Kommentar von Stefan Heyde: Man muss den Mut von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fast bewundern, oder sich über die soziale Kälte in Berlin wundern.
Zu behaupten, man habe bei den gesetzlichen Standards in Pflegeheimen „aus gutem Willen übertrieben“, grenzt an eine Realitätsverweigerung. Wer schon einmal ein durchschnittliches Pflegeheim von innen gesehen hat, weiß: Von Luxus, den man mal eben wegrationalisieren könnte, kann hier überhaupt keine Rede sein.
„Ein verteilungspolitischer Taschenspielertrick“
Die Forderung der Ministerin, die baurechtlichen Standards für Pflegeheime radikal zu senken, ist nichts anderes als der Versuch, den strukturellen Notstand im Gesundheitssystem zu kaschieren. Kleinere Zimmer, weniger Gemeinschaftsflächen, weniger Komfort, das ist das Rezept, mit dem Berlin die Pflege der Zukunft „bezahlbar“ machen will. Es ist eine Bankrotterklärung.
Gute Pflege braucht nicht nur engagiertes Personal, sondern auch eine Umgebung, die den Menschen ihre Würde lässt und sie nicht bloß verwahrt.
Doch die Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter und beschließt zeitgleich die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für Heimbewohner. Das ist ein verteilungspolitischer Taschenspielertrick. Die 2,6 Milliarden Euro, die die Pflegekasse im nächsten Jahr vermeintlich spart, verschwinden ja nicht. Sie werden schlicht umverteilt: direkt in die ohnehin überlasteten Portemonnaies der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen hier bei uns in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen.
Die Leidtragenden dieses Sparkurses stehen fest: Es sind die pflegebedürftigen Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben im Heim finanzielle Zukunftsangst haben müssen. Und es sind unsere Kommunen. Wenn die Eigenanteile weiter explodieren, rutschen immer mehr Heimbewohner direkt in die Sozialhilfe. Die Landkreise und Städte müssen dann über die „Hilfe zur Pflege“ einspringen. Der Deutsche Städtetag rechnet bereits mit einer zusätzlichen Milliarden-Kostenwelle.
Unsere Landesregierung darf diesem Berliner Spardiktat nicht tatenlos zusehen.
Wenn das Land jetzt einknickt und die Landesbauordnung für Pflegeheime im Sinne der Bundesregierung beschneidet, spart der Bund auf Kosten der Lebensqualität im Alter und der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Das darf Mainz nicht zulassen. Wer soziale Sicherheit dauerhaft garantieren will, darf nicht bei den Schwächsten den Rotstift ansetzen.
