Der Streit um die Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) weitet sich zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen der Bundes-CDU und der CDU Rheinland-Pfalz aus. Die Landtagsfraktion in Mainz hat ein geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen ihrer Klausurtagung im September demonstrativ abgesagt.
„Kein gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung“
In einem Brief an den Bundeskanzler stellte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch klar, dass unter den aktuellen Umständen die Grundlage für ein persönliches Gespräch fehle.
„Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben.
Weiter schreibt Gensch: „Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die Ihre auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt. Patrick Schnieder steht für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.“
Ein Austausch setze ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, so Gensch abschließend.
Eigentlich hatte die Fraktion geplant, während ihrer Berlin-Klausur vom 9. bis 11. September mit Merz im Kanzleramt zusammenzukommen. Diese Vorbereitungen wurden nun gestoppt.
Frust der CDU Rheinland-Pfalz sitzt tief
Die Empörung innerhalb der CDU Rheinland-Pfalz sitzt tief. Nach der turbulenten Entlassung von Patrick Schnieder und dem tagelangen Kommunikationschaos um dessen Nachfolge wächst der Unmut über die Berliner Parteispitze, von der Landtagsfraktion in Mainz bis zur Parteibasis in Schnieders Heimatregion in der Eifel.
Ebenso steht RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hinter der Haltung seiner Partei: Er hatte bereits zuvor öffentlich Kritik am Vorgehen des Kanzlers unterstützt.
Merz setzt auf Deeskalation
Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. In Berlin räumte er ein, dass es im rheinland-pfälzischen Landesverband aktuell eine „verständliche Aufregung“ gebe. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Situation bis September wieder beruhige und er den Dialog mit der Landtagsfraktion sowie mit den Brüdern Patrick und Gordon Schnieder fortsetzen werde.
Ob diese Zusage ausreicht, um die tiefen Gräben zwischen Mainz und Berlin zügig zuzuschütten, bleibt abzuwarten.
