Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Städten und Landkreisen ein schnelleres und entschlosseneres Vorgehen gegen die Flut von Einweg-Verpackungsmüll. Dieser erreicht in Deutschland neue Rekordwerte, was zu immer mehr Vermüllung, Ressourcenverschwendung und einem Anheizen der Klimakrise führt. Trotzdem gehen weder der Bund noch ein erheblicher Teil der Städte und Landkreise konsequent gegen Einwegmüll vor. Das zeigt die Zwischenbilanz der DUH-Aktion „Plastikfreie Städte“. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte dafür bei 130 Städten und Landkreisen formale Anträge zur Vermeidung von Einweg-Plastikmüll gestellt. Fast die Hälfte der angesprochenen Städte und Landkreise ist untätig oder war nicht einmal bereit, sich den Fragen der DUH zu stellen. Lichtblicke gibt es bei 72 Städten und Landkreisen, die effektive Maßnahmen ergreifen, damit Verwaltungen, öffentliche Veranstaltungen oder lokale Gastrobetriebe verpackungsärmer werden.
Eine Vorreiterrolle nimmt dabei Tübingen ein. Die Stadt plant ab kommendem Jahr eine Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen. 20 Cent für Einweg-Besteck und 50 Cent für Einweg-Essensboxen wären aus Sicht der DUH eine der effektivsten Maßnahmen gegen die Müllflut. Doch ausgerechnet dieses umweltpolitische Vorzeigeprojekt versucht nun der Fast-Food-Riese McDonald’s mit Hilfe seiner Anwälte zu stoppen. Andere Städte, die dem Beispiel Tübingens eigentlich folgen wollen, werden damit eingeschüchtert. Die DUH verurteilt das Verhalten von McDonald’s scharf und macht deshalb gemeinsam mit der Tübinger Umwelt-Aktivistin Flora Dirr in einer Petition mobil gegen den Konzern.
Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz
„Die Kommunen müssen selbst aktiv werden im Kampf gegen die Plastikmüllflut, denn die Bundesregierung schläft und setzt den größer werdenden Abfallbergen nichts entgegen. Eine Verbrauchssteuer ist ein sehr wirkungsvolles Mittel, um die immensen Mengen an Einweg-Verpackungen schnell zu verringern. Deshalb ist es ungeheuerlich, dass der Fast-Food Gigant McDonald’s ausgerechnet die Einführung einer solchen Steuer in Tübingen im Keim ersticken will, damit er weiterhin massenhaft Wegwerfverpackungen für Burger, Pommes und Co. einsetzen kann. Die Tübinger Verpackungssteuer soll offenkundig keine Schule machen. Statt seine jährlich über 51.000 Tonnen Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren, versucht der milliardenschwere Konzern Umwelt- und Klimaschutz auszubremsen. Wir fordern deshalb vom Vorstandsvorsitzenden von McDonald’s Deutschland Mario Federico: Zieht Eure Klage zurück und stellt endlich auf Mehrweg-Alternativen um! Wir fordern alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die Petition zu unterschreiben, um so öffentlichen Druck auf McDonald’s zu erzeugen“
Flora Dirr, Umweltaktivistin und Petitionsstarterin kommentiert: „McDonald’s versucht sich mit Werbeslogans wie ‚Wir reden keinen Müll – wir machen einfach weniger!‘ ein grünes Image zu verpassen. Das ist angesichts der Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen unverschämt und dreistes Greenwashing. Ich fordere McDonald’s deshalb auf, seine Klage zurückzuziehen und wirklich einen Beitrag zur Vermeidung von Abfällen zu leisten!“
Konzern McDonald’s versucht umwelt- und klimafreundliche Kommunalpolitik aufzuhalten und geht exemplarisch mit Anwälten gegen Tübingen vor
Bereits jetzt schreckt das Vorgehen von McDonald’s andere Städte ab, dem Beispiel Tübingens zu folgen und sich vom Einweg-Müll zu befreien. So auch die Stadt Bamberg, die aufgrund der DUH-Initiative seine Verwaltung beauftragt hat, die Einführung einer Verbrauchssteuer zu prüfen. „Wir setzen bereits seit den 1990er Jahren den Mehrweggedanken bei öffentlichen Veranstaltungen durch ein städtisches Mehrweggebot erfolgreich um. Doch die steigenden Abfallmengen des Außer-Haus-Konsums während der Corona-Pandemie stellen uns vor neue Herausforderungen, denen wir gezielt mit Aufklärungsveranstaltungen für Gastronomiebetriebe zur Mehrwegförderung begegnen. Wir wollen bis 2023 Einwegfrei werden. Eine Verbrauchssteuer auf To-go-Verpackungen kann hierfür eine sinnvolle Maßnahme sein“, erklärt Karin Köberlein, Leiterin Abfallwirtschaft, Klima und Umweltamt der Stadt Bamberg.
Die Bundesregierung ist seit Jahren untätig im Kampf gegen Einweg-Müll. Deshalb sind hier vor allem die Städte und Landkreise gefordert. Sie können effektive Maßnahmen erlassen, weil sie eine Doppelrolle haben: als rechtliche Instanz, aber auch selbst als Konsument. So können sie bei der eigenen Beschaffung, aber auch bei den Regeln für Veranstaltungen, Feste und Gastronomie direkt eingreifen. Dies ist dringend erforderlich, da auch durch die Corona-Pandemie der Verbrauch von umweltschädlichen Einweg-Plastikverpackungen im letzten Jahr um noch einmal sechs Prozent gestiegen ist.
Landrat Matthias Neth
Auch Landkreise können einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Plastikmüllkrise leisten. Der Hohenlohekreis hat in Baden-Württemberg eine beispielgebende Mehrwegförderung auf den Weg gebracht. In wenigen Monaten hat der Landkreis einen Dialog-Prozess mit den ansässigen Gastronomiebetrieben organisiert und finanzielle Förderungen für das ausgewählte Mehrwegsystem zur Verfügung gestellt. „‚Hohenlohe to go‘ steht für Gemeinschaftssinn, Kundenorientierung und Klimaschutz. Deswegen freue ich mich sehr darüber, dass sich die „To Go“-Anbieter im Dialog-Forum auf die Einführung des gemeinsamen Hauptmehrwegsystems für den Hohenlohekreis geeinigt haben. Erfreulicherweise machen bereits zwölf Betriebe bei diesem sinnvollen Zukunftsprojekt mit“, sagt Landrat Matthias Neth.
Die DUH führt die Aktion „Plastikfreie Städte“ fort und überprüft bei den 130 Städten und Landkreisen in den kommenden Wochen, ob angekündigte Vorhaben zur Abfallvermeidung auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Lösung des Müllproblems liegt dabei auf der Hand: Mehrwegsysteme vermeiden durch ihre vielfache Wiederbefüllung Abfälle, sorgen für weniger Müll im öffentlichen Raum und sind dabei besonders klimafreundlich. Allein durch die bundesweite Nutzung von Mehrwegbechern, -essensboxen und -geschirr ergäbe sich im Vergleich zu Einweg jährlich ein Einsparpotential von rund 800.000 Tonnen des Klimagases CO2.
