Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung sorgt für massiven politischen Zündstoff in Rheinland-Pfalz, und das quer durch die Parteibücher. In einem aktuellen Sommerinterview mit SWR Aktuell hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katrin Eder, deutliche Kritik an den Berliner Kürzungsplänen geäußert.
Damit stellt sich die Mainzer Oppositionspolitikerin offen gegen die offizielle Linie ihrer eigenen Bundestagsfraktion, um Schaden vom regionalen Wirtschafts- und Forschungsstandort abzuwenden.
Katrin Eder sieht Gefahr für Milliardeninvestitionen in der Region
Hintergrund des Konflikts ist der Vorstoß der Bundespolitik, der Pharmaindustrie im Zuge der Krankenkassen-Stabilisierung einen deutlich größeren Sparbeitrag aufzuerlegen. Die Reaktion der Großkonzerne ließ nicht lange auf sich warten: Die Branchenriesen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly kündigten umgehend an, geplante Großinvestitionen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen auf Eis zu legen. Für die Region hat dies konkrete Folgen: Betroffen ist unter anderem das im Bau befindliche, rund 2,3 Milliarden Euro schwere Werk von Eli Lilly im benachbarten Alzey.
Es müsse dringend ein tragfähiger Ausgleich zwischen gesundheitspolitischen Sparzwängen und den Interessen der Wirtschaftspolitik gefunden werden. Ziel müsse es bleiben, Rheinland-Pfalz als führenden Forschungsstandort nachhaltig abzusichern, anstatt ihn durch regulatorische Einschnitte zu schwächen.
Forderung nach Systemwechsel bei den Krankenkassen
Statt einseitiger Kürzungen bei den Herstellern plädiert die rheinland-pfälzische Grünen-Chefin für eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitssystems. Katrin Eder fordert eine grundlegende Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. So müssten die Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld künftig vollständig aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden, anstatt diese Kosten wie bisher den Beitragszahlern aufzubürden.
