Kommentar von Meikel Dachs: Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zum sogenannten „Stadtbild“ in weiten Teilen Recht – und es ist wichtig, genau zu verstehen, was er tatsächlich meint. Es geht ihm nicht um die integrierten Migranten, die seit Jahren Teil unserer Nachbarschaften sind, unsere Freunde, Bekannten oder Kollegen. Merz spricht vielmehr die illegalen, nicht integrierten Straftäter an, die das gesellschaftliche Zusammenleben belasten. Das ist eine sachliche Feststellung und keine pauschale Bewertung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Differenzierung
Dass diese Differenzierung vielen politischen Beobachtern schwerfällt, zeigt sich in den Reaktionen. Für zahlreiche linke Ideologen passt Merz’ Einschätzung nicht in ihr Weltbild. Einige teilen sie inhaltlich durchaus, trauen sich aber nicht, dies öffentlich zu äußern – aus Angst vor medialer oder gesellschaftlicher Ächtung. Diese Angst, Probleme beim Namen zu nennen, schadet der offenen Debatte und verhindert, dass Lösungen gefunden werden können.
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Fakten dürfen offenbar nur noch in bestimmten politischen Schubladen diskutiert werden. Kriminalität, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind jedoch keine Fragen von rechts oder links – sie sind Fragen der Realität. Wer sie benennt, muss sich deshalb nicht gleich politisch etikettieren lassen. Merz spricht hier nicht von einer politischen Ideologie, sondern von belegbaren Tatsachen, die jede Gesellschaft ernst nehmen muss.
Das Verhalten vieler politischer Akteure ist in diesem Kontext peinlich und kontraproduktiv. Statt sich sachlich mit den Problemen auseinanderzusetzen, werden Merz und die CDU als Sündenböcke dargestellt. Statt die Diskussion über Kriminalität, Integration und städtisches Zusammenleben zu führen, dominiert der Reflex des Fingerzeigs und der ideologischen Verteidigungshaltung. Dieses Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt und zeigt, dass es in Teilen des politischen Establishments an Mut zur ehrlichen Debatte fehlt.
Letztlich sollte es darum gehen, Probleme klar zu benennen und Lösungen zu entwickeln, statt Fakten aus Angst vor öffentlicher Kritik zu verschweigen. Nur so kann ein realistisches, nachhaltiges Bild unserer Städte und unserer Gesellschaft entstehen. Wer Fakten anspricht, handelt verantwortungsvoll – egal, wie unbequem diese Wahrheiten manchen erscheinen mögen.
Faktencheck
Die Diskussion über die Kriminalität von Migranten in Deutschland wird häufig emotional geführt, doch eine differenzierte Betrachtung der Zahlen ist unerlässlich. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 wurden 41,1 % der Tatverdächtigen als nichtdeutsch erfasst. Diese Zahl umfasst jedoch nicht nur Migranten, sondern auch Touristen und Personen mit nur vorübergehendem Aufenthalt, was die Interpretation erschwert. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Ein Blick auf spezifische Gruppen zeigt, dass Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder illegaler Einreise überproportional häufig straffällig werden. So wurden 2024 in Rheinland-Pfalz 5.007 Verstöße gegen Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetze registriert. Ohne diese Formalverstöße betrug der Rückgang der Kriminalität nur 2,8 %. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Besonders auffällig ist die Rolle krimineller Clans. In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 rund 4.000 Tatverdächtige mit Clan-Hintergrund registriert, davon 750 Minderjährige. Diese Gruppen sind häufig in Delikte wie Drogenhandel, Erpressung und Raub verwickelt. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Sachliche Analyse
Es ist wichtig zu betonen, dass diese Zahlen nicht die gesamte Migrantengruppe betreffen. Die Mehrheit der Migranten lebt straffrei und integriert sich erfolgreich in die Gesellschaft. Dennoch zeigt die Statistik, dass bestimmte Personengruppen, insbesondere solche ohne legalen Aufenthaltsstatus, überdurchschnittlich häufig in Straftaten verwickelt sind.
Eine sachliche Diskussion über Migration und Kriminalität erfordert eine präzise Unterscheidung zwischen verschiedenen Gruppen und eine differenzierte Analyse der Ursachen. Nur so können wir gezielte Maßnahmen entwickeln, die sowohl die Sicherheit erhöhen als auch die Rechte derjenigen wahren, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Abschluss Kommentar
Sicherlich werden nun wieder Stimmen kommen, die betonen, dass auch deutsche Staatsbürger Straftaten begehen – das ist unbestritten und gehört zur Realität. Darum geht es hier jedoch nicht. Der Fokus liegt auf Straftaten von illegalen Migranten und bestimmten Migrantengruppen, die aufgrund fehlender Integration oder fehlendem legalen Aufenthaltsstatus überdurchschnittlich häufig in Delikte verwickelt sind. Eine sachliche Analyse dieser spezifischen Problemlage bedeutet nicht, deutsche Täter zu ignorieren, sondern die Diskussion auf die Gruppe zu konzentrieren, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf Kriminalität und Sicherheit erfordert.