Schnelle Kehrtwende in der Mainzer Staatskanzlei: Nach deutlicher Kritik und Berichten über ein Festhalten an alten Regelungen rudert die CDU-geführte Landesregierung nun doch zurück. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz unter Umständen auch ohne förmliches B1-Sprachzertifikat erlaubte, soll nun endgültig abgeschafft werden.
Druck der Öffentlichkeit zum Thema Einbürgerung ohne Sprachtest zeigt Wirkung
Noch zu Wochenbeginn hatte das Innenministerium verteidigt, dass Sachbearbeiter in den Kommunen im Einzelfall und nach eigenem Ermessen auf die Vorlage von Sprachzertifikaten verzichten könnten, wenn die Deutschkenntnisse im Gespräch „offensichtlich“ erschienen.
Nachdem dieser Kurs auf scharfe Kritik der Opposition stieß, die Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) den Bruch zentraler Wahlkampfversprechen vorwarf, folgt nun die Wende: Das Land will die Ermessensvorschrift streichen. Künftig soll das Nachweisen ausreichender Sprachkenntnisse über standardisierte Prüfungen wieder zur ausnahmslosen Grundvoraussetzung für den deutschen Pass werden.
Ausnahmslose Nachweispflicht für alle Anträge
Mit dem Schritt löst die Regierungsspitze nun doch das Versprechen ein, das sie vor der Landtagswahl formuliert hatte.
Für die Einbürgerungsbehörden in den Landkreisen wie Mainz-Bingen sowie in den kreisfreien Städten bedeutet dies, dass bei allen künftigen Verfahren strenge, einheitliche Dokumentationspflichten ohne behördlichen Ermessensspielraum gelten werden.
