Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen von Bund und Kommunen für Ende dieser Woche zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Ziel der Arbeitskampfmaßnahmen sind Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und der Vergütung.
Laut ver.di wurden in allen betroffenen Einrichtungen Notdienstvereinbarungen getroffen, um die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Dennoch rechnet die Gewerkschaft aufgrund der teils zweitägigen Streiks mit Einschränkungen im Klinikbetrieb. „Es kann zu OP- und Bettenschließungen kommen“, teilte ver.di mit.
Arbeitgeber blockieren Zeit- und Qualitätsregelungen
Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, kritisiert die Haltung der Arbeitgeber scharf: „Die komplette Blockade der Arbeitgeber bei allen Zeit- und Qualitätsregelungen bringt die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen im Land auf. Verbunden mit dem Wunsch der Arbeitgeber nach 36 Monaten Laufzeit, würde das eine Fortschreibung der permanenten Überlastung bis Anfang 2028 bedeuten.“
Becker hebt zudem hervor, dass die Beschäftigten der baden-württembergischen Kliniken bereits seit 19 Jahren eine halbe Stunde mehr pro Woche arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Er fordert die Einführung des „Meine-Zeit-Kontos“: „Mit der Einführung des Meine-Zeit-Kontos würde den Häusern im Land eine breite Brücke zu einer für beide Seiten akzeptablen Umsetzung der 38,5-Stunden-Woche gebaut. Leider mauern die Arbeitgeber auch hier.“
Forderungen nach besseren Bedingungen in Krankenhäusern und Rettungsdienst
In den Krankenhäusern fordert ver.di unter anderem bezahlte Pausen in Wechselschicht, wie sie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits üblich sind, sowie eine bessere Eingruppierung von Hebammen und eine höhere Vergütung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern.
Auch im kommunalen Rettungsdienst will die Gewerkschaft Verbesserungen erreichen: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von 48 auf 42 Stunden gesenkt werden. Ein zentrales Ziel bleibt in Baden-Württemberg, wie auch in anderen Bundesländern, die Einführung der 38,5-Stunden-Woche.
Neben dem Gesundheitsbereich kommt es in dieser Woche auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks. Die Gewerkschaft will mit dem Arbeitskampf den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchsetzen.
Gefordert wird die Anhebung der Löhne um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro pro Monat
Die Gewerkschaft ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die über 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Anhebung der Löhne um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro pro Monat. Zusätzlich sollen die Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten erhöht werden. Für Auszubildende und Praktikanten fordert ver.di eine monatliche Erhöhung der Vergütungen um 200 Euro.
Um der hohen Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken, setzt sich die Gewerkschaft zudem für „drei zusätzliche freie Tage“ ein. Mehr Flexibilität und Zeitsouveränität soll ein „Meine-Zeit-Konto“ bieten, über das die Beschäftigten „selbst verfügen können“.
Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt. ver.di fordert, dass das Tarifergebnis „zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen“ wird. Neben ver.di verhandeln auch die Gewerkschaften GdP, GEW, IG BAU sowie der dbb beamtenbund und tarifunion.
In Baden-Württemberg sind laut dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) rund 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes arbeiteten zum Stichtag 30. Juni 2023 etwa 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Der Frauenanteil im kommunalen Bereich liegt bei rund 67 Prozent, die Teilzeitquote beträgt etwa 44 Prozent.
Auch rund 30.000 Beschäftigte bei den Sparkassen Baden-Württembergs sowie Mitarbeitende in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen sind direkt betroffen. Die bundesweiten Verhandlungen beeinflussen außerdem die Tarifrunde für etwa 10.000 Beschäftigte bei der Agentur für Arbeit und mehr als 3.000 Mitarbeitende der Deutschen Rentenversicherung im Land.