Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kritik an den bayerischen Behörden geübt. Die Ministerin stellte die Frage, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte weiterhin auf freiem Fuß gewesen sei.
„Offenbar sind in Bayern einige Dinge schiefgelaufen,“ sagte Faeser in Berlin gegenüber der dpa. Sie forderte eine schnelle Aufklärung darüber, warum der Täter noch in Deutschland war und wie Polizei und Justiz vor Ort trotz seiner vorherigen Gewalttaten mit ihm umgegangen seien. „Der Rechtsstaat muss Härte zeigen. Das umfasst Behörden, Polizei und Justiz“, betonte sie.
Verschärfte Gesetze für mehr Sicherheit
Faeser wies darauf hin, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen zur Ausweisung von Gewalttätern sowie für mehr Abschiebungen und Sicherheitsmaßnahmen erheblich verschärft habe. Dazu gehörten unter anderem Waffenverbote und verstärkte Kontrollen im öffentlichen Raum sowie eine Verlängerung von Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam.
Die Ministerin betonte, dass die irreguläre Migration in den letzten Jahren erheblich reduziert worden sei. Deutschland sei der einzige europäische Staat, der seit der Machtübernahme der Taliban wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben habe. Weitere Rückführungen seien in Arbeit.
Kritik an Vorschlägen von Friedrich Merz
In Bezug auf die Reaktion des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) äußerte sich Faeser gegenüber der dpa skeptisch. Merz hatte angekündigt, im Falle einer Kanzlerschaft sofort eine dauerhafte Kontrolle aller deutschen Grenzen anzuordnen und illegale Einreisen rigoros zu verhindern. Nancy Faeser stellte die europarechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen infrage. „Ich würde sagen, nein“, kommentierte sie und warnte davor, mit nicht umsetzbaren Versprechen das Vertrauen der Bevölkerung zu gefährden.
Die Ministerin kritisierte, dass der tragische Vorfall in Aschaffenburg nicht für politische Wahlkampfzwecke missbraucht werden solle.