Die finanzielle Situation der Stadt Mainz sorgt innerhalb der politischen Parteien für Diskussionen. Während der vorliegende Haushaltsentwurf nach Angaben der CDU Mainz das Ergebnis intensiver Beratungen und schwieriger Kompromisse im Stadtvorstand ist, stößt die Haltung von Oberbürgermeister Nino Haase bei der CDU auf Unverständnis. Die Partei fordert, im weiteren Verfahren nach umsetzbaren Lösungen zu suchen und zusätzliche Belastungen für die Mainzer Bevölkerung möglichst zu vermeiden.
CDU sieht Haushaltsentwurf als Ausgangspunkt
Die CDU betont, dass die angespannte Haushaltslage ein hohes Maß an Verantwortung und Realitätssinn von den politischen Akteuren erfordere. Nach Ansicht der Partei werde der städtische Haushalt unter anderem durch Belastungen aus Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene erheblich beansprucht.
Torsten Rohe, stellvertretender Vorsitzender der CDU Mainz, bezeichnet den vorliegenden Entwurf als Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen. „Der vorliegende Entwurf ist lediglich als Startpunkt einer intensiven Diskussion anzusehen“, erklärt Rohe.
Die CDU-Fraktion werde den Entwurf nach eigenen Angaben im weiteren Verfahren detailliert prüfen und sich kritisch sowie konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Dabei wolle die Partei insbesondere darauf hinwirken, zusätzliche Belastungen für die Mainzer zu vermeiden.
„Unsere Fraktion wird sich der Sache intensiv annehmen und wird im laufenden Verfahren kritisch, aber konstruktiv mitarbeiten. Dass wir als CDU keine Steuererhöhung wollen, brauchen wir nicht zu wiederholen. Wir werden die Vorlage genau analysieren – mit dem klaren Ziel, einen Haushaltsentwurf zu gestalten, der zusätzliche Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer abwendet. Wir wollen und müssen verantwortungsvoll mit der angespannten Finanzsituation umgehen, setzen aber gleichzeitig alles daran, den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr aufzubürden. Steuererhöhungen sind dabei immer ultima Ratio.“
Kritik an Haltung des Oberbürgermeisters
Unverständnis äußert die CDU insbesondere über die von ihr beschriebene Distanzierung des Oberbürgermeisters vom Haushaltsentwurf. Ludwig Holle, Vorsitzender der CDU Mainz und Mitglied im Stadtvorstand, verweist darauf, dass der Entwurf nach Darstellung der Partei gemeinsam im Stadtvorstand erarbeitet worden sei.
„Der gesamte Stadtvorstand hat sich der Verpflichtung gestellt, einen gemeinsamen Haushaltsentwurf als schwierigen Kompromiss für alle zu erarbeiten. Die gemeinsamen Ergebnisse sind in den Entwurf des Finanzdezernates eingeflossen. Von diesem Kompromissentwurf hat sich der Oberbürgermeister nun einseitig distanziert. Das gemeinsame Ziel muss ein mehrheitsfähiger Haushalt sein, der Handlungsfähigkeit garantiert. In einer solch kritischen Phase bringen Alleingänge nichts.“
Die CDU Mainz kündigt an, sich auch in den kommenden Beratungen innerhalb der Koalition an der Suche nach Konsolidierungslösungen zu beteiligen. Dabei sollen nach Angaben der Partei Maßnahmen über die einzelnen Dezernate hinweg geprüft werden. Ziel sei es, Lösungen zu finden, die umsetzbar sind und gleichzeitig die Belange der Mainzer Bevölkerung berücksichtigen.
