Bundesweit formiert sich Widerstand gegen den neuen Wehrdienst. Für den 5. Dezember haben Schülerinnen und Schüler in mehr als 50 Städten Schulstreiks angekündigt – darunter auch größere Städte im Rhein-Main-Gebiet, wie Wiesbaden und Frankfurt. Die Proteste richten sich gegen Pläne der Bundesregierung.
Geplanter „freiwilliger Wehrdienst“ sorgt für Unruhe
Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, die die bundesweiten Aktionen koordiniert, warnt davor, dass der zunächst als freiwillig angekündigte Wehrdienst schnell zur Verpflichtung werden könnte. Auf der Homepage der Initiative heißt es: „Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als ‚freiwilliger Wehrdienst‘, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.“
Kritisiert wird der Eingriff in Freiheitsrechte
Ein zentrales Argument der Protestierenden bezieht sich auf Grundrechte. Sie verweisen auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gewissensfreiheit. Die Initiative formuliert es so: „Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf?“
Weiter heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
Bundesweiter Protesttag am 5. Dezember
Für den 5. Dezember wird explizit deutschlandweit zum Schulstreik aufgerufen. Mit dem Fernbleiben vom Unterricht wollen sie ein klares Signal gegen die geplante Reform setzen.
Die Organisatoren rechnen mit demonstrierenden Schülerinnen und Schülern in zahlreichen Städten. In sozialen Netzwerken verbreitet sich der Aufruf bereits seit Tagen und findet breite Unterstützung in Jugend- und Schülergruppen.
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