Auf einer Bürgerveranstaltung im Wackernheimer Hof im Ingelheimer Stadtteil Wackernheim bezog die FDP Ingelheim klar Stellung zur aktuellen Kommunalpolitik. Der Ingelheimer FDP-Vorsitzende Michael Julius Schwarz übte vor den anwesenden Gästen deutliche Kritik an den bestehenden politischen Strukturen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Insbesondere die personelle Expansion der Ingelheimer Stadtverwaltung innerhalb der vergangenen zehn Jahre sowie die verdoppelten Personalstrukturen wurden dabei als treibende Kostenfaktoren benannt. Aufgrund sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und nachlassender Steuereinnahmen sei eine strikte Konsolidierung der städtischen Finanzen zwingend erforderlich.
Konzentration auf kommunale Kernaufgaben in Ingelheim gefordert
In seiner Rede sprach sich Schwarz für eine Reduzierung staatlicher und städtischer Aufgabenbereiche aus. Zahlreiche Sonderprojekte und zusätzliche Zuständigkeiten der Stadtverwaltung stünden in einem Missverhältnis zu den grundlegenden Pflege- und Instandhaltungsaufgaben im Stadtgebiet. Um die Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig zu sichern, müsse der Schwerpunkt wieder auf die eigentlichen Kernaufgaben verlagert werden. Neben Kritik an kostenintensiven Projekten wie der Sanierung des Rathauses forderte der FDP-Vorsitzende ein konsequentes Ausschöpfen bestehender Einsparpotenziale bei den städtischen Ausgaben.
Steuerpolitik und Ausblick auf die kommenden Jahre
Bezüglich der zukünftigen Haushaltsplanung verwies die FDP auf die anstehende Entwicklung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Obwohl für das kommende Jahr auf eine Erhöhung verzichtet werde, seien Anpassungen in den Folgejahren angesichts der finanziellen Realitäten kaum abzuwenden. Das vorrangige Ziel der Liberalen bleibe es jedoch, die finanzielle Belastung für Bürger und ansässige Unternehmen durch eine nachhaltige Haushaltsdisziplin und solide Finanzen so gering wie möglich zu halten.
