Wer in der Landeshauptstadt oder im Umland dringend einen Termin beim Lungenfacharzt oder einen Platz in der Psychotherapie sucht, erlebt oft eine Odyssee: Wartezeiten von sechs bis acht Monaten gehören längst zum Alltag.
Doch während Patienten am Facharztmangel verzweifeln, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit um die Schuld an dem Behandlungsnotstand. Nach Recherchen von BYC-News schieben sich das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium (MWG) und die Kassenärztliche Vereinigung (KV RLP) gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Gesundheitsministerium nimmt KV in die Pflicht
Auslöser der Debatte ist ein drastischer Leserbrief eines Bürgers über die unhaltbaren Zustände in der Region, wir haben darüber berichtet.
Mit den Vorwürfen konfrontiert, bezog das Mainzer Gesundheitsministerium eine klare Position und nahm die KV in die Pflicht. Die aktuelle Wartezeitsituation, insbesondere in der Psychotherapie, sei „nicht zufriedenstellend“. Das Ministerium erklärte unmissverständlich: „Gleichzeitig erwarten wir von der KV Rheinland-Pfalz, die bestehenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Terminvergabe und der Versorgung konsequent auszuschöpfen.“ Auch bei Engpässen könne die KV über unabhängige Zulassungsausschüsse Sonderbedarfszulassungen unterstützen.
KV kontert: Ministerium schwänzt wichtige Gremien
Die Reaktion der KV RLP auf diese Erwartungshaltung der Politik folgt prompt und die KV weist darauf hin, dass sie die Probleme seit Jahren „gebetsmühlenartig“ bei den politischen Verantwortlichen anmahne. Den Vorwurf, bei Sonderzulassungen für Ärzte untätig zu sein, gibt die KV direkt an das Land zurück.
Nach Angaben der KV hat das zuständige Gesundheitsministerium bei diesen Verfahren ein gesetzliches Mitberatungsrecht und werde stets ordnungsgemäß zu den Sitzungen des Zulassungsausschusses geladen. Die KV lässt gegenüber den BYC News die politische Bombe platzen: Das Ministerium habe „bislang jedoch nur in seltenen Einzelfällen von seinem Mitberatungsrecht Gebrauch gemacht.“
Der Statistik-Irrsinn: „Zulassungsverhinderungsinstrument“
Besonders skurril wird es bei den offiziellen Zahlen: Laut Daten des Ministeriums liegt der Versorgungsgrad bei Lungenfachärzten (Pneumologen) in der Region Rheinhessen-Nahe rechnerisch bei utopischen 167,1 Prozent. Die Region gilt damit offiziell als „überversorgt“ und ist für neue Praxen gesperrt, während Patienten real monatelang auf Ihre Termine warten.
Die KV teilt die massive Kritik an dieser bürokratischen Bedarfsplanung. Der Vorstand bezeichnet das aktuelle System als reines „Zulassungsverhinderungsinstrument“ und fordert eine grundlegende Reform, um einer „bevorstehenden medizinischen Versorgungskatastrophe entgegenzuwirken“.
Während in der Psychotherapie massig ausgebildete Fachkräfte bereitstünden, um gesetzlich Versicherte zu behandeln, würden diese durch die starre bürokratische Bedarfsplanung der Politik schlicht an einer Niederlassung in Rheinhessen gehindert.
Die Servicenummer 116 117 als „Nullsummenspiel“
Auch das Argument der Landesregierung, Patienten über die Terminservicestelle (116 117) zu vermitteln, lässt die KV so nicht stehen. Da die Gesamtzahl der Ärzte begrenzt ist, sei die Verlagerung auf die Servicenummer ein reines „Nullsummenspiel“.
Jeder dort vermittelte Termin fehle den Praxen bei der eigenen Vergabe. Mehr Arztzeit lasse sich nicht herbeizaubern, zumal das Land über die Zahl der Medizinstudienplätze entscheide. Zudem führe die staatliche Budgetierung im fachärztlichen Bereich dazu, dass bundesweit jährlich über 40 Millionen tatsächlich erbrachte Termine von den Kassen überhaupt nicht vergütet würden.
Der Patient in Mainz und Rheinhessen bleibt der Leidtragende
Während das Ministerium von der KV fordert, bestehende Spielräume zu nutzen, wirft die KV der Politik Totalversagen bei den Rahmenbedingungen und Desinteresse in den zuständigen Ausschüssen vor.
Für die Menschen in Mainz und Rheinhessen ist dieser bürokratische Grabenkrieg jedoch kein Trost, denn solange sich Land und Ärzteschaft gegenseitig blockieren, bleibt der nächste freie Arzttermin in weiter Ferne.
