Das auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Filterzigaretten stößt auf scharfe Kritik des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Der Verband bezeichnet die Maßnahme als „beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel“ und fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel klar gegen ein Verkaufsverbot auszusprechen und eine pragmatische Tabakpolitik einzufordern.

Die Europäische Kommission strebt an, die Zustimmung der EU zu einem Zigarettenfilter-Verbot im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu forcieren. Der Entwurf des EU-Verhandlungsmandats für die kommende WHO-COP11 sieht ausdrücklich die Unterstützung eines solchen Verbots vor. Experten werten das aktuelle Dementi der Kommission als wenig glaubwürdig. Zwar wäre eine Unterstützung der WHO-Verbotsforderung rechtlich nicht bindend für die Mitgliedstaaten, doch die Brüsseler Kommission erhielte damit ein Mandat zur Vorbereitung eines entsprechenden EU-weiten Tabakverbots.

„Filterzigaretten zu verbieten, ist ein Vorschlag aus dem Brüsseler Irrenhaus“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

„Raucherinnen und Raucher müssen mehr Schadstoffe aufnehmen, der Schwarzmarkt für illegale Filterzigaretten explodiert, legale Händler stehen vor dem Aus und dem Staat entgehen Tabaksteuern in Milliardenhöhe.“

Filterzigaretten dominieren den deutschen Markt mit einem Anteil von 98 Prozent. Mit knapp 12,5 Milliarden Euro tragen sie rund 80 Prozent zum gesamten Tabaksteueraufkommen des Bundes bei. Der BVTE warnt, dass ein Filterverbot nicht nur eine Bevormundung der Verbraucher darstelle, sondern auch deren gesundheitliches Risiko erhöhe. Die Wahl zwischen höher belastenden filterlosen Produkten und unregulierten Schwarzmarkt-Zigaretten führe zu einer deutlich größeren Schadstoffaufnahme.

Zudem prognostiziert der Verband einen massiven Einbruch des legalen Marktes, was tausende Tabakwarenhändler in Deutschland gefährde. Stattdessen würde die organisierte Kriminalität den Bedarf an Filterzigaretten decken – ohne Steuern zu zahlen oder Jugend- und Verbraucherschutz zu beachten. Die erwarteten Tabaksteuerausfälle könnten zweistellige Milliardenbeträge erreichen und ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt reißen.

„Wer Filter verbietet, verbietet die Zigarette“, stellt Jan Mücke klar.

„Wir brauchen Pragmatismus statt Prohibition, statt Verbraucherbevormundung die Förderung schadstoffarmer Alternativprodukte als wirksame Option für den Rauchstopp.“

Der BVTE fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel deutlich gegen das Filterverbot Stellung zu beziehen. Eine Weisung des Bundesumweltministeriums, das Verbot zu „begrüßen“, müsse zurückgenommen werden. Gleichzeitig solle Deutschland die Neuausrichtung der EU-Tabakpolitik vorantreiben und das Potenzial rauchfreier Nikotinprodukte konsequent für die öffentliche Gesundheit nutzen. Die Zulassung von tabakfreien Nikotinbeuteln könne ein wichtiges Signal setzen: Das am wenigsten schädliche Nikotinkonsumprodukt bleibt für deutsche Raucher bisher illegal.