Beim Pressegespräch am 21.09.2026 „Presse, Politik & Pizza“ in Rick’s Café Lounge in Bad Kreuznach zog Dr. Helmut Martin, MdL ein erstes Resümee seiner Amtszeit als rheinland-pfälzischer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Dabei ging es schnell um mehr als die ersten Monate im Amt: um Vertrauen, Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des Staates.
Martin begegnet dem Sicherheitsgefühl der Bürger nicht einfach mit Statistiken. Rheinland-Pfalz gilt als vergleichsweise sicher, dennoch gebe es Kriminalitätsformen, die überproportional Angst erzeugten. Seine Antwort: „Da hilft nur konsequente Ahndung der Taten, Aufklärung und Sensibilisierung.“
Besonders beim Cybercrime sieht Dr. Helmut Martin einen permanenten Wettlauf
Mit der Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sei das Land gut aufgestellt. Doch der Staat müsse technologisch Schritt halten. „Die Kriminellen sind schon clever … fix und clever.“ Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden damit auch für Gerichte und Staatsanwaltschaften immer wichtiger.
Noch grundsätzlicher wird Martin beim gesellschaftlichen Umgang mit der Justiz. Über Jahrzehnte habe ein breiter Konsens bestanden: Gerichte sind unabhängig, ihre Entscheidungen werden respektiert – auch wenn einem ein Urteil nicht gefällt. Diese Selbstverständlichkeit sieht er schwinden. Politische Kräfte griffen inzwischen selbst das Bundesverfassungsgericht an. Gleichzeitig nimmt Martin die Justiz in die Pflicht: Sie müsse besser erklären, was sie entscheidet und warum. Vertrauen, so seine Botschaft, kann der Rechtsstaat nicht einfach voraussetzen – er muss es immer wieder herstellen.
Eine weitere große Baustelle beginnt für Martin hinter Gefängnismauern – und endet nicht am Gefängnistor. Wer nach seiner Haft ohne Wohnung, Arbeit oder Perspektive entlassen werde, habe schlechte Voraussetzungen für ein straffreies Leben. Ausbildung, Beschäftigung und ein besseres Übergangsmanagement sollen Rückfälle verhindern. Dahinter steht auch eine nüchterne Rechnung: Jeder Straftäter, der nicht rückfällig wird, entlastet Polizei, Gerichte und Justizvollzug. Personal bleibt dabei ein Engpass. Während Rheinland-Pfalz bei Richtern gut aufgestellt sei, fehlten insbesondere Bewerber für Rechtspflege und Geschäftsstellen.
Auch im Verbraucherschutz verschieben sich die Herausforderungen
Dr. Helmut Martin will die Verbraucherzentrale in der Fläche stärken. Zusätzliche Budgets hätten dazu beigetragen, den Standort Bad Kreuznach zu erhalten. Gleichzeitig werfen KI-Agenten, Bots und automatisierte Kaufentscheidungen neue Rechtsfragen auf: Wer trägt Verantwortung, wenn Software künftig eigenständig Geschäfte anbahnt oder abschließt? Aufklärung und Sensibilisierung werden damit ebenso wichtig wie neue rechtliche Antworten.
Auch innerhalb der CDU setzt Martin einen Akzent. Auf die Frage, was Bundeskanzler Friedrich Merz von Ministerpräsident Gordon Schnieder lernen könne, nennt er dessen Fähigkeit, Menschen bei Entscheidungen mitzunehmen. Hinzu komme ehrliches Erwartungsmanagement: keine Versprechen abgeben, die später nicht gehalten werden können.
Und dann ist da Bad Kreuznach. Martin hält trotz Ministeramt an seinen kommunalpolitischen Mandaten fest. Stadtrat und Kreistag seien für ihn ein direkter Draht zu den Menschen – und ein Realitätscheck dafür, wie Entscheidungen aus Mainz vor Ort wirken.
Das zeigt sich beim Bäderhaus
Dr. Helmut Martin war für dessen Erhalt, trägt aber die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Betrieb mit, nachdem die eingesetzte Arbeitsgruppe zu diesem Ergebnis gekommen war. Wer einem solchen Gremium vertraue, könne dessen Empfehlung nicht verwerfen, nur weil das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspreche. Ein privater Weiterbetrieb bleibe möglich. Entscheidend sei jetzt jedoch ein Konzept, wie Bad Kreuznach als Kur- und Tourismusstandort attraktiv bleibt. Eine weitere schrittweise Reduzierung der touristischen Infrastruktur dürfe nicht folgen.
Bleibt der Mensch hinter den Ämtern. Minister, Landtagsabgeordneter, Stadt- und Kreispolitiker – das verändert auch das Privatleben. Martin spricht von neuer „Fremdbestimmung“: Selbst private Termine müssten teilweise Monate im Voraus geplant werden. Fahrzeiten durch Rheinland-Pfalz sind inzwischen Arbeitszeiten – für Telefonate, Akten und die Vorbereitung des nächsten Termins.
Martins erstes Resümee ist damit weniger eine Bilanz über Stellen, Digitalisierung oder Gefängnisse als eine Bestandsaufnahme des Rechtsstaates. Der muss mit technologisch versierten Kriminellen Schritt halten, Straftäter erfolgreich zurück in die Gesellschaft führen und seine Entscheidungen besser erklären. Denn seine vielleicht größte Herausforderung lässt sich weder mit mehr Personal noch mit neuer Software lösen: Ein Rechtsstaat funktioniert auf Dauer nur, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass er funktioniert.
