Wirtschaft Nachrichten: Seit der Einführung von Grenzkontrollen im September 2024 verzeichnet das Bundesinnenministerium (BMI) einen signifikanten Rückgang unerlaubter Einreisen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sank die Zahl der festgestellten Fälle zwischen Januar und November 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent.
Zahlen im Detail
Im Zeitraum Januar bis November 2024 wurden 62.493 unerlaubte Einreisen registriert – deutlich weniger als die 103.526 Fälle im gleichen Zeitraum 2023. Zugleich stieg die Zahl der Zurückweisungen von etwa 29.000 (2023) auf über 34.000 Fälle. Auch bei Haftbefehlen zeigt sich ein Plus von rund 2.000 vollstreckten Fällen, während die Zahl der festgestellten Schleuserfälle von 2.501 auf 1.433 sank.
Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt, gefolgt von den Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Besonders auffällig ist der Anstieg der Zurückweisungen an den erst seit September 2024 kontrollierten Grenzen:
- An der französischen Grenze stiegen die Zahlen von 147 auf 3.334.
- An der niederländischen Grenze von 69 auf 692.
Ähnlich starke Zuwächse wurden an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg verzeichnet.
Politische Debatte um Wirksamkeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont die Notwendigkeit der Grenzkontrollen, die als „ultima ratio“ eingesetzt würden. Die Maßnahmen seien unverzichtbar, bis ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gewährleistet sei. Faeser kündigte an, die Kontrollen über März 2025 hinaus zu verlängern.
Christoph de Vries (CDU) sieht in den Zahlen einen Beweis für die Effizienz der Kontrollen. Diese straften „alle Vertreter der Ampel Lügen“, die nationale Grenzkontrollen lange als unwirksam bezeichnet hätten.
Marcel Emmerich (Grüne) widerspricht: Er kritisiert den hohen Aufwand und verweist auf mögliche Doppelzählungen, die die Statistik verzerrten. Stationäre Grenzkontrollen seien ineffektiv, während mobile Kontrollen gezielt gegen grenzüberschreitende Kriminalität eingesetzt werden könnten.
Fazit
Die Zahlen belegen eine deutliche Reduktion unerlaubter Einreisen und eine gesteigerte Strafverfolgung. Dennoch bleibt die politische Debatte um die Wirksamkeit und Zukunft der Grenzkontrollen kontrovers. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Maßnahmen zu finden, die sowohl den Migrationsdruck mindern als auch europarechtliche und humanitäre Standards wahren.