrer Rückkehr in keine Quarantäne. Aber ab jetzt gilt eine Testpflicht. Das ist der Versuch, staatliche Entschlossenheit zu zeigen. Doch es gerät zur Parodie staatlicher Entschlossenheit.

Zum Beispiel Einkaufen. Supermärkte bleiben am Gründonnerstag geschlossen. Kippen, Kaffee und Kondome gibt es aber weiterhin an Tankstellen. Entscheidend ist nicht, dass es dann halt dort zu Kontakten kommt. Sonntags sind in Tankstellen die Schlangen immer länger. Entscheidend ist die staatliche Entschlossenheit. Also sie zu zeigen.

Jede Menge Sprachmüll

Die erweiterten Ruhetage würden helfen, die Infektionswelle zu mindern. Nachts war dazu  zwischenzeitlich von „Wellenbrecher“ die Rede. Dann dürfte aber jemand klar geworden sein, dass diese Sprachregelung schon im November mit einem Projekt verbrannt wurde. Das wurde lange als großer Erfolg gefeiert, dann gab es eine kurze Phase des weggemurmelten nichtganzsoerfolgreich und seitdem ein anhaltendes Reden-Wir-Nicht-Mehr-Drüber.

Ohnehin ist der Sprachmüll ein Ärgernis, mit dem die Ministerpräsidentenkonferenz versucht, ihr Versagen zu überspielen: „Super-Lockdown“, „Team Vorsicht“, „Paradigmenwechsel“… – das klingt ein bisschen wie ein Kurs der Volkshochschule „Marketing für Anfänger“, in dem sich die Teilnehmer zu Beginn mit einem Brainstorming am Setzen von Schlagwörtern üben.

Laut stark überspielter Dilettantismus. Säbelrasseln statt Handeln. Das ist die Essenz der deutschen Pandemiepolitik. Aber die peinliche Kommunikation ist keine Ursache der deutschen Krise – sondern nur eine Begleiterscheinung.

Warn-App Luca spielt keine Rolle

Zum Beispiel Warn-App. Die App Luca des Rappers Smudo ist der staatlichen Warn-App turmhoch überlegen. Doch in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz spielt sie keine Rolle. Das scheint wie ein Widerspruch und kein Verantwortlicher erklärt das. Das ist allerdings nicht sprachliches Unvermögen. Die Gründe für diesen Verzicht lassen sich einfach benennen:

Wir haben in den vergangenen Jahren über vieles diskutiert, aber das Zukunftsthema Digitalisierung verpennt.

Wir haben es versäumt, die Gesundheitsämter mit Software auszustatten, die die Ergebnisse der App oder anderer Apps verarbeiten können.

Wir haben dem quasi staatlichen Unternehmen Telekom einen bräsigen Ausbau des Breitbands zugestanden. Auch dass die Telekom Initiativen zu einem schnelleren Ausbau gebremst hat, weil es nicht in ihrem wirtschaftlichen Interesse lag, das Feld zu teilen. Im Gegenzug sind dann immer wieder Mitarbeiter der ersten bis dritten Reihe der Politik in guten Jobs bei der Telekom untergekommen.

Demonstrieren verboten

Einfach zu verstehende Gründe. Aber Klarheit ist nicht der Freund der Ministerpräsidentenkonferenz in der Pandemie-Politik. Der Sprachnebel, die Verkündigung der Regeln mitten in der Nacht – das ist nicht der gescheiterte Versuch einer Kommunikation. Das ist der laufende Versuch mit Säbelrasseln das eigene Scheitern zu übertönen.

Zwischen all den Kanns, Solls und Appellen gibt es eine Regelung, die eindeutig ist: Öffentliche Ansammlungen sind – vorerst – über Ostern in jeder Form verboten. Himmlische Wesen anzubeten, ist weiterhin erlaubt. Gegen die Politik der Ministerpräsidentenkonferenz dürfen die Bürger aber nicht demonstrieren. In einer Zeit der Widersprüche ist das wenigstens mal ein Moment stringenter Logik.

Am Ende einfach Willkür

Das Grundrecht auf Demonstration kann durch den Virus ausgehebelt werden. Um den Mallorca-Irrsinn zu stoppen oder wenigstens zu reglementieren aber nicht. Da verweist Merkel auf Gesetze. Passen die der Bundeskanzlerin und ihrem „Team Vorsicht“, sind sie unumstößlich. Stören die Gesetze – oder Grundrechte – lassen sie sich in einer nächtlichen Pressekonferenz wegnuscheln.

Gesetze beruhen auf Logik. Sie müssen immer gelten, um die Menschen zu schützen. Das gilt auch für Ausnahmerecht. Kann die Kanzlerin entscheiden, welche Gesetze eingehalten werden müssen und welche ausgesetzt werden können, dann ist das Willkür. Und brandgefährlich.

Das militärische Säbelasseln zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte lange lustige Züge. Über Preußen lassen sich herrliche Komödien schreiben. Doch dann schlug es in blutigen Ernst um. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich und der Regierung zum Beginn der Pandemie einen Blankoscheck ausgestellt: Danach werde man sich viel zu verzeihen haben. Doch jetzt passieren Fehler, die sind unverzeihlich.