Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Pressekonferenz geweigert, ein Datum für einen Ausstieg aus den Kontaktsperre-Maßnahmen zu nennen. Für den Ausstieg sei auch noch keine „Struktur“ festgelegt worden.
„Das sind die Themen, die mir wichtig sind“, beendet die Kanzlerin ihren Vortrag vor der Bundespressekonferenz. Die Hauptstadt-Journalisten hat sie darüber informiert, was das „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung beraten habe und zu welchen Ergebnissen, die an der Krisenbewältigung beteiligten Minister gekommen seien. Das Thema Ausstieg aus den Kontaktsperren-Maßnahmen war nicht dabei.
Die Kontaktsperren werden erst mit den Nachfragen der Journalisten angesprochen: Merkel antwortet, dass sie und ihre Regierung zwar darüber „intensiv“ nachdächten, wie das Leben wieder schrittweise geöffnet werden könne. Doch wann das kommt, will sie sich nicht festlegen: „Ich wäre eine schlechte Bundeskanzlerin, wenn ich jetzt schon ein Datum nennen würde.“
Es gibt ein Datum. Offiziell. Es ist der 19. April. Dann sollen die Kontaktsperre-Maßnahmen enden. Doch mehrere Ministerpräsidenten haben schon angekündigt, dass die Vorschriften über dieses Datum hinaus gelten werden. Auch die Aussagen der Kanzlerin lassen darauf schließen.
Bisher keine „Struktur“ für Ausstieg
Als Mantra wiederholt Merkel, dass der „Gesundheitsschutz“ vorne anstehe. Der Frage, welches Kriterium gelte, weicht die Kanzlerin aus: Zehn Tage, bis sich die Infektionszahlen verdoppeln? 14 Tage, bis sich die Infektionszahlen verdoppeln? Das lasse sich nicht sagen. Es gehe darum, wie effektiv die Maßnahmen verlaufen und dass eben der Gesundheitsschutz vorne anstehe.
Doch wer immer noch auf den 19. April hofft, dem versetzt Merkel einen Dämpfer: Der Ausstieg aus den Kontaktsperren solle stufenweise erfolgen. „Zur Struktur“ habe das Kabinett „noch keine Festlegung getroffen“. 14 Tage, bevor der Ausstieg offiziell geplant ist.
Festgelegt hat sich das Corona-Kabinett zu der Frage der Rückreisen nach Deutschland. Wer als Deutscher aus dem Ausland zurückkehrt, so meldet es der Spiegel, soll für 14 Tage in Quarantäne müssen. Das gelte auch für Bürger der EU oder Menschen, die hier schon länger leben. Über 180 Länder seien mittlerweile von Corona betroffen, sagt Merkel. Deswegen schätze das staatliche Robert-Koch-Institut die ganze „Welt als ein Risikogebiet“ ein. Für Berufspendler solle die Quarantäne-Pflicht nicht gelten.
Am Donnerstag will sich das Corona-Kabinett laut Merkel mit der eigenen Herstellung von Schutzausrüstung beschäftigen. In diesem Bereich sollten Deutschland und Europa über die Krise hinaus eine „gewisse Autonomie“ anstreben. Sprich: In der Lage sein, genug Ausrüstung im eigenen Territorium zu produzieren.
Es mangelt an Schutzmasken
Es mangelt vor allem an Schutzmasken: „Wir müssen hart arbeiten, dass Heime und Krankenhäuser mit Schutzgütern ausgestattet sind“, formuliert Merkel das. Auch diesen Punkt hat sie erst auf Nachfrage behandelt. Eine allgemeine Maskenpflicht wie in Österreich wird es daher hierzulande nicht geben.
Bei den Wirtschaftshilfen hat das Kabinett nachgebessert. Bisher sahen die Pläne staatliche Darlehen für Unternehmen von bis zu 90 Prozent vor. Für den Rest sollten sie mit ihren Hausbanken verhandeln. Doch das führte dazu, dass die Kredite nur „schwerfällig“ vergeben worden seien, wie es Merkel ausdrückt. Deswegen vergibt der Bund die Kredite nun zu 100 Prozent.
In der Frage, inwieweit Deutschland Schulden seiner europäischen Partner übernimmt, legt sich Merkel ebenfalls nur in Andeutungen fest: „Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“ Eine starke Währung sei daher notwendig.
Was das heißt? Das lässt sich nur bedingt sagen: Die Europäische Kommission könne in der Situation Darlehen vergeben, sagt Merkel. Zur Finanzierung der Kurzarbeit macht sie das auch schon. Aber derzeit läuft auch eine Debatte über Eurobonds. Das sind gemeinsam aufgenommene Anleihen. Entgegen der Grundsätze der EU könnten dann Staaten die Schulden der anderen übernehmen – zahlen müssten dann wahrscheinlich die nordeuropäischen Industrienationen wie Deutschland.