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| Bezüglich der im Rahmen der Corona-Pandemie verhängten Grenzkontrollen wächst der Druck auf den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich schon zu Beginn der nächsten Woche aufzuheben.
Eine schnellere Entscheidung wird gefordert
Zuvor hatte Seehofer betont, dass Einigkeit in der Bundesregierung herrsche in der Entscheidung, die Kontrollen bis zum 15. Mai weiter durchzuführen. Über das weitere Vorgehen soll dann in der kommenden Woche entschieden werden. Doch Laschet drängt auf eine schnellere Entscheidung.
„Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich“, erklärte Laschet gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Dort endet der Lockdown am 11. Mai – das wäre ein guter Zeitpunkt, unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben.“ Die deutsche Regierung müsse bezüglich der Grenzöffnungen auch mit Österreich sprechen. Laschet kritisiert, dass die vergangenen Wochen „zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt“ waren.
Kontrollen seit Mitte März
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden die Kontrollen an den Ländergrenzen erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert. Seitdem dürfen Menschen, die weder Deutsche sind noch dauerhaft hier leben nur noch aus wichtigen Gründen nach Deutschland einreisen.