Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags in Deutschland bestätigt (C 492/17 u.a.). Ein Einzelrichter am Landgericht Tübingen hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit europarechtlichen Regelungen vorgelegt. Unter anderem hatte der Richter gefragt, ob mit der Einführung des Rundfunkbeitrags die wesentliche Änderung einer bestehenden Beihilfe verbunden sei, die der Zustimmung der Europäischen Kommission bedurft hätte.

Der EuGH hat die Vorlagefragen des Landgerichts Tübingen bereits in weiten Teilen für unzulässig erklärt und darüber hinaus festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag keine Neubeihilfe darstellt und deshalb auch nicht von der EU-Kommission genehmigt werden musste.

Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass auch die Befugnis der Rundfunkanstalten, zur Durchsetzung geltenden Rechts rückständige Rundfunkbeiträge zu vollstrecken, inhärenter Bestandteil der bestehenden und von der Kommission bereits 2007 genehmigten Beihilfe sei.

Nach dem eindeutigen Urteil des EuGH steht für den ARD-Vorsitzenden, Ulrich Wilhelm, nunmehr abschließend fest, dass der Rundfunkbeitrag auch mit europäischem Recht vereinbar ist: „Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit.“ SWR-Justitiar, Hermann Eicher, der federführend für die ARD alle juristischen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag betreut, sieht die Reform der Rundfunkfinanzierung damit auch in der juristischen Nachbearbeitung auf der Zielgeraden: „Der Rundfunkbeitrag hat nun auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen und man kann dem Einzelrichter am LG Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat“, so der SWR-Justitiar.

Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung grundsätzlich mit der Verfassung in Einklang steht. Ferner hatte das Gericht hervorgehoben, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter nicht ab- sondern sogar zunimmt.

Quelle: 
ARD-Pressestelle

Automobili Pininfarina gibt heute bekannt, dass der Name des ersten Fahrzeugs aus dem Elektrofahrzeugportfolio des Unternehmens „Battista“ lauten wird. Der nach Battista „Pinin“ Farina, dem Gründer des 1930 etablierten Karosseriebauers Carrozzeria Pininfarina, benannte, voll elektrische Supersportwagen wird in streng limitierter Stückzahl bei der Pininfarina SpA unter den wachsamen Augen von Paolo Pininfarina, Battista Pininfarinas Enkel und aktueller Vorsitzender der Pininfarina SpA, entworfen und von Hand gefertigt.

Paolo Pininfarina, Michael Perschke, Vorstandsvorsitzender von Automobili Pininfarina, und Anand Mahindra, Präsident der Mahindra & Mahindra-Gruppe, besiegelten per Handschlag die Entscheidung, dem limitierten Supersportwagen den Namen von Pininfarinas Gründungsvater zu verleihen, und schworen sich nochmals auf das große Ziel ein, das leistungsstärkste Fahrzeug zu bauen, das bis dato in Italien entwickelt und gefertigt wurde.

Paolo Pininfarina, Vorsitzender der Pininfarina SpA, sagte: „Dies ist der Moment, in dem ein lang gehegter Traum wahr wird. Mein Großvater hatte immer die Vision, dass es eines Tages eine eigenständige Modellreihe der Marke Pininfarina geben wird. Dieser Supersportwagen wird weltweit konkurrenzlose Leistung, technische Innovation und – selbstverständlich – elegantes Design auf sich vereinen. Für mich war „Battista“ der einzig richtige Name für ihn. Der Traum meines Großvaters wird heute Realität: Wir verknüpfen unsere glorreiche Vergangenheit mit der Zukunft des Automobils.“

Um den Titel des weltweit ersten voll elektrischen Luxus-Supersportwagen zu sichern, verbergen sich radikale Technologien und funktionales Design unter der Glasfaserkarosserie des Battista und ermöglichen eine für ein Straßenfahrzeug atemberaubende Performance. Leistung und Drehmoment belaufen sich auf 1.926 PS bzw. 2.300 Nm, womit der Battista in weniger als zwei Sekunden auf 100 km/h beschleunigen kann – schneller als ein Formel-1-Wagen – und die magische 400 km/h-Grenze durchbricht. Und all das mit einer emissionsfreien Reichweite von fast 500 Kilometern.

Automobili Pininfarina hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Ankündigungen gemacht, die das Bestreben des Unternehmens untermauern, bis 2020 zur innovativsten, nachhaltigsten und attraktivsten Marke für voll elektrische Luxusfahrzeuge zu werden:

– eine 20 Millionen Euro-Investition in eine neue Partnerschaft mit der Pininfarina SpA für das Design, die Entwicklung und die Fertigung des Battista und der künftigen Automobili Pininfarina-Modellfamilie am Stammsitz der Pininfarina SpA in Cambiano nahe Turin,

– eine mehrere Millionen Euro schwere kommerzielle Partnerschaft mit Rimac Automobili, dem weltweit führenden Zulieferer für elektrische Antriebsstränge und Batterien für Premium- und Luxusautomobilmarken,

– die Ernennung neuer Mitglieder für das Management-Team über alle Geschäftsbereiche hinweg, mit umfangreicher Erfahrung in Design, Entwicklung, Konstruktion und Vernetzung bei Marken wie Bugatti, McLaren, Pagani, Porsche und Volvo.

Ab Ende 2020 werden maximal 150 Exemplare des Battista zu einem Preis von voraussichtlich 2 2,5 Millionen US-Dollar erhältlich sein. Gegenwärtig sind jeweils 50 Fahrzeuge für die USA, für Europa sowie für die Region Nahost/Asien vorgesehen.

Im dritten Quartal 2018 stiegen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem dritten Quartal 2017 um 4,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende September 2018 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,3 % mehr Personen tätig als Ende September 2017.

In sechs der sieben Gewerbegruppen gab es im dritten Quartal 2018 höhere Umsätze als im dritten Quartal 2017. Die größten Umsatzsteigerungen erzielte das Bauhauptgewerbe (+10,9 %). In den Handwerken für den privaten Bedarf stiegen die Umsätze am geringsten (+1,3 %). Niedrigere Umsätze als im Vorjahresquartal wurden nur im Lebensmittelgewerbe erwirtschaftet (-2,8 %).

In fünf der sieben Gewerbegruppen waren Ende September 2018 mehr Personen tätig als Ende September 2017. In den Handwerken für den gewerblichen Bedarf nahm die Beschäftigung mit +1,0 % am stärksten zu. Um jeweils 0,9 % stieg die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe und im Ausbaugewerbe. Auch im Kraftfahrzeuggewerbe (+0,7 %) und im Gesundheitsgewerbe (+0,6 %) waren mehr Personen tätig. Demgegenüber sank die Zahl der Beschäftigten im Lebensmittelgewerbe (-1,9 %) und in den Handwerken für den privaten Bedarf (-2,5 %).