Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht nach einer nächtlichen Marathonsitzung im Haushaltsausschuss zwar vorläufig, doch in der schwarz-roten Koalition brodelt es gewaltig. Auslöser ist die bislang ungelöste Finanzierung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und Unternehmen. Nach heftigem Protest aus den eigenen Reihen will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das rund fünf Milliarden Euro schwere Vorhaben nun am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss durchsetzen.
Stromsteuersenkung – Ministerpräsidenten machen Druck
In der Unionsfraktion sorgt das vorläufige Fehlen der Stromsteuersenkung im Haushaltsentwurf für erhebliche Unruhe. Wie mehrere Medien berichten, kam es bereits am Mittwochabend in einer rund dreistündigen Fraktionssitzung zu deutlicher Kritik an der Verhandlungsführung. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg bestätigte im Deutschlandfunk, in der Sitzung habe es „ordentlich geknallt“.
Auch aus den Bundesländern wächst der Druck auf Berlin. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mahnte, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen: Es gelte der Grundsatz „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten“. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die vor einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust der Union warnten. Laut Medienberichten drohen einzelne Unionsabgeordnete bereits damit, Kompromissen wie der auf 2028 verschobenen Zuckersteuer im Bundestag die Zustimmung zu verweigern, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
Merz hält an Ziel fest, Klingbeil fordert Gegenfinanzierung
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Freitag bei einem Besuch in Dublin klar, dass er das Vorhaben nicht aufgibt. „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, betonte der CDU-Chef. Konkret soll die Steuer von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Am kommenden Dienstag soll der Koalitionsausschuss in Berlin über eine Lösung beraten.
Bei der SPD stößt das Vorhaben angesichts knapper Kassen auf Vorbehalte. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft für den Koalitionsausschuss, knüpfte eine Senkung jedoch an eine „seriöse Gegenfinanzierung“. Man habe die notwendigen fünf Milliarden Euro in den bisherigen Beratungen nicht gefunden, erklärte Klingbeil in Berlin. Zugleich warnte der Finanzminister davor, die für 2028 ohnehin bestehende Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro weiter zu vergrößern.
Auch der rheinland-pfälzische SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph betonte, eine Steuersenkung sei nur über zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle darstellbar: „Wir dürfen das nicht über neue Schulden finanzieren.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies zudem darauf, dass die Entlastung für eine Durchschnittsfamilie lediglich sechs bis acht Euro im Monat betrage, den Bundeshaushalt aber stark belaste.
