Die Gemeinsame Einrichtung für Abschiebehaft (GfA) in Ingelheim steht erneut im Fokus der Kommunalpolitik, denn mit einem Prüfantrag fordert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass Mitglieder kommunaler Gremien künftig die Einrichtung besuchen, Kontakte zu den Inhaftierten knüpfen und Kooperationen mit lokalen Vereinen anstoßen können. Im schriftlichen Interview mit BYC-News nimmt der Initiator des Antrags, Grünen-Stadtrat Stephen Heiser, ausführlich Stellung zu den praktischen Hürden, rechtlichen Zuständigkeiten und den ethischen Beweggründen der Initiative.
Das Interview mit Stephen Heiser
Wie stellen Sie sich den konkreten Ablauf solcher Besuche vor, und welche Mechanismen sollen sicherstellen, dass die Gespräche mit den Inhaftierten in einem geschützten Rahmen stattfinden, ohne dabei den institutionellen Betrieb der GfA oder die Sicherheitsvorgaben der Einrichtung zu gefährden?
Stephen Heiser: Es gibt bereits verschiedene Formen von Besuchen in die GfA, z.B. durch Seelsorgende, den zuständigen Landesbeirat und zivilgesellschaftliche Akteure wie die Soligruppe INGA. Kontakte sind also grundsätzlich im Rahmen des Betriebes möglich. Wie genau nun die Besuche organisiert werden können, soll die Stadt gemeinsam mit den zuständigen Landesstellen und der Leitung der GfA prüfen.
Mein Ziel ist, dass bei diesen Besuchen nicht nur Gespräche mit der Einrichtungsleitung stattfinden, sondern auch freiwillige Gespräche mit den dort untergebrachten Menschen möglich werden. Nach meiner Kenntnis gibt es innerhalb der Einrichtung geeignete Räumlichkeiten. Ob und wie diese für solche Gespräche genutzt werden können, müsste im Rahmen der weiteren Abstimmung geklärt werden.
Sie schlagen vor, Kontakte zu Ingelheimer Vereinen und Organisationen herzustellen, um Möglichkeiten für Sport, Bewegung und Begegnung zu schaffen. Welche konkreten Vereine haben hierbei bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich in diesem sensiblen Bereich zu engagieren, oder handelt es sich hierbei bislang um eine konzeptionelle Absichtserklärung?
Stephen Heiser: Ich habe bereits erste Gespräche geführt, unter anderem mit Mitgliedern des Vereins WINGS und erst vor wenigen Tagen mit einem Pfarrer einer Ingelheimer Kirchengemeinde. Dabei ging es erst mal darum, das Anliegen vorzustellen und auszuloten, welche Möglichkeiten grundsätzlich denkbar wären. Verbindliche Zusagen für konkrete Angebote gibt es noch nicht.
Ich erwarte mir von meinem Antrag gerade eine breitere Vernetzung. Die Mitglieder unserer kommunalen Gremien sind in unterschiedlichen Vereinen, Organisationen und gesellschaftlichen Bereichen aktiv. Diese Kontakte könnten helfen, weitere Interessierte zu erreichen und Möglichkeiten für Sport, Bewegung, Kultur oder andere Begegnungsangebote auszuloten.
Unabhängig davon ist die Soligruppe INGA bereits seit längerer Zeit für die Menschen in der GfA engagiert und freut sich ebenfalls über Kontakte zu interessierten Ingelheimer Bürgern und Organisationen. Bei Bedarf stehe ich gerne zur Kontaktaufnahme zur Verfügung.
Die Abschiebehaftanstalt unterliegt als Justiz- bzw. Landeseinrichtung strengen landes- und bundesrechtlichen Vorgaben sowie bestehenden Kontrollgremien (wie dem PET-Ausschuss des Landtags und unabhängigen Kommissionen). Wird mit kommunalen Gremienbesuchen nicht eine Zuständigkeit der Stadtpolitik beansprucht, die rechtlich auf Ebene der Kommune gar nicht verankert ist, und droht hierbei eine Vermischung von kommunaler Zuständigkeit und landespolitischer Kontrolle?
Stephen Heiser: Die Frage der Zuständigkeiten ist wichtig. Deshalb sieht mein Antrag ausdrücklich keine zusätzliche Kontrollinstanz vor. Dafür gibt es bereits Strukturen, insbesondere den Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft.
Unser Anliegen ist ein anderes: Wir wollen die GfA stärker mit der örtlichen Stadtgesellschaft verbinden. Kommunale Gremienmitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, sich über die Situation in der Einrichtung zu informieren, mit den Verantwortlichen und den dort untergebrachten Menschen ins Gespräch zu kommen und mögliche Kontakte zu Vereinen und Organisationen herzustellen.
Wir wollen also weder die Zuständigkeit des Landes infrage stellen noch dessen Kontrollstrukturen ersetzen. Wir möchten die Möglichkeiten nutzen, die wir als Kommune und Stadtgesellschaft selbst haben. Das muss kein Widerspruch zu den bestehenden Strukturen sein, sondern kann diese sinnvoll ergänzen.
Kritiker Ihres Antrags könnten einwenden, dass sich die Kommunalpolitik vor Ort primär um die ureigenen Pflichtaufgaben der Stadt – wie Kinderbetreuung, Infrastruktur oder lokale Wirtschaftsförderung – kümmern sollte. Warum setzen Sie ausgerechnet bei der Abschiebehaft einen politischen Schwerpunkt, auf den die Stadt Ingelheim als Körperschaft weder bei der Belegung noch bei den haftrechtlichen Bedingungen direkten Einfluss besitzt?
Stephen Heiser: Ich bin davon überzeugt, dass wir als Stadtgesellschaft Verantwortung für alle Menschen tragen, die sich in unserer Stadt aufhalten. Auch für diejenigen, die hier gegen ihren Willen festgehalten werden.
Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist eindeutig: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und dieser Anspruch gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer persönlichen Lebenssituation.
Kommunalpolitik bedeutet für mich deshalb mehr, als lediglich die notwendigen Pflichtaufgaben einer Stadt zu erfüllen. Sie ist die politische Ebene, auf der Menschen unmittelbar erleben, was staatliches Handeln für ihr Leben bedeutet. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Menschen in unserer Stadt menschenwürdig leben und behandelt werden. Das gilt für die Beschäftigten der Stadt ebenso wie für die Menschen, die hier leben, und eben auch für diejenigen, die gegen ihren Willen in der GfA festgehalten werden.
Diese Verantwortung endet für mich nicht an den Grenzen kommunaler Zuständigkeiten. Sie ist vielmehr der Ausgangspunkt dafür, dass wir uns als Stadtgesellschaft auch dort nicht wegducken, wo wir nicht selbst entscheiden können.
Weiterer Beratungsverlauf im Ingelheimer Stadtrat zum Prüfantrag zur Abschiebehaft
Der Prüfantrag der Grünen-Fraktion wird in den kommenden Wochen in den zuständigen Gremien des Ingelheimer Stadtrats beraten. Dabei wird sich zeigen, wie die anderen Ratsfraktionen sowie die Stadtverwaltung die rechtliche und organisatorische Umsetzbarkeit des Vorstoßes bewerten.
