Nachrichten Mainz | Wegen der Corona-Pandemie stehen deutschlandweit Arbeitsplätze auf der Kippe. Schausteller haben über Nacht ihre Berufsgrundlage verloren. Wie das Nachrichten Onlinemagazin Mainzund berichtet, hat die Mainzer Wohnbau in diesen Tagen Informationsschreiben zu Mieterhöhungen verschickt. In den Schreiben bezieht sich die Wohnbau auf Investitionen in Neubau, Modernisierung und Bedarf. Die verschickten Schreiben sind datiert auf den 18. und 19. März 2020.
Mieterhöhung soll ab 1. Juni wirksam werden
In den Schreiben, welche mehrere betroffene Mieter an diesem Wochenende in Social Media Kanälen wie Facebook teilten, wird über eine Mieterhöhung um vier Prozent informiert. Diese soll zum 1. Juni 2020 wirksam werden.
„Damit wir ausreichend in Neubau, Modernisierung und Bedarf investieren können, Sie im Schadensfall Hilfe durch unsere Handwerker erhalten und auch sonst auf unseren Service vertrauen können, sind Mieterhöhungen leider unvermeidbar“, heißt es in einem Schreiben der Wohnbau vom 19. März. „Deshalb kommen wir wegen der erforderlichen Anpassung der Miete auf Sie zu.“
Die Wohnbau Mainz ist der Hauptanbieter von Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt und verwaltet nach eigenen Angaben über 10.000 Wohnungen im Mainzer Stadtgebiet.
Mieter reagieren empört
„Unfassbar!!! Alle reden davon, das Volk zu unterstützen und was macht die Wohnbau Mainz in einem Brief datiert auf den 18.03.? Schnell noch die Mieten erhöhen!“, schreibt ein betroffener Mieter auf der Facebookseite der Wohnbau Mainz GmbH. Die Wohnbau argumentiert in dem Schreiben damit, dass man die Mieten ja nicht so weit anhebe, wie man eigentlich dürfte. Der Mieterhöhungsdeckel für die Wohnbau Mainz liegt bei 15 Prozent.
„Völlig abgedriftet, der Laden“
„Völlig abgedriftet, der Laden. Nicht das erste Mal, dass die Wohnbau komplette Taktlosigkeit an den Tag legt.“ schimpft Tupac Orellana der Fraktionschef der Linken auf Twitter und spielte damit auf die Vorgänge um die Sömmeringstraße an. Dort teilte die Wohnbau den Mietern in unpersonalisierten Briefen mit, dass sie innerhalb eines Jahres aus ihren Wohnungen mussten.
„Einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die so handelt, muss dringend der Kopf gewaschen werden“, schreibt Orellana außerdem auf Facebook. Er fordert Konsequenzen. „Das scheint kein Ausrutscher gewesen zu sein und muss Konsequenzen haben.“ Die Wohnbau Mainz „hätte längst von allein darauf kommen müssen, dass alles, was mit Mieterhöhungen zu tun hat, sofort einzustellen ist.“
Auch die SPD reagierte auf die Ankündigung der Mieterhöhung
Viele Menschen werden in den folgenden Monaten mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, sagte der Mainzer SPD-Chef Johannes Klomann. „Die verschickten regulären Mietererhöhungen kommen da zur Unzeit.“ Auch die Wohnbau sei aufgefordert, „ihren Beitrag zu leisten und auf die neuen Umstände zu reagieren, sodass niemand im Regen stehen gelassen wird, der seine Miete nicht mehr zahlen kann.“
Die Wohnbau müsse ihren Kunden Angebote unterbreiten, womit die Mieter die nächsten Wochen und Monate finanziell über die Runden kommen, forderte er. Überlegungen, ein generelles Kündigungsverbot auf Bundesebene bis September einzuführen, begrüßt Klomann nach eigenen Angaben.
Gesetz zur Stundung von Mietrückständen
Das Bundesjustizministerium plant derzeit ein Gesetz bezüglich der Mieten während der Coronakrise. Das Gesetz soll Vermieter dazu verpflichten, Mietrückstände fächendeckend zu stunden. Somit sollen Kündigungen von Wohnungen vermieden werden. An diesem Montag soll die Gesetzesvorlage vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Stellungnahme der Wohnbau Mainz
Die Wohnbau Mainz GmbH hat auf eine Anfrage von Boost your City zu der Mieterhöhung Stellung genommen. Dabei gibt es für die Mieter und Mieterinnen auch gute Nachrichten wie die mögliche Stundung der Mieten unter bestimmten Voraussetzungen (Hier geht es zum Artikel).
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