Der Widerstand aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes verschärft sich massiv.
Nach den Protesten der regionalen Gesundheitsverbände und der Kritik aus der Landespolitik schaltet sich nun die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) ein. Anlässlich der aktuellen Befassung des Bundesrats warnt die Spitzenorganisation der Arbeitgeber eindringlich vor irreparablen Schäden für die heimischen Schlüsselindustrien in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms.
Gefahr für Schlüsselprojekte bei Boehringer und Eli Lilly
Im Fokus der wirtschaftspolitischen Sorgen stehen zwei der bedeutendsten pharmazeutischen Leuchttürme der Region: der forschende Traditionskonzern Boehringer Ingelheim sowie der Global Player Eli Lilly, der derzeit in Alzey einen neuen Produktionsstandort aufbaut. Beide Unternehmen erwägen aufgrund der Berliner Sparpläne und den damit verbundenen Einschnitten für forschende Pharmaunternehmen, geplante Investitionen zurückzufahren oder zu stoppen.
„Die Befassung im Bundesrat zeigt: Die Investitionsentscheidungen von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim sind kein regionales Randthema, sondern ein klares Warnsignal an den Bund“, erklärte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der LVU, am Freitag in Mainz. Wenn forschende und produzierende Unternehmen aus einer solchen Zukunftsbranche Investitionen bremsen, berühre dies direkt den Kern der Industrie- und Standortpolitik. In einem ohnehin harten internationalen Wettbewerb drohe Deutschland durch zusätzliche Belastungen und schwindende Planungssicherheit weiter zurückzufallen.
Kritik an Reform-Auswahl: Sparpotenziale auf der Ausgabenseite ignoriert
Besonders scharfe Kritik äußern die Unternehmerverbände an der konkreten Auswahl der bundespolitischen Instrumente. Tacke verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“, die Ende März insgesamt 66 fundierte Empfehlungen zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt hatte.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wenn aus dieser Vielzahl möglicher Reformansätze ausgerechnet solche Maßnahmen ausgewählt werden, die den Standort zusätzlich belasten“, so der LVU-Hauptgeschäftsführer. Gerade auf der reinen Ausgabenseite der Krankenkassen lägen sinnvolle und tiefgreifende Einsparungsvorschläge der Expertenkommission auf dem Tisch, die nun vorrangig angegangen werden müssten, anstatt das Investitionsvertrauen forschender Industrien nachhaltig zu beschädigen.
Alarmsignal aus der Landesstatistik: Breite Industrie unter Druck
Die LVU macht deutlich, dass die aktuelle Pharmakrise sich in einen besorgniserregenden, flächendeckenden Gesamttrend im Land einfügt. Aktuelle Daten des Statistischen Landesamtes untermauern den akuten Standortdruck: Demnach verzeichnen derzeit sieben der zehn umsatzstärksten Industriebranchen in Rheinland-Pfalz spürbare Rückgänge. Was momentan bei Pharma und Chemie besonders sichtbar ankomme, ziehe sich strukturell bereits durch die gesamte industrielle Breite des Landes.
Wer die soziale Sicherheit und den Leistungsstatus des Sozialstaates dauerhaft finanzieren wolle, müsse in erster Linie Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung im Land halten.
Die LVU forderte die Bundesregierung daher auf, dringend nachzubessern und die Reform nicht auf Kosten der Investitionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Schlüsselbranchen durchzusetzen. Die geäußerte Absicht der Mainzer Landesregierung, korrigierend auf das Gesetzgebungsverfahren in Berlin einzuwirken, wird von den Arbeitgeberverbänden ausdrücklich unterstützt.
