Mit einem neuen Prüfantrag drängen die Grünen in Ingelheim auf mehr Transparenz und gesellschaftliche Öffnung der hiesigen Abschiebehaftanstalt (GfA).
Kommunale Mandatsträger sollen demnach die Möglichkeit erhalten, die Einrichtung zu besuchen, um mit den Verantwortlichen sowie den inhaftierten Menschen ins Gespräch zu kommen. Ziel des Vorstosses ist es, Bedarfe zu ermitteln, Kontakte zu lokalen Vereinen zu knüpfen und die Situation der Inhaftierten stärker in das Bewusstsein der Stadtgesellschaft zu rücken.
Initiative für mehr gesellschaftliche Sichtbarkeit der Menschen in Abschiebehaft
Die kommunalpolitische Initiative setzt an der Situation der Menschen an, die sich gegen ihren Willen in der Einrichtung aufhalten. Laut den Antragstellern dürfen Betroffene während ihrer Inhaftierung für die Ingelheimer Stadtgesellschaft nicht unsichtbar bleiben.
Der geplante Besuchskreis für Mitglieder kommunaler Gremien soll dazu dienen, sich ein unvoreingenommenes Bild vor Ort zu machen. Neben dem direkten Austausch mit den Insassen und der Institutionsleitung stehen dabei auch praktische Hilfen im Fokus. So wird geprüft, ob durch Kooperationen mit Ingelheimer Vereinen und Organisationen neue Möglichkeiten für Sport, Bewegung und soziale Begegnungen geschaffen werden können, um den Haftalltag zu strukturieren.
Politische Debatte um die Unterbringung
Die Einrichtung in Ingelheim ist seit ihrer Einrichtung immer wieder Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher und politischer Debatten. Während Befürworter von Bundes- und Landesebene die Notwendigkeit von Rückführungsstrukturen betonen, kritisieren Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und lokale Initiativen die Unterbringung von Menschen in haftähnlichen Verhältnissen regelmässig.
Mit dem Vorstoß, Kommunalpolitiker als direkte Bindeglied- und Kontrollinstanzen in die Einrichtung zu entsenden, wollen die Grünen den Fokus auf menschenrechtliche Standards und soziale Betreuungsbedarfe vor Ort lenken. Ob der Prüfantrag im Stadtrat eine mehrheitliche Unterstützung findet und wie die Leitung der Einrichtung auf den Vorstoß reagiert, bleibt in den kommenden Wochen zu beobachten.
