Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten sie nun auch noch durch ein sensationelles Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20).

Klage vorschnell abgewiesen

Der Kläger kaufte 2013 eine gebrauchte E-Klasse mit dem Diesel-Motor OM 642 für 37.000 Euro. Später zeigte sich, dass in dem Auto diverse technische Einrichtungen enthalten sind, die für eine Abschaltung der Abgasreinigung sorgen. Das LG Frankfurt hatte sich mit dieser Frage aber gar nicht näher befasst und die Klage des Kunden abgewiesen. Das war vorschnell, wie das OLG entschied. Die Begründungen des Klägers waren so konkret und schlüssig, dass die Abweisung ein „wesentlicher Verfahrensfehler“ war, so das OLG. Daher muss das LG Frankfurt neu verhandeln, nach der Rüge durch das OLG diesmal mit deutlich besseren Vorzeichen für den Kläger.

OLG Frankfurt zeigt sich deutlich verbraucherfreundlicher

„Sensationell daran ist, dass das OLG Frankfurt in einem vorherigen Verfahren für Daimler entschieden hatte, doch jetzt seine Meinung geändert hat. Denn seitdem sind viele neue Beweise hinzugekommen, die es den Klägern jetzt deutlich erleichtern, im Mercedes-Abgasskandal Recht zu bekommen.“ erläutert Verbraucheranwalt Dr. V. Ghendler von der Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ, die bundesweit tausende Mandanten im Abgasskandal gegen Daimler und andere Hersteller vertritt.

Für das Fahrzeug E 350 CDI Coupé gibt es keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Daher bewertete das Landgericht Frankfurt die Vorwürfe als „ins Blaue hinein“. Doch in der Klage war detailliert beschrieben, wie die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung genau darauf zugeschnitten ist, Abgastests zu bestehen, während auf der Straße stark erhöhte Abgaswerte vorliegen. Daimler konnte oder wollte dies nicht widerlegen. Unter anderem diese neuen Argumente werden laut Dr. Ghendler dazu führen, dass Mercedes in Zukunft deutlich schlechtere Chancen vor Gericht haben wird, als es Daimler derzeit kommuniziert.

Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Auto

Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Schadensersatz auch dann gefordert werden kann, wenn der Betroffene das Auto mittlerweile weiterverkauft hat (Az.: VI ZR 575/20). Diese erfreuliche Rechtslage kam auch hier zur Anwendung. „Häufig stellt das Gericht die gefahrenen Kilometer dem Kläger in Rechnung und reduziert den Schadensersatz entsprechend“, so Dr. V. Ghendler. „Durch Weiterverkauf des Autos kann man dem jetzt entkommen und seinen Schadensersatzanspruch sichern.“.

So können betroffene Käufer eine Entschädigung erhalten

Käufer von Mercedes-Fahrzeugen und anderer Marken, die ihre Rechte kennen möchten oder nicht wissen, ob ihr Fahrzeug überhaupt betroffen ist, können ihre Ansprüche kostenlos anwaltlich prüfen lassen. Viele Kanzleien, wie etwa KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ, bieten eine kostenlose Erstberatung an. So erhält man schnell Klarheit über seine Erfolgsaussichten. Sollte man sich für eine Klage entscheiden, trägt eine Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko, sofern sie schon zum Kaufzeitpunkt bestand.

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Der langersehnte Mallorca-Strandurlaub steht vor der Tür, das Flugticket zu den Verwandten in die Staaten ist gebucht und die Koffer für den Barcelona-Trip sind gepackt. Dank der vielen Corona-Lockerungen ist Reisen wieder weitestgehend möglich. Doch wohin mit dem geliebten Haustier?

Manchmal ist die Reise einfach zu weit, zu gefährlich oder zu umständlich. Dann ist es besser, ohne den tierischen Liebling zu verreisen. Die Tierschutzorganisation TASSO e.V., die Europas größtes kostenloses Haustierregister betreibt, hat daher die wichtigsten Tipps für die Urlaubsbetreuung des Haustieres zusammengefasst.

Vielfalt an Möglichkeiten zur Urlaubsbetreuung

Nicht immer kann das tierische Familienmitglied seine Menschen in den Urlaub begleiten. Je nach Art der Reise sind Tierhalter manchmal besser beraten, ihr Haustier bei Bekannten oder Verwandten sicher unterzubringen oder es in die Obhut einer professionellen Betreuung zu übergeben. Denn nicht alles, was wir Menschen aufregend finden, macht den Tieren Spaß. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie Halter die Zeit ihrer Abwesenheit für ihren tierischen Partner überbrücken können. Welche Art der Tierbetreuung für ihren Vierbeiner die richtige ist, müssen Tierhalter im Einzelfall entscheiden. Ohne tägliche Versorgung und Betreuung darf ein Tier jedoch keinesfalls alleine zu Hause bleiben.

Katzen fühlen sich zu Hause am Wohlsten

Katzen fühlen sich meist zu Hause am wohlsten. Ist es nicht möglich, sie in ihrer gewohnten Umgebung zu belassen, sollten Halter so viel Vertrautes wie möglich – beispielsweise Spielzeug, Decken, Kissen, Körbchen – mit zur Betreuung geben. Zudem ist es ratsam, den tierischen Liebling einen Tag vorher dort hinzubringen, so wird Stress bei Tier und Halter unmittelbar vor ihrer Abreise vermieden.

Tiersitter, Pensionen und Tierheime

Tiersitter und Pensionen lassen sich über verschiedene Online-Plattformen finden. Halter sollten hier unter anderem darauf achten, dass diese eine entsprechende Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz haben. Auch private Portale, über die Tierfreunde sich austauschen und anderen freiwillig Hilfe anbieten, gibt es mittlerweile zahlreich. Zudem bieten auch einige Tierheime neben der Unterbringung von Tieren in Not eine Urlaubsbetreuung für Hund, Katze und Kleintiere an. Bei externer Betreuung sollten sich Tierhalter rechtzeitig um einen Platz kümmern, da die Kapazitäten meist begrenzt sind.

Bevor der Halter jedoch seine Wahl trifft, ist ein vorheriges und kostenloses Kennenlernen ein Muss für Tier und Betreuer. Stimmt die Chemie? Was sagt das Bauchgefühl? Denn trotz aller fachlicher Referenzen und schönem Auslauf: Das Wichtigste ist, dass sich das Tier wohlfühlt und die Halter es mit gutem Gewissen dort lassen können.

Rechtliches mit dem Tiersitter vorab klären

Leider geschieht es sehr häufig, dass es aus den verschiedensten Gründen zu Streitigkeiten bei der Rückgabe von Pflegetieren kommt, weiß die für TASSO tätige Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries. Sie rät daher dazu, klare Verhältnisse zu schaffen: „Tierhalter sollten unbedingt einen schriftlichen Verwahrungsvertrag mit den Tierbetreuern abschließen, in dem unter anderem festgelegt wird, dass das Tier lediglich in Pflege gegeben wird und wann es wieder abgeholt wird.

Auch wie mit in dieser Zeit entstehenden Kosten für Futter und Pflege umgegangen wird und dass der Betreuer kein Zurückbehaltungsrecht hat, sollte besprochen und festgehalten werden.“ Ein solcher Vertrag ist zwar auch mündlich wirksam, sollte aber sicherheitshalber schriftlich festgehalten werden, rät die Anwältin und ergänzt: „Dies gilt auch unter Freunden und Familienmitgliedern, da die Praxis zeigt, dass es insbesondere hier oft zu Missverständnissen und anschließenden Auseinandersetzungen kommt.“ Leidtragend ist dann oft das Tier, daher ist Achtsamkeit geboten.

Für Hunde sind eigene Haftpflichtversicherungen, mit denen sich die Halter für entstehende Schäden absichern können, ratsam. Schäden durch Katzen sollten im Idealfall in der bereits bestehenden Privathaftpflichtversicherung mit umfasst sein.