Die FDP-Stadtratsfraktion und der Kreisverband Mainz fordern Oberbürgermeister und Stadtverwaltung auf, kurzfristig Maßnahmen gegen die aus ihrer Sicht angespannte Verkehrssituation in der Mainzer Innenstadt zu ergreifen. Mit einem Prüfantrag für die kommende Stadtratssitzung soll die Verwaltung unter anderem die Verkehrsführung rund um die Große Bleiche überprüfen und Möglichkeiten zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs erarbeiten.
Gleichzeitig fordert die FDP, Anwohner, die IHK für Rheinhessen, Parkhausbetreiber, Einzelhandel, Gastronomie und weitere Betroffene in die Gespräche einzubeziehen.
FDP kritisiert Auswirkungen des Modalfilters
Nach Einschätzung der FDP haben die Einfahrtbeschränkungen im Bereich der Großen Bleiche durch den sogenannten Modalfilter die Verkehrsströme deutlich verändert. Zusammen mit zahlreichen Baustellen, Umleitungen und Sperrungen führe dies dazu, dass verschiedene Bereiche der Innenstadt nur noch schwer erreichbar seien.
Der Verkehr werde dabei nach Darstellung der Partei entweder auf die ohnehin stark belastete Kaiserstraße verlagert oder weiche in kleinere Wohn- und Nebenstraßen aus. Genannt werden unter anderem der Bereich Flachsmarkt und die Bauhofstraße. Dort komme es nach Angaben der Partei zu Orientierungsschwierigkeiten und teilweise gefährlichen Wendemanövern.
„Die Mainzer Innenstadt darf nicht vom Verkehr abgeschnitten werden. Anwohner, Beschäftigte, Kunden, Besucher und Lieferverkehre müssen ihre Ziele weiterhin zuverlässig erreichen können“, erklärt Kreis- und Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn.
Erreichbarkeit von Parkhäusern im Fokus
Besonders kritisch sieht die FDP die Erreichbarkeit innerstädtischer Parkhäuser. Genannt werden unter anderem die Parkhäuser am Römischen Theater, am Theater, am Kronberger Hof, am Proviant Magazin und Karstadt.
Nach Auffassung der Partei könnten die Verkehrsprobleme auch Auswirkungen auf den Einzelhandel, die Gastronomie und weitere Betriebe in der Innenstadt haben. Glahn verweist dabei auf Entwicklungen in verschiedenen Quartieren und nennt unter anderem den Bereich rund um den Schillerplatz sowie die Situation im Umfeld der Baustelle des Gutenberg Museums.
Die Sperrung der Großen Bleiche verschärfe die Situation zusätzlich, argumentiert die FDP. Gerade aus Richtung Weisenau und Laubenheim habe sich die Fahrzeit in die Innenstadt nach Darstellung der Partei teilweise deutlich verlängert.
Verkehrspolitik muss unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen
Grundsätzlich befürwortet die FDP nach eigenen Angaben einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr sowie Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Diese Ziele dürften jedoch nicht zulasten der Erreichbarkeit für Menschen gehen, die auf das Auto angewiesen seien oder bewusst mit dem Pkw unterwegs seien.
„Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die Verkehrsdezernentin die Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs nicht als Teil ihres Aufgabenbereichs betrachtet. Das Amt der Verkehrsdezernentin muss aber allen Bürgerinnen und Bürgern dienen – auch denjenigen, die auf ihren Pkw angewiesen sind oder ihn bewusst nutzen. Es reicht nicht, das Auto pauschal zu verteufeln und zum Verzicht aufzufordern. Für viele Menschen, insbesondere im Berufsverkehr, bei eingeschränkter Mobilität und aus dem Umland, ist der Pkw unverzichtbar. Zudem stehen auch Busse im Mainzer Stau“, so Glahn.
Prüfantrag soll konkrete Maßnahmen aufzeigen
Mit dem angekündigten Prüfantrag will die FDP deshalb mehrere Punkte aufgreifen. Dazu gehören eine Überprüfung der Verkehrsführung rund um die Große Bleiche, eine bessere Erreichbarkeit der Parkhäuser insbesondere aus Richtung Große Langgasse sowie Maßnahmen gegen Ausweichverkehre.
Auch die Koordination der zahlreichen Baustellen soll nach dem Willen der Partei verbessert werden. Die Verwaltung soll dazu Gespräche mit den betroffenen Akteuren führen und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen prüfen.
Anschließend soll dem Stadtrat ein Gesamtkonzept mit priorisierten Maßnahmen, Zuständigkeiten und einem Zeitplan vorgelegt werden.
„Mainz braucht jetzt keine ideologischen Auseinandersetzungen, sondern eine verlässliche Verkehrsorganisation. Der Oberbürgermeister muss das Heft in die Hand nehmen und kurzfristig für Klärung und Ordnung sorgen“, fordern der Kreisverband und die Stadtratsfraktion.
