Die Umfragewerte im Keller, das historische Debakel in Sachsen-Anhalt tief in den Knochen und zwei schicksalhafte Landtagswahlen unmittelbar vor der Brust: Bundeskanzler Friedrich Merz erlebte in den vergangenen Tagen die schwersten Stunden seiner bisherigen Amtszeit. Die Gerüchteküche über eine drohende Ablösung im Konrad-Adenauer-Haus brodelte unaufhörlich.
Doch kurz vor dem potenziellen politischen Offenbarungseid an diesem Sonntag greifen die acht CDU-Ministerpräsidenten ein. Mit einer gemeinsamen Erklärung versuchen die Länderchefs, das Ruder herumzureißen, oder zumindest ein kontrolliertes Abgleiten in das Chaos zu verhindern.
Ein Machtwort und Schutzschild aus den Ländern, mit rheinland-pfälzischer Handschrift
Die Initiative für diesen demonstrativen Schulterschluss kam überraschend, aber keineswegs zufällig aus Rheinland-Pfalz, wo Gordon Schnieder das Papier bündelte, dem sich schließlich alle Unions-Regierungschefs anschlossen, inklusive des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der in Berlin seit Wochen als logischer Warteraum-Kandidat für die Merz-Nachfolge gehandelt wird.
Die Botschaft des Papiers ist glasklar formuliert: Schluss mit den öffentlichen Demontagen. Wer Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Christdemokratie zurückgewinnen wolle, müsse Alltagsprobleme lösen und den Bürgern zuhören, statt in Dauerschleife Personaldebatten zu führen. Zugleich erteilen die Länderchefs hypothetischen Experimenten wie einer Minderheitsregierung eine Absage und bekräftigen den harten Abgrenzungskurs gegenüber den Rändern des politischen Spektrums.
Schutzschild aus Eigennutz: Die Kanzler-Krise droht die Basis mitzureißen
Hinter den Kulissen offenbart das Statement jedoch vor allem die akute Nervosität an der Parteibasis, denn die Kanzler-Krise ist längst keine rein Berliner Debatte mehr, sondern droht die Landesverbände in den Abgrund zu ziehen. In Mecklenburg-Vorpommern muss die einst stolze Volkspartei am kommenden Sonntag um den Einzug in den Landtag zittern, in Berlin schmilzt der Vorsprung im Abgeordnetenhaus dahin.
Wenn sich Schwergewichte wie Hendrik Wüst nun hinter den Kanzler stellen, dann geschieht das keineswegs aus bedingungsloser Gefolgschaft, sondern aus politischer Pragmatik. Ein offener Machtkampf wenige Tage vor den Schicksalswahlen hätte das Resultat am Sonntag vollends zur Katastrophe werden lassen.
Die Ministerpräsidenten bauen Merz nun einen Schutzschild, allerdings einen mit einem sehr kurzen Haltbarkeitsdatum.
Ruhe vor dem Sturm? Der Sonntag entscheidet alles für Friedrich Merz
Ob die verordnete Disziplin ausreicht, um die Koalition und die Kanzlerschaft zu stabilisieren, wird sich erst am Sonntagabend zeigen.
Im Konrad-Adenauer-Haus ist bereits eine Sondersitzung des Präsidiums anberaumt. Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen oder in der Bundeshauptstadt historisch einbrechen, dürfte der Schutzwall der Ministerpräsidenten so schnell bröckeln, wie er hochgezogen wurde.
Für den Moment verschafft die Solidaritätserklärung Friedrich Merz wertvolle Luft zum Atmen. Die Verantwortung für den Fortbestand seiner Regierung haben die Länderchefs jedoch klar an greifbare Ergebnisse und verlässliches Regierungshandeln geknüpft. Die Kanzler-Krise ist nicht beendet – sie ist lediglich bis zum Auszählen der Stimmzettel vertagt.
