Die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg starten eine neue Gesprächsreihe mit und für die Bürger ind er Stadt. An wechselnden Örtlichkeiten in beiden Stadtteilen sollen die jeweils brennendsten lokalen Themen besprochen und diskutiert werden. Beginnen werden die Freien Wähler am Freitag, 29. April 2022, um 19:00 Uhr im Restaurant Bootshaus Haupt. Besprochen werden sollen die Themen, die im alten Ortskern auf der Hand liegen wie das Altrheinufer, Verkehrsprobleme oder die Nachverdichtung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind herzlich willkommen.
Ab dem 1. Mai erfolgt eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Grünabfallplätze Geinsheim und Astheim. Zusätzlich sind dann die Grünabfallplätze mittwochs von 8 bis 18 Uhr sowie samstags von 8.30 bis 18 Uhr geöffnet. Die neuen Öffnungszeiten sind folgende:
Bundesländer und Städte bremsen angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken und damit die Mobilitätswende aus. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach ermöglichen nur fünf Bundesländer den Kommunen, angemessen hohe Gebühren festzulegen. Bereits im Juni 2020 wurden die Länder mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dazu ermächtigt, durch eigene Gebührenordnungen die ehemals bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr zu kippen. Die DUH kritisiert außerdem Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart, die die Möglichkeit hätten, höhere Gebühren zu verlangen, dies aber nach wie vor nicht tun. Die DUH fordert eine Anwohnerparkgebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert:
„Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen. Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper. Die Kommunen brauchen endlich wirksame Möglichkeiten, um den Raum für Menschen zurückzuerobern.“
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Nur fünf Bundesländer erhalten eine Grüne Karte in der DUH-Abfrage
In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen dürfen Städte angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. Vier Bundesländer (Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) haben bislang nicht entschieden, ob sie ihren Kommunen mehr Möglichkeiten geben wollen und erhalten daher eine Rote Karte. Alle anderen Bundesländer (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen) geben an, dass sie eine neue Parkgebühren-Verordnung planen, aber aktuell noch über die Ausgestaltung diskutieren. Für das Verschleppen dieser wichtigen Entscheidung gibt es eine Gelbe Karte. In Hamburg wurde die Regelung bereits angepasst: Die Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro kann jedoch nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten, weshalb auch Hamburg eine Gelbe Karte erhält.
Selbst in innerstädtischen Gebieten mit dichtem Bus- und Bahnnetz und kurzen Wegen für Rad- und Fußverkehr steigt die Zahl an Autos weiter an. Da Autos fast überall kostenlos abgestellt werden können, schaffen sich immer mehr Haushalte Zweit- und Drittwagen an und selbst Menschen, die fast nie Auto fahren, behalten dieses. Die Gebühren müssen daher so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen.
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Robin Kulpa, Referent Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH dazu:
„Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren. Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Städte wie Erfurt, Köln und Stuttgart, in denen höhere Gebühren endlich möglich sind, bislang untätig bleiben. Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets ist eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig.“
Die DUH fordert eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf mindestens 1 Euro pro Tag und deutlich höhere Gebühren für große SUV-Stadtpanzer. Dass die Städte gute und angemessene Regelungen umsetzen, sobald die Landesregierung es ihnen ermöglicht, zeigt sich in Baden-Württemberg: Vorbildlich ist die Freiburger Regelung, die eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsieht. Für besonders große SUV und Pick-ups werden 480 Euro pro Jahr fällig. Auch Tübingen hat eine gute Regelung gefunden und verlangt für besonders schwere SUV, die mehr als 1,8 Tonnen wiegen eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen. Für einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehindertenausweis gibt es in Freiburg deutliche Ermäßigungen um 75 Prozent.
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Zum Hintergrund:
In Parkraumbewirtschaftungszonen erhalten Anwohner eine Ausnahmegenehmigung, um keine Parkgebühren zahlen zu müssen. Die Gebühr für einen solchen Anwohnerparkausweis war bis Juni 2020 bundeseinheitlich auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Ein Preis, der keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einmal den Verwaltungsaufwand begleicht. Auch die Kosten für Herstellung, Reinigung und Wartung von Parkplätzen werden nicht berücksichtigt. Allein die jährlichen Betriebskosten, beispielsweise für Reinigung und Winterdienst, belaufen sich je nach Stadt auf 60 bis 300 Euro pro Parkplatz. Die Nutzung des knappen und wertvollen öffentlichen Raums mit privaten Autos wird demnach durch die Allgemeinheit bezuschusst.
Während Bus und Bahn Jahr für Jahr teurer werden, waren die Gebühren für Parkausweise jahrzehntelang gedeckelt. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist ein wesentlicher Hebel, damit sich Haushalte von Zweit- und Drittwagen trennen und Gelegenheitsfahrer auf Carsharing umsteigen.
Am frühen Dienstagmorgen (26. April 2022) wurde die Polizei in Kirchheimbolanden gegen 6:20 Uhr zu einem ungewöhnlichen Einsatz alarmiert. Gleich mehrere aufmerksame Verkehrsteilnehmer hatten ein Lama auf Abwegen gemeldet.
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Das Lama blieb glücklicherweise unverletzt
In der Kaiserstraße hat sich zur Zeit ein Zirkus niedergelassen. In den frühen Morgenstunden war eines der Lamas aus seinem Gehege geflohen und ging entlang der Landstraße L401 auf Wanderschaft.
Die Einsatzkräfte der Polizei konnten vor Ort mit Hilfe eines Besitzers das Lama einfangen. Glücklicherweise hatte es seinen Ausflug unbeschadet überstanden und konnte wieder zurück in sein Gehege gebracht werden. Zu Gefährdung von Verkehrsteilnehmern oder Beeinträchtigung des Verkehrsflusses kam es glücklicherweise nicht.
Seit fast drei Jahren prägen auch in Mainz eScooter (Elektroroller) das Stadtbild. Und so stellen diese auch regelmäßig ein Hindernis auf Fuß- und Radwegen dar. „Es mag sein, dass es bei der Stadtverwaltung und den Anbietern nur zu wenigen Beschwerden kommt, dennoch sehen wir alle täglich, wie eScooter mitten auf Bürgersteigen stehen und so beispielsweise Eltern mit Kinderwägen oder gehbehinderte Menschen nicht mehr gefahrlos vorbeikommen“, erläutert Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
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Mit Blick auf die Zukunft gebe es noch viel zu tun
Leider sei man in Mainz bei der Einführung im Jahr 2019 nicht einen Weg wie beispielsweise in Bremen gegangen. Dort würden eScooter von Anfang an als Sondernutzung gelten und entsprechend reguliert, erklärt Donner weiter. „Frankfurt am Main, Wiesbaden und andere Kommunen sind nun mit strengerer Regulierung für eScooter vorangegangen. Das kann auch für Mainz beispielgebend sein“, macht der verkehrspolitische Sprecher deutlich. „Feste Abstellzonen für eScooter sollten auch in Mainz eingeführt werden.“ Gewinnen würden durch diese zusätzliche Regulierung alle Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind.
Donner warnt zudem vor einer falschen Rücksichtnahme der Stadt gegenüber den eScooter-Anbietern: „Den Anbietern geht es in erster Linie um Marktanteile und Gewinne. Zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz tragen eScooter fast gar nichts bei.“
Am Montagnachmittag (25. April 2022) kam es im Ginsheim-GustavsburgerHaagweg zu einem Großeinsatz für die Feuerwehr. In einer Halle, in der Sperrmüll aufbereitet wird, sei nach ersten Informationen gegen 17:45 Uhr ein Feuer ausgebrochen. BYC-News war vor Ort.
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Die Feuerwehrleitstelle Groß-Gerau hat Großalarm ausgelöst
Über dem Betriebsgelände der Firma Meinhard stand eine schwarze Rauchsäule, die kilometerweit sichtbar war. Die Feuerwehr hatte die Anwohner in der naheliegenden Umgebung darum gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten, Klima- und Lüftungsanlagen auszuschalten.
Der Einsatzleiter der Feuerwehr teilte gegenüber BYC-News mit: „In einer Halle der Firma Meinhardt hatte Gewerbemüll gebrannt. Dieser wurde mit Hilfe von Baggern auseinander gezogen und von der Feuerwehr gelöscht. Auch eine Gefahrenstoffkomponente des Kreises war vor Ort, deren Messungen aber alle negativ verliefen.“ Anschließend wurde noch ein Schaumteppich auf das Brandgut aufgebracht, um auch die letzten Glutnester abzulöschen.
Ein bislang unbekannter Mann steht zur Zeit im Verdacht, am Sonntagnachmittag (24. April 2022) auf einem Spielplatz in der Marienburger Straße in Kaiserslautern ein fünf Jahre altes Mädchen sexuell bedrängt und körperliche Gewalt gegen das Kind angewandt zu haben.
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Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Täter
Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen nahm der Mann vor dem Mädchen sexuelle Handlungen an sich vor. Im Anschluss an die Tat flüchtete er zu Fuß in Richtung Fischerrückschule.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise: Wem ist am Sonntagnachmittag im Bereich des Spielplatzes oder der Fischerrückschule ein Mann aufgefallen? Die Polizei beschreibt den Täter wie folgt:
männlich
etwa 1,75 bis 1,85 groß.
unrasiert
trug zur Tatzeit einen Oberlippenbart
mit einer schwarzen, kurzen Hose bekleidet
trug eine hellblaue Jacke
trug eine schwarze Sonnenbrille
sprach Deutsch
Zeugen, die Hinweise geben können oder denen Verdächtiges aufgefallen ist, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0631 – 369 2620 mit der Polizei Kaiserslautern in Verbindung zu setzen.
In den kommenden Jahren soll es in Mainz große Änderungen im Verkehrskonzept geben, denn das Straßenbahnnetz in Mainz soll ausgebaut werden. Das hat zahlreiche Baustellen zur Folge, aber auch eine bessere Verkehrsanbindung im öffentlichen Personennahverkehr. Als erstes Projekt soll bis zum Jahr 2025 der Bypass entlang der Binger Straße realisiert werden. Bei einem Rundgang am Freitag (22. April 2022) haben Jochen Erlhof (Geschäftsführer der Mainzer Mobilität), Christian Jakobs (Projektleiter für den Straßenbahnausbau in Mainz), Erik Donner (verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat) und Christian Kanka (Vorsitzender der SPD Mainz) interessierten Bürgern Fragen zu dem geplanten Ausbau beantwortet. BYC-News war vor Ort.
Drei Projekte zum Straßenbahnausbau wurden angestoßen und sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden:
Bypass entlang der Binger Straße
Innenstadtring zwischen Schillerplatz und Höfchen bis hin zum Bismarckplatz
Anbindung des Heilig-Kreuz-Viertels
Der Stadtrat hat am 6. April 2022 grünes Licht für den Einstieg in die vertiefende Planung für den Bypass in der Binger Straße gegeben. Mit diesem Projekt soll der Vorplatz des Hauptbahnhofs, über den momentan jede Straßenbahn in Mainz fahren muss, entlastet werden. Menschen, die beispielsweise aus Richtung Hechtsheim in Richtung Lerchenberg wollen, werden dadurch künftig deutlich schneller vorankommen.
Begehung zum Straßenbahnausbau in Mainz | Foto: BYC-News | Chiara Forg
Einige Herausforderungen in der Planung
Jochen Erlhof erklärte bei der Begehung am Freitag (22. April 2022) gegenüber BYC-News: „Es ist schon interessant und spannend, wenn manche Dinge von den Bürgern immer wieder angesprochen werden, weil man dann feststellt, dass diese Dinge sehr wichtig und in der Breite getragen sind. Im Detail sind für den Ausbau in der Binger Straße noch einige Dinge gründlich zu planen. Wir haben da mehrere Aufgabenstellungen, denn wir wollen die Straßenbahn in die Binger Straße rein bringen, dürfen aber auch die Kapazität für den PKW-Verkehr nicht zu stark reduzieren, da es doch eine wichtige Straße für den Weg in die Innenstadt ist. Was ganz wichtig ist und einen erheblichen Nachteil darstellt ist, dass Radfahrer und Fußgänger nur relativ wenig Platz haben. Wenn man aber von Hauswand zu Hauswand nur 23 Meter zur Verfügung hat, muss man schauen, wie man dort das beste herausholt“
Jochen Erlhof | Foto: BYC-News
Ebenfalls eine große Herausforderung werden nach Angaben von Erlenhof die Zufahrten zu den Gebäuden und die Schaltung der Ampeln. Auch die Einrichtung der Weiche für die Straßenbahnen werde noch eine große ingenieurtechnische Herausforderung. Für all das gebe es bereits Überlegungen und Lösungsansätze, die aber noch auf mögliche bessere Alternativen geprüft werden.
„Unsere Zeitvorstellung ist, dass wir Ende 2025 mit der Straßenbahn durch die Binger Straße fahren können. Das ist aber nur der erste Baustein, da sollen noch die Anbindung des Heilig-Kreuz-Viertels und die Innenstadterschließung mit Durchfahrung der Mainzer Neustadt folgen. Das ganze Projekt hat aus unserer Sicht einen Zeithorizont bis 2030. Das ist ehrgeizig, entspricht aber etwa dem Zeitraum, den wir damals auch für die Mainzelbahn gebraucht haben“, so Erlhof abschließend.
Vorplanung für den Straßenausbau werde im Mai 2022 abgeschlossen
Christian Jakobs | Foto: BYC-News
„Die Straßenbahn wird in der Binger Straße Straßenbündig fahren und sich den Verkehrsraum mit dem Individualverkehr teilen. Aktuell haben wir vier Fahrstreifen in der Binger Straße, künftig werden das nur noch drei werden. Jeweils in den Knotenpunkten wird die Fahrspur dann zweispurig. Das heißt im unteren Bereich zwischen Hintere Bleiche und Münsterplatz wird es zwei Fahrstreifen Stadteinwärts und einen Fahrstreifen stadtauswärts geben. Im oberen Bereich zwischen hinterer Bleiche bis Alicenplatz zwei Fahrstreifen stadtauswärts und ein Fahrstreifen stadteinwärts geben“, erklärte Christian Jakobs.
Die Vorplanung für den Straßenausbau werde im Mai 2022 abgeschlossen werden. Anschließend werde man über die Sommermonate in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung gehen und danach in die Planfeststellung.
Erik Donner: Bürgerbeteiligung in den kommenden 14 Monaten“
Der zweite Schritt ist der Innenstadtring. Da geht es dann quasi los am Höfchen und dann einmal quer durch die Neustadt bis hin zum Bismarckplatz. So sollen neue, bevölkerungsreiche Teile der Neustadt erschlossen werden, die bislang noch keine Anbindung an die Straßenbahn haben.
Erik Donner | Foto: BYC-News
Zu der Kritik einiger Bürger an dem Vorhaben, die Straßenbahn durch die Hindenburgstraße zu führen, erklärt Donner: „Das muss man sich dann nochmal in den Planungen anschauen. Ich glaube durchaus, dass die Planer und Ingenieure auf einem so hohen Niveau sind, dass man die Straßenbahn durch die Hindenburgstraße führen kann, ohne dass dafür Bäume gefällt werden müssen. Aber letztendlich ist die Hindenburgstraße ja auch noch nicht festgesetzt als Route. Es gibt ja noch die Wallaustraße und die Rheinallee als Varianten. Da findet jetzt in den kommenden 14 Monaten eine Bürgerbeteiligung statt und erst dann wird eine Entscheidung getroffen“
Christian Kanka: „Großes Interesse auf Seiten der Bürger“
Christian Kanka | Foto: BYC-News
„Auch wenn die Wegstrecke durch das erste Teilstück, die Binger Straße, nicht lang ist, gibt es doch noch einige komplexe Themen wie Leitung, dichte Bebauung und Parkplätze. Der Termin hat auch gezeigt, dass ein großes Interesse auf Seiten der Bürger an dem Projekt besteht, denn es waren doch recht viele Bürger hier vor Ort. Ich denke auch, dass das ein spannendes Projekt für Mainz ist“, so Christian Kanka.
Weiter erklärt er: „Mobilität ist ein Schwerpunktthema der Mainzer SPD. Und wir brauchen für eine gute Mobilität auch einen guten ÖPNV. Dazu zählen günstige Ticketpreise und ein gutes Angebot, um schnell von A nach B zu kommen.
Kritik ist immer gut, weil man dann Sichtweisen sieht, auf die man selbst vielleicht nicht kommt. Das kann man dann mit in die Planungen aufnehmen. Aber wir werden natürlich immer schauen müssen, dass es einen Kompromiss geben wird.“
Am Montagmorgen (25. April 2022) kam es gegen 9:40 Uhr zu einer Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch im Bereich der Neugasse in der Innenstadt von Wiesbaden. Eine Person wurde dabei verletzt. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage von BYC-News.
65 Jahre alter Mann wurde festgenommen
Wie die Sprecherin der Polizei weiter mitteilte, sei es dort zunächst zu Streitigkeiten zwischen einem 65 Jahre alten Mann und einem 42 Jahre alten Mann gekommen. Im Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung habe der 65-Jährige mit einer Schreckschusswaffe auf seinen Kontrahenten geschossen.
Die alarmierten Polizeistreifen konnte beide Männer vor Ort antreffen. Der durch die Auseinandersetzung leicht verletzte 42-Jährige wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Der ältere Mann wurde von den Einsatzkräften der Polizei festgenommen, seine Schreckschusswaffe wurde sichergestellt.
„Die trockenen und heißen Sommer der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass auch in Hessen die Versorgung mit Trinkwasser in ausreichender Menge und zu jeder Zeit nicht selbstverständlich ist. Für das Versorgungsgebiet der Rheingauwasser GmbH soll deshalb jetzt ein kommunales Wasserkonzept erstellt werden. Ich freue mich, hierfür heute den Förderbescheid in Höhe von 37.440 Euro zu überreichen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz in Eltville am Rhein.
Bedarf an Trinkwasser steigt
Die Rheingauwasser GmbH und ihre Mitgliedskommunen (die Städte Oestrich-Winkel und Eltville sowie die Gemeinden Walluf und Schlangenbad) versorgen rund 43.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit lebensnotwendigem Trinkwasser. Der Bedarf an Trink- und Brauchwasser in der Region steigt durch die Bevölkerungsentwicklung und die klimatische Entwicklung im Versorgungsgebiet der Rheingauwasser stetig an. „Durch die klimatische Veränderung besteht auch im Weinbau ein steigender Bedarf an Wasser“, erklärte Hinz. „Daher sollen im Wasserkonzept auch die Möglichkeiten zum Beispiel der Regenwassernutzung zur Trinkwassereinsparung untersucht werden. Ein Ansatz kann die Realisierung eines Brauchwassernetzes, insbesondere für die Abdeckung des Wasserbedarfs für die Pflanzenbewässerung, sein.“
„Mit der Förderung von Kommunalen Wasserkonzepten wollen wir eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser unterstützen und damit die langfristige Versorgung mit Trinkwasser sicherstellen“, ergänzte Hinz. Ziel des Wasserkonzeptes ist die Zusammenführung und Bilanzierung von Bestandsdaten und eine Überschneidung mit Prognosedaten zur langfristigen Entwicklung der Wasserversorgung. Im Ergebnis sollen kurz-, mittel und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung unter den Bedingungen der Klimakrise und der Gesamtentwicklung der Region entwickelt werden.
Zum Hintergrund
Die Erstellung von Wasserkonzepten ist ein Instrument des Leitbilds für ein Integriertes Wasserressourcen-Management öffnet sich in einem neuen Fenster. Hierbei sollen die jeweiligen Gegebenheiten der Wasserversorgung und der Wasserressourcen systematisch erfasst, die zu erwartenden Entwicklungen prognostiziert, Optimierungspotentiale (auch in Bezug auf eine rationelle Wasserverwendung) und Risiken ermittelt und passende Maßnahmen entwickelt werden. Damit leisten Wasserkonzepte einen wichtigen Beitrag zur langfristigen und umweltschonenden Sicherstellung der Wasserversorgung.
Die Aufgabe der Erstellung von Wasserkonzepten liegt bei den Trägern der Wasserversorgung. Wasserkonzepte sollen auch die Umsetzung der Maßnahmen des Wasserwirtschaftlichen Fachplans unterstützen und vorbereiten, wie zum Beispiel die Brauchwassernutzung oder die Optimierung von Verbund- und Wassergewinnungssystemen.
Am Sonntag (24. April 2022) ging der zweiwöchige Mainzer Rhein-Frühling zu Ende. Das erste Volksfest nach zwei Jahren Pandemie. BYC-News war am letzten Tag vor Ort und sprach mit Marco Sottile, dem 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Mainzer Schausteller und Marktbeschicker.
„Die älteste Veranstaltung in Mainz“
„Der Rhein-Frühling ist generell für uns Mainzer Schausteller der Saisonauftakt, dann weiß man, dass es wieder los geht in die Volksfestsaison. In diesem Jahr ist das aber nochmal besonders nach zweijähriger Pause durch Corona. Den Mainzer Rhein-Frühling gibt es seit über 600 Jahren und ist somit die älteste Veranstaltung in Mainz. Da ist also bei uns allen viel Herzblut dabei, aber natürlich geht es auch um den wirtschaftlichen Faktor. Wir waren die letzten zwei Jahre mit eine der Branchen, die am meisten gebeutelt war und deshalb ist die Freude jetzt umso größer, dass wir jetzt wieder das tun können was wir immer tun und das ist Kirmes und Volksfeste veranstalten.“
Mit den Besucherzahlen seien die Schausteller sehr zufrieden. Das führe er auch darauf zurück, dass die Menschen zwei Jahre lang auf Volksfeste verzichten mussten und das nun entsprechend nachholen wollen, berichtet Sottile.
„Schausteller zu sein ist kein Beruf, sondern eine Berufung“
„Das nächste große Fest in Mainz ist das Johannisfest. Viele meiner Kollegen fahren aber jetzt erstmal nach Rüsselsheim oder auch nach Landau in die Pfalz. Wir starten jetzt also in die normale Volksfestsaison, so wie es vor Corona war“, erklärt der Schausteller: „Ich freue mich sehr, dass es wieder los geht. Denn Schausteller zu sein ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Wir machen das alle seit unserer Kindheit und freuen und umso mehr, dass wir jetzt wieder die ganzen Besucher und Kirmes-Fans in der ganzen Bundesrepublik begeistern können.“
Zu wenige Kontrollen beim Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Kreis Mainz-Bingen häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz am Donnerstag (28. April 2022).
Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal
Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung waren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 insgesamt lediglich 66 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für Arbeitsschutz-Prüfungen zuständig. „Damit muss sich rein rechnerisch ein Kontrolleur landesweit um 1.585 Betriebe kümmern. Mit dieser Quote ist effektiver Arbeitsschutz kaum möglich“, kritisiert Guido Noll, Geschäftsführer der NGG-Region Darmstadt und Mainz. Der kritische Kontrollblick auf die Gefahren am Arbeitsplatz dürfe nicht länger eine „Rarität der Arbeitswelt“ bleiben. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es allein im Landkreis Mainz-Bingen aktuell 5.240 Betriebe (mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).
Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies vor knapp zwei Jahren hätte gezeigt, wie wichtig der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei
Die Personalnot in den Ämtern betreffe dabei auch die Lebensmittelkontrollen, was am gerade bekannt gewordenen Gammelgemüse-Skandal bei der Firma Maus in Gernsheim noch einmal deutlich werde. Die Politik habe zwar den Arbeitsschutz per Gesetz gestärkt, doch das Personaldefizit bei den lokalen Aufsichtsbehörden sei weiterhin enorm, so Gewerkschafter Noll.
„Die Ämter waren lange vor der Pandemie massiv unterbesetzt. Das rächt sich jetzt. Ob es um Verstöße gegen Hygiene-Verordnungen oder um fehlenden Unfallschutz geht – am Ende steht die Gesundheit der Beschäftigten und schließlich auch der Verbraucher auf dem Spiel.“
Dabei könnten die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls den Arbeitsschutz kontrollieren, die staatlichen Missstände nicht wettmachen. „Die Politik muss jetzt rasch dafür sorgen, Fachleute für die Behörden zu gewinnen“, betont Noll. Dies gelinge aber nur, wenn der öffentliche Dienst eine attraktive Bezahlung biete.
Eine wichtige Stellschraube für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sei zugleich die Mitbestimmung
„Betriebsräte kümmern sich täglich darum, das Risiko für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu minimieren. Mit Konzepten gegen Corona, die zum Unternehmen passen, leisten sie zugleich einen großen Beitrag gegen Infektionen am Arbeitsplatz“, sagt Noll. Ob in der Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk oder im Gastgewerbe – bei den laufenden Betriebsratswahlen mitzumachen, sei auch mit Blick auf die eigene Gesundheit ratsam, so die NGG.
Am 14. Mai 2022 beteiligt sich die Stadt Oppenheim am „Tag der Städtebauförderung“ mit einem Infostand auf dem Oppenheimer Marktplatz. Unter dem diesjährigen Motto „Wir im Quartier“ informiert Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg von 9.30 bis 12.00 Uhr gemeinsam mit dem beratenden Fachplanungsbüro GSW aus Worms zur aktuellen Förderkulisse sowie zum Sachstand der der diesjährigen städtischen Sanierungsvorhaben Gautor und Zolltorplatz.
50.000 Euro jährliche Förderung
Im Rahmen der Städtebauförderung gewährt die Stadt Oppenheim jedes Jahr privaten Hauseigentümern eine finanzielle Förderung für die Sanierung ihres Anwesens. Insgesamt werden bei entsprechendem Kostennachweis dabei insgesamt bis zu 50.000 Euro ausgeschüttet. Die Mittel dafür stammen sowohl aus Fördertöpfen des Landes als auch des Bundes. „Es ist wichtig, den baulichen Bestand für zeitgemäßes Wohnen nutzbar zu machen. Dies ist bedeutsam für die Innenentwicklung und stärkt die Altstadt als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Die städtischen Zuschüsse sehe ich daher als gut angelegtes Geld, denn in den Genuss kommt nur, wer sich an die Vorgaben unserer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung hält. Darüber hinaus sichert die Stadt die historische Substanz. Das kommt auch unserem schönen Stadtbild zugute“, freut sich Rautenberg. Im Einzelnen liegen die Zuschüsse meist zwischen 10 und 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Höhe richtet sich zum einen nach den Gesamtinvestitionskosten und zum anderen nach der städtebaulichen Relevanz der Maßnahme.
Historisches Gautor zu besichtigen
Auch die Stadt investiert, um ihre Gebäude in der Altstadt zu erhalten. In diesem Jahr soll das Gautor, das historische und denkmalgeschützte Stadttor aus dem 13. Jahrhundert, einen neuen Verputz und einen neuen Anstrich erhalten. Im Rahmen des Aktionstages steht es von 10 bis 12 Uhr zur Besichtigung offen.
Am Freitag (22. April 2022) begab sich ein zunächst unbekannter Täter auf ein Grundstück in der Kleinen Hohl im Ingelheimer Stadtteil Wackernheim. Dort hebelte er zunächst die Tür eines Nebengebäudes auf, aus dem er eine Bohrmaschine entwendete und mit dieser versuchte, die Hauseingangstür zu öffnen, was ihm nicht gelang.
Der Einbrecher mähte einen Teil vom Rasen
Im weiteren Verlauf hebelte der Einbrecher eine Kellertür auf und bediente sich an mehreren Speisen und Getränken in den Kellerräumen, bevor er wieder nach oben ging. Oben angekommen verteilte er auf dem Grundstück verschiedene Gegenstände und mit einem Handrasenmäher mähte er einen Teil des Rasens am Grundstück. Danach verließ er das Grundstück, ohne etwas zu entwenden.
Nachbarn, welche durch die aufnehmenden Beamten befragt wurden, gaben an, dass sie im in Frage kommenden Tatzeitraum einen Mann auf dem Grundstück gesehen hätten. Aufgrund der Tatsache, dass der Mann Arbeiten verrichtete, schlossen sie nicht darauf, dass er sich unberechtigt dort aufhalten könnte. Am darauffolgenden Sonntag meldeten sich die Nachbarn bei der Polizei und teilten mit, dass der Mann sich erneut auf dem Grundstück aufhalten würde. Durch die hinzugerufenen Polizeikräfte konnte der offenbar geistig verwirrte 34-jährige Ingelheimer vor Ort festgestellt und entsprechenden Folgemaßnahmen unterzogen werden.
Ein mit etwa 1500t Methanol beladenes Tankmotorschiff verursachte am Sonntag (24. April 2022) gegen 15:00 Uhr einen erheblichen Schaden an der Hafeneinfahrt und den dort befindlichen Steganlagen. Das Tankschiff verursachte während der Einfahrt in den Mainzer Industriehafen erhebliche Schäden durch den Sog und Wellenschlag. Die Höhe der Schadenssumme ist bislang nicht bekannt. Weiterhin wurde die grüne Fahrwassertonne unterhalb der Hafeneinfahrt überfahren, die jedoch augenscheinlich unbeschädigt blieb.
Steganlagenteil im Schlepp
Zu Tal treibende Stegteile konnten durch die Boote der Wasserschutzpolizei Mainz gesichert werden. Das Schiff befand sich auf der Reise von Antwerpen nach Mainz Mombach. Die Ursache ist vermutlich ein Fahrfehler/Fehleinschätzung. Das Tankmotorschiff blieb unbeschädigt.
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