Parallel zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ schlägt nun auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lautstark Alarm. Der Verband warnt im Zuge des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor einer beispiellosen Insolvenzwelle und einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen im Kliniksektor.
Jede zweite Klinik vor dem Aus
Laut Berechnungen des Verbandes würden die Krankenhäuser durch die geplanten Einsparungen der schwarz-roten Bundesregierung ab dem Jahr 2027 insgesamt acht Prozent ihrer Erlöse verlieren. DKG-Chef Gerald Gaß verwies auf eine aktuelle Studie, die für die Branche dramatische Konsequenzen prognostiziert:
Bis zum Jahr 2030 drohe demnach fast der Hälfte aller Krankenhausstandorte (49 Prozent) eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit, zudem müsste die Branche wohl jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen.
Im Landkreis Mainz-Bingen und der Landeshauptstadt Mainz stehen die Träger unter enormem wirtschaftlichen Druck
Die Krankenhäuser im ländlichen Raum des Landkreises oder spezialisierte Kliniken in Mainz kämpfen seit Jahren mit steigenden Betriebskosten und akutem Fachkräftemangel.
Sollte jede zweite Klinik von einer Insolvenz bedroht sein, steht für die Bürger in Mainz-Bingen die flächendeckende, wohnortnahe Notfallversorgung auf dem Spiel. Längere Anfahrtswege in die Mainzer Zentren und überlastete Notaufnahmen wären die direkte Folge für die lokale Bevölkerung.
Reformwille ja, aber mit geordnetem Plan
Die Krankenhausgesellschaft betont gleichzeitig, dass sie die grundlegenden Ziele der anstehenden Krankenhausreform, wie eine stärkere Spezialisierung und die Fusion kleinerer Häuser, durchaus unterstützt. Auch der Verzicht auf künftig etwa 400 bis 500 klassische Standorte gilt in der Branche als strukturell sinnvoll.
Die Kritik richtet sich jedoch gegen das Tempo der Bundespolitik. Der Umbau müsse geordnet über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren erfolgen. Durch die nun geplanten, kurzfristigen Kürzungen im Spargesetz bestehe die akute Gefahr, dass Kliniken die Transformation wirtschaftlich nicht überstehen, die für die regionale Versorgung eigentlich unverzichtbar sind.
Widerstand in den Ländern formiert sich
Das von Ministerin Warken forcierte Gesetz soll die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen konsolidieren.
Nach der scharfen Rote-Karte-Aktion der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz in Mainz erhöht die offizielle Warnung der Krankenhäuser den politischen Druck auf die Landesregierung nun weiter.
