Infrastrukturpaket Wiesbaden: Mit der Zustimmung des Bundesrates am Freitag, 21. März, ist der Weg für das 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket des Bundes endgültig frei. Ziel des Sondervermögens ist es, wichtige Zukunftsinvestitionen anzuschieben – unter anderem in den Bereichen Bildung, Mobilität und Klimaschutz.
Mende fordert fairen Anteil für Städte
Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sieht die Kommunen in einer zentralen Rolle, wenn es um die Umsetzung dieser Investitionen geht. „Auch die Städte müssen vom Infrastrukturpaket ausreichend profitieren – von Schulen über Sportstätten bis zum Klimaschutz und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs tragen wir einen großen Teil der Last“, erklärte Mende am Freitag. In der Vergangenheit seien die Bedarfe der Städte oft zu wenig berücksichtigt worden, so der OB weiter.
Wiesbaden investiert bereits kräftig – doch es reicht nicht
Allein in Wiesbaden sei ein enormer finanzieller Aufwand nötig, um wichtige Aufgaben wie den Schulbau zu stemmen. „Wir investieren bereits fast eine halbe Milliarde Euro in Schulneubau und -sanierung. Doch insbesondere der Ausbau für den gesetzlichen Ganztagsanspruch erfordert zusätzliche zweistellige Millionenbeträge“, betonte Mende. Das Infrastrukturpaket müsse nun als Startschuss für noch mehr Investitionen vor Ort verstanden werden.
Städte beklagen seit Langem finanzielle Schieflage
Laut dem aktuellen „OB-Barometer“ des Deutschen Instituts für Urbanistik sind die kommunalen Finanzen für rund 70 Prozent der deutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister das derzeit drängendste Problem. Auch Mende unterstreicht: Wiesbaden stehe hier stellvertretend für viele Kommunen, die über Parteigrenzen hinweg die chronisch unzureichende Finanzausstattung beklagen.
Klare Erwartungen an Land und Bund
Von den insgesamt 500 Milliarden Euro des Infrastrukturpakets sollen 100 Milliarden direkt an Länder und Kommunen gehen. Mende erwartet nun ein klares Bekenntnis zur fairen Verteilung: „Wir erwarten, dass das Land sich mit uns an einen Tisch setzt und eine faire Verteilung vereinbart“, forderte er. Gleichzeitig sieht er in der Maßnahme eine Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich neu zu ordnen – bedarfsgerecht und nachhaltig.