Kommentar von Meikel Dachs: Die jüngste Entwicklung im politischen Diskurs ist alarmierend: Wer Friedrich Merz unterstützt oder die CDU wählt, wird zunehmend pauschal in die rechte Ecke gestellt – bis hin zu absurden Vergleichen mit Elon-Musk oder gar Nazis. Diese Art der Stigmatisierung und die Debatte darum ist nicht nur undemokratisch, sondern auch gefährlich.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Debatte, nicht von Pauschalisierungen und Diskreditierungen. Wer Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung in eine Schublade steckt, verhindert den offenen Austausch und treibt sie erst recht in extreme Lager. Es ist paradox, dass gerade jene, die sich als besonders tolerant verstehen, oft am lautesten Andersdenkende abwerten.
Ein Thema das viele beschäftigt
Ein zentrales Beispiel ist die Debatte über illegale Migration und insbesondere straffällige Migranten – ein Thema, das in der Bevölkerung real existiert und viele Menschen bewegt. Es ist nicht zu leugnen, dass es viele Straftaten von Migranten gibt. Das kann und darf man nicht schönreden oder verschweigen. Gleichzeitig muss klar sein: Diese Straftäter stehen in keinem Zusammenhang mit den vielen rechtschaffenen, hart arbeitenden und gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Was ist daran schlimm, wenn man kontrolliert, ob jemand mit krimineller Vergangenheit ins Land einreisen darf oder nicht? Nichts. Im Gegenteil: Es schützt jeden in diesem Land – egal, woher er kommt.
Wer diese berechtigten Sorgen jedoch als „rechts“ oder gar „Nazi“ diffamiert und gleichzeitig die bevorzugten Parteien dieser Wähler ebenso abstempelt, trägt aktiv zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern gibt den tatsächlichen Rechtsradikalen eine Plattform, weil viele Bürger sich in der öffentlichen Debatte nicht mehr ernst genommen fühlen. Das Ergebnis? Eine immer größere Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung, während die etablierten Parteien Wähler verlieren, die von der anhaltenden Diffamierung die Nase voll haben.
Politische Kritik
Kritik an politischen Positionen ist notwendig und legitim, doch sie sollte sachlich und argumentativ geführt werden. Wer eine ernsthafte Debatte will, muss zuhören, hinterfragen und mit Fakten arbeiten – nicht mit Beleidigungen und Verunglimpfungen. Andernfalls wird der politische Diskurs zunehmend von Emotionen statt von Inhalten bestimmt, und das schadet der Demokratie langfristig mehr als jede Wahltaktik einer Partei.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung braucht es Brücken, keine weiteren Gräben. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie endet nicht da, wo jemand eine andere Meinung vertritt. Wer den Diskurs mit moralischer Überheblichkeit oder Diffamierung erstickt, zeigt nicht Stärke, sondern Schwäche. Demokratie bedeutet Streit, nicht Ausgrenzung. Und wer das nicht versteht, hat ihr Fundament nicht begriffen.