Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Mai 2025 haben die 16 Bundesministerien rund 5,8 Millionen Euro für neues Mobiliar und Einrichtungsgegenstände aufgewendet.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, flossen die Steuergelder neben funktionalen Büromöbeln auch in dekorative Ausstattung wie Bilder und Skulpturen. Der Bund der Steuerzahler reagiert mit deutlicher Kritik und fordert den Haushaltsausschuss zum Handeln auf.
Steuerzahlerbund: Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an der Spitze
Der erfasste Zeitraum erstreckt sich von Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026. Unter die Gesamtsumme von rund 5,8 Millionen Euro fallen neben praktischen Einrichtungsgegenständen wie Tischen, Stühlen, Lampen und Teppichen auch Zierpflanzen, Kunstbilder und Skulpturen.
Im Vergleich der 16 Ressorts verzeichnete das Auswärtige Amt mit 840.062 Euro die höchsten Aufwendungen, knapp dahinter folgt das Bundesministerium der Verteidigung mit Ausgaben in Höhe von rund 813.000 Euro. Auch das Bundesfinanzministerium investierte im genannten Zeitraum mehr als eine halbe Million Euro in Möbel, Ausstattung und Dekoration.
Vorwurf der Doppelmoral durch Reiner Holznagel
Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte stößt die Bilanz auf scharfen Widerspruch beim Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel warf der Bundesregierung vor, beim Sparen mit zweierlei Maß zu messen: „Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker, für Deko und Co., das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln.“
Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch im eigenen Haus den Rotstift ansetzen, so Holznagel weiter. Der Chef des Steuerzahlerbundes richtete zudem einen Appell an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Das Gremium müsse nun einschreiten und zeigen, „wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“.
