Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms haben die Grünen ihre Position zur Migrationspolitik festgelegt – und diese steht im direkten Gegensatz zur Asyl-Wende der Union. Sollten sich die beiden Parteien nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu Koalitionsgesprächen treffen, dürfte dieses Thema zu einer der größten Herausforderungen werden.
Gegensätzliche Programme: Grüne setzen auf Integration, Union auf Kontrolle
Während die Union unter Friedrich Merz auf verschärfte Kontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen setzt, halten die Grünen an einem integrationsfreundlichen Kurs fest, der kaum Änderungen am Status quo vorsieht und mit einem erleichterten Familiennachzug sogar mehr Zuwanderung ermöglichen könnte.
Das Migrationskonzept der Grünen:
- Erleichterter Familiennachzug: Bestehende Einschränkungen sollen aufgehoben werden, da Familienzusammenführung als integraler Bestandteil der Integration angesehen wird.
- Abschiebungen nur als letzte Option: Die freiwillige Rückkehr habe Vorrang vor zwangsweisen Maßnahmen.
- Keine Zurückweisungen an der Grenze: Die Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot sollen unverändert bestehen bleiben.
- Kein Outsourcing von Asylverfahren: Asylsuchende sollen ihre Verfahren innerhalb der EU durchlaufen, eine Auslagerung in Drittstaaten wird abgelehnt.
- Humanitäre Hilfe statt Kriminalisierung: Die Grünen sprechen sich gegen eine härtere Gangart gegen private Seenotretter und Hilfsorganisationen aus.
Das Konzept der Union:
Friedrich Merz hat die „große Asyl-Wende“ und einen konsequenten Migrations-Stopp angekündigt. Das Wahlprogramm der Union sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Dauerhafte Grenzkontrollen: An allen deutschen Grenzen sollen ständige Kontrollen eingeführt werden.
- Strikte Zurückweisungen: Personen ohne gültige Dokumente sollen ab dem ersten Tag einer neuen Regierung konsequent zurückgewiesen werden.
- Ausweitung der Abschiebehaft: Geplant ist ein massiver Ausbau von Haftplätzen für ausreisepflichtige Personen.
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Besonders für Straftäter und sogenannte Gefährder sollen strengere Regelungen eingeführt werden.
Merz hofft, für seine Pläne Unterstützung auch von SPD, Grünen und FDP zu erhalten, betont jedoch, keine Mehrheit mit der AfD anzustreben.
Koalition nahezu ausgeschlossen?
Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt: Eine Koalition zwischen Grünen und Union scheint in Fragen der Migrationspolitik nahezu unmöglich. Während die Union auf Restriktionen und Kontrolle setzt, fokussieren sich die Grünen auf humanitäre Aspekte und Integration. Wie sich diese konträren Standpunkte in möglichen Koalitionsgesprächen auflösen lassen, bleibt abzuwarten.