Mit einem klaren Bekenntnis zur Industriestandortpolitik und einer Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen hat sich der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), erstmals auf der großen Bühne der Arbeitgeberverbände präsentiert.
Beim Arbeitgebertag des Chemie-Verbandes BAVC in Berlin setzte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Akzente für die anstehenden Sozialreformen, während Schweitzer den baldigem Abschluss des Rentenpakets ankündigte, stellte er sich bei der umstrittenen Zukunft der Altersteilzeit klar gegen Forderungen aus der Wirtschaft und dem Koalitionspartner CDU.
Alexander Schweitzer: Bekenntnis zur Industrie und Leistungsgesellschaft
Rund drei Wochen nach seiner Amtsübernahme nutzte der Pfälzer seinen Antrittsbesuch, um den Dialog mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zu suchen. Alexander Schweitzer hob die fundamentale Bedeutung des gewerblichen Mittelstands und der Chemieindustrie für den Wohlstand in Deutschland hervor, eine Anspielung auch auf die industriellen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz.
In seiner Rede grenzte sich der Arbeitsminister deutlich von Konzepten eines bedingungslosen Grundeinkommens ab, wer arbeite und Leistung erbringe, müsse finanziell spürbar besser gestellt sein als Menschen, die dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Mit dem Slogan „Von nix kommt nix“ warb Alexander Schweitzer für eine Erneuerung des Leistungsversprechens im Sozialstaat, mahnte jedoch gleichzeitig an, dass notwendige Kompromisse in der Sozialpolitik als demokratische Stärke und nicht als Schwäche begriffen werden müssten.
Rentenreform zu 95 Prozent fertiggestellt
Hinsichtlich der seit langem debattierten Rentenreform verkündete der Minister einen fortgeschrittenen Bearbeitungsstand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Gesetzentwurf sei redaktionell zu 95 Prozent abgeschlossen und es gelte nun, die verbleibenden Differenzen innerhalb der Bundesregierung zügig auszuräumen, um das Gesetzgebungsverfahren rasch ins Parlament einzubringen.
Konkreten Widerspruch aus den Reihen der Arbeitgeber handelte sich Alexander Schweitzer bei der Debatte um das Blockmodell der Altersteilzeit ein. Während Wirtschaftsverbände und Teile der Koalition für ein Ende dieser Regelung plädieren, um Fachkräfte länger im Arbeitsprozess zu halten, sprach sich der Minister nachdrücklich für den Erhalt des Instruments aus. Insbesondere in schichtintensiven Industriebereichen sei das Modell unverzichtbar, um älteren Beschäftigten einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und den personellen Wandel im Zuge der Transformation abzufedern.
Wirtschaftsverbände in Rheinland-Pfalz und Hessen beobachten
Die Wirtschaftsverbände in Rheinland-Pfalz und Hessen beobachten die angekündigte Umsetzung der Rentenreform sowie die künftigen Vorgaben zur Arbeitszeitflexibilisierung aufmerksam. Entscheidend für die Unternehmen vor Ort wird sein, ob den Zusagen des Ministers in den anstehenden parlamentarischen Beratungen konkrete bürokratische Entlastungen und stabile Sozialabgaben folgen.
