Der Preisschock an den Zapfsäulen erreicht eine neue Dimension, denn im Zuge der Zuspitzung im Nahen Osten hat der Benzinpreis in Deutschland ein neues Allzeithoch erreicht und die Zwei-Euro-Marke deutlich hinter sich gelassen.
Die Preisexplosion führt zum offenen politischen Schlagabtausch: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor und fordert rasche Notfallmaßnahmen für Verbraucher.
Autofahrerinnen und Autofahrer an den Zapfsäulen erleben derzeit eine erhebliche Belastungsprobe. Laut aktuellen Erhebungen des ADAC hat der Benzinpreis ein neues Allzeithoch erreicht. Der Liter Super E10 stieg im bundesweiten Durchschnitt auf historische 2,273 Euro und übertraf damit bisherige Höchstmarken deutlich. Auch beim Diesel halten die extrem hohen Notierungen an. Marktbeobachter warnen bereits vor weiteren Steigerungen, sollte die geopolitische Lage im Nahen Osten angespannt bleiben.
Der Benzinpreis – Zündstoff für die Bundespolitik
Der massive Preisanstieg schlägt mit voller Härte im politischen Berlin durch und sorgt für heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ging Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich scharf an und warf der CDU-Politikerin vor, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger sowie der Logistikbranche zu ignorieren und tatenlos zuzusehen, wie die Spritpreise ungebremst nach oben schießen.
Aus den Reihen der SPD wird der Ruf nach entschlossenem staatlichen Handeln laut. Neben der Forderung nach einem temporären Preisdeckel steht auch eine schärfere Aufsicht über die Mineralölkonzerne im Raum. Es müsse verhindert werden, dass Krisensituationen von Energiekonzernen genutzt werden, um auf Kosten der Verbraucher Zusatzgewinne abzuschöpfen.
Debatte über Wirksamkeit staatlicher Eingriffe
Aufseiten des Wirtschaftsministeriums wird den Vorwürfen hingegen entgegengehalten, dass Preisregulierungen und Markteingriffe verfassungsrechtlich hochkomplex und oft wirkungslos seien, die zuständige Ministerin Reiche warnte vor übereilten Instrumenten, die den Markt weiter verzerren könnten, und plädierte stattdessen für eine gezielte Entlastung von Vielfahrern, etwa über Anpassungen der Pendlerpauschale oder eine Entlastung der Güterverkehrsbranche.
Branchenkenner und Ökonomen zeigen sich derweil besorgt. Sollte der Rohölpreis auf den Weltmärkten weiter steigen, seien künftig auch Marken von bis zu drei Euro pro Liter Treibstoff nicht mehr auszuschließen.
