Es ist DER Showdown im politischen Berlin – heute ab 10.30 Uhr! Wieder geht es um ein migrationspolitisches Thema, das Merz-Gesetz. Wieder könnte die AfD für die Union stimmen – anstatt dass SPD und Grüne das machen.
Die Debatte um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Nach der hitzigen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Union am Mittwoch steht nun der Gesetzentwurf am Freitag ab 10:30 Uhr selbst zur Entscheidung.
Politische Spannungen eskalieren
Die politische Debatte hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Während SPD und Grüne CDU-Chef Friedrich Merz scharf attackieren, sorgt Alt-Kanzlerin Angela Merkel mit kritischen Aussagen für zusätzlichen Zündstoff innerhalb der Union. Die Lage auf der Straße ist nicht minder angespannt: Tausende Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Zentrale, radikale Aktivisten besetzten sogar ein Parteibüro in Berlin.
Mehrheit für das Gesetz wahrscheinlich
Nach aktuellem Stand könnte der Gesetzesentwurf eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Neben der AfD, die bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, unterstützen auch die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Vorhaben. Gemeinsam mit der Union verfügen diese Parteien über 372 Sitze – fünf mehr als die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen. Entscheidend wird jedoch sein, ob es innerhalb der CDU/CSU Abweichler gibt. Bereits am Mittwoch hatte eine CDU-Abgeordnete gegen den Entschließungsantrag gestimmt, acht weitere gaben keine Stimme ab. Sollten sich heute erneut Abweichler finden, könnte das Ergebnis knapper ausfallen als erwartet.
Die Inhalte des Merz-Gesetzes
Der von der Union eingebrachte Gesetzentwurf sieht drei zentrale Maßnahmen vor:
- Begrenzung der Migration: Das Aufenthaltsgesetz soll so geändert werden, dass die Steuerung und Reduzierung der Zuwanderung explizit als Ziel formuliert wird.
- Stopp des Familiennachzugs: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll vollständig ausgesetzt werden.
- Neue Befugnisse für die Bundespolizei: Beamte der Bundespolizei sollen künftig direkt an Bahnhöfen Abschiebehaftanträge stellen können, um eine schnellere Durchsetzung von Abschiebungen zu ermöglichen.
Zünglein an der Waage: Fraktionslose Abgeordnete
Am Mittwoch hatten bereits einige fraktionslose Abgeordnete den Unionsantrag unterstützt. Sollte sich dieser Trend heute fortsetzen, könnte das Gesetz mit einer komfortableren Mehrheit verabschiedet werden. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie geschlossen die CDU/CSU-Fraktion abstimmt.
Die Abstimmung im Bundestag verspricht eine Zerreißprobe für die Parteien und könnte weitreichende politische Konsequenzen nach sich ziehen – sowohl für die Migrationspolitik als auch für die Zukunft von CDU-Chef Friedrich Merz.
Zum Bericht: Das Vermögen von Friedrich Merz