Die deutschen Nachrichtendienste erhalten deutlich weitreichendere Befugnisse: Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (13. November 2026) das Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet.
Künftig dürfen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf zusätzliche Werkzeuge bei der Telekommunikationsüberwachung und beim Abgleich biometrischer Daten zurückgreifen sowie in bestimmten Fällen operativ tätig werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik aus der Opposition.
Geheimdienstreform: operative Befugnisse und richterliche Vorabkontrolle
Mit der Gesetzesnovelle reagieren Union und SPD auf eine verschärfte Sicherheits- und Bedrohungslage, insbesondere durch Spionage- und Sabotageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste wie Russland. Zudem setzt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung um und verfolgt das Ziel, die Abhängigkeit Deutschlands von Erkenntnissen befreundeter ausländischer Geheimdienste zu verringern.
Neben erweiterten technischen Möglichkeiten bei der Kommunikationsüberwachung und der Biometrie-Auswertung sieht das Paket vor, dass sowohl der Inlands- als auch der Auslandsgeheimdienst in eng definierten Fällen selbst operativ eingreifen dürfen. Klassische Exekutivmaßnahmen wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben jedoch weiterhin strikt der Polizei vorbehalten.
Um Grundrechtseingriffe abzusichern, wird die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats gestärkt. Das überwiegend mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetzte Gremium muss besonders tiefgreifende Maßnahmen, darunter das heimliche Betreten von Wohnungen, vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Innenminister weist Vorwurf einer „Geheimpolizei“ zurück
In der abschließenden Bundestagsdebatte wies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Warnungen der Opposition zurück, mit der Ausweitung operativer Befugnisse werde eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen. Die Reform diene vielmehr dem Schutz der Demokratie vor feindlichen Einflüssen, betonte der Minister.
Gleichzeitig hob Dobrindt die eingebauten Kontrollmechanismen hervor: Für die deutschen Dienste seien mit dem Gesetz „die stärksten Kontrollen“ eingeführt worden, die es jemals gegeben habe.
