| Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung, zeigt sich aber enttäuscht über die weiterhin fehlende Altschuldenregelung. Die Führungskräfte von CDU, SPD und CSU haben ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Dazu gehören eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, Geld für Familien und höhere Kaufanreize für Elektro-Autos. Mit dem Paket soll die Wirtschaft nach Corona wieder angekurbelt werden. (wir berichteten)
Die Bundesregierung hat an einer wichtigen Stelle deutlich gepatz
Michael Ebling in einer Pressemeldung der Stadt Mainz: „Die Bundesregierung hat ein sehr umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro sind gut geeignet, positive Impulse für Wirtschaft und Handel zu setzen und auch die Kommunen bekommen Unterstützung in der Krise.
Die Zusage der Bundesregierung die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in 2020 zu übernehmen passt zur bereits vorliegenden Zusage der rheinland-pfälzischen Landesregierung, ebenfalls 50 Prozent der Ausfälle kompensieren zu wollen. Dies hilft den durch die wegbrechenden Gewerbesteuerzahlungen belasteten Kommunen und sichert so die Aufrechterhaltung städtischer Investitionen auch in Krisenzeiten.
Die Übernahme von höheren Anteilen bei den Kosten der Unterkunft von Empfänger von Arbeitslosenhilfe entlastet den städtischen Haushalt deutlich. Auch die Absicht, weggebrochene ÖPNV-Fahrgeldeinnahmen zu ersetzen, wird in Mainz helfen.
Dennoch hat die Bundesregierung an einer wichtigen Stelle deutlich gepatzt: der Vorschlag von Olaf Scholz zur Altschuldenregelung wurde gegen die Interessen der Städte zerschossen. Es bleibt eine Aufgabe des Bundes, gemeinsam mit den Ländern eine Altschuldenübernahme endlich hinzubekommen.“